Der Fall (I)GFM
Von Agenten und angeblichen Menschenrechten
Seit 1977 beschäftigt sich die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – IGFM" im Rahmen ihres
"Kuba-Arbeitskreises" auch mit der Situation in Kuba. Dazu erstellt und vertreibt sie mehrmals jährlich
einen „cuba-report“ mit Meldungen über Aktionen zur Unterstützung "politischer Gefangener", im Kampf um die
Herstellung von "Demokratie und Menschenrechte" aus ihrer Sicht in Kuba.
Wer ist diese "Gesellschaft", die sich so engagiert der "Menschenrechte" auf der ganzen Welt und
insbesondere im sozialistischen Kuba annimmt?
Die IGFM wurde 1972, damals noch unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Menschenrechte", in Frankfurt/Main
gegründet. Initiatoren und langjährige Vorstandsmitglieder waren z.B. die Funktionäre und Agenten der
weißrussischen Emigrantenorganisation NTS ("Narodno Trudowoj Sojus" – Volksarbeitsbund):
Agrusow, Iwan Iwanowitsch; geschäftsführender Vorsitzender: veranwortlich für Gräueltaten als
Polizist der Hitlergendamerie im Rayon Pskow/UdSSR, NTS-Funktionär in der BRD und Westberlin, zugleich
Agentenführer des britischen Geheimdienstes SIS, Ausbilder in der CIA-Diversantenschule Bad Wiessee, nach
einer Spezialausbildung von 1961-1968 in den USA Rückkehr in die BRD.
Müller, Leonid Antonowitsch, Schatzmeister: kam mit dem Rückzug der Faschisten nach Westdeutschland,
leitete bis 1961 die Westberliner NTS-Filiale und war damit verantwortlich für alle Agenteneinsätze des NTS.
Dr. Flerow, Wladimir Leonowitsch, Kassenprüfer: Angehöriger der von den deutschen Faschisten aus
sowjetischen Überläufern und Kriegsgefangenen rekrutierten Wlassow-Armee, hauptamtlicher Agentenführer des
NTS.
Die GFM/IGFM unterhält von Anfang an intensive Kontakte zu rechtsradikalen und neofaschistischen Organisationen und Verbänden sowie zu terroristischen Gruppierungen, wie die türkische Gruppe "Graue Wölfe". Sie identifizierte sich in zahlreichen Erklärungen mit Diktatoren, wie Pinochet in Chile, dem Apartheid-Regime in Südafrika, mit Terrorgruppen, wie den Contras in Nicaragua oder den Mudjahedin in Afghanistan der 80er Jahre.
Den Arbeitsausschuß "Bürgerrechtsbewegung und politische Gefangene in der DDR" leiteten über Jahre hinweg die als Agenten des amerikanischen Geheimdienstes in der DDR rechtskräftig verurteilten Erhard Göhl und Dr. Wulf Rothenbächer. Nach ihrer vorzeitigen Entlassung aus der Haft und Übersiedlung in die BRD verdingten sich beide als V-Leute des Verfassungsschutzes. Ihr damaliger Führungsoffizier, Regierungsdirektor Werner Hoch, leitete das Referat III B4 ("Westarbeit der SED") des Bundesamtes in Köln. Eine Organisation mit derart belasteten Gründern und Funktionären kann unmöglich eine objektive Position über Bürger- und Menschenrechte einnehmen. Ihr Agieren ist bestimmt von antikommunistischen Positionen und nicht zuletzt von den Auftraggebern in den Zentralen der Geheimdienste.
Mit dem gleichen Arsenal an Mitteln und Methoden, mit dem seit Anfang der 70er Jahre die DDR und
Sowjetunion die DDR und Sowjetunion bekämpft wurden, richten sie jetzt im hasserfüllten Kampf jetzt
vornehmlich gegen Kuba. Im ""cuba-report" Nr. 2/2005 erklärt die IGFM unmißverständlich:
"Über Menschenrechtsverletzungen zahlreicher Art durch die Machthaber in Havanna berichtet die IGFM
regelmäßig. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es nicht auf Kuba. Davon zeugen die mindestens
300 politischen Gefangenen, darunter viele Journalisten, Bibliothekare und Gewerkschaftler."
Auf massiven Druck, u.a. der IGFM, hat das Europäische Parlament in den letzten drei Jahren bereits zum zweiten Mal den "Sacharow-Preis" an Vertreter der kubanischen Opposition verliehen. Im Jahre 2003 erhielt ihn unter umstrittenen Umständen (gegen das Votum des "Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten" des Europaparlaments) der Präsident der Dissidentengruppe "Christliche Befreiungsbewegung", Oswaldo Payá.
Am 15.12.2005 ging der Preis an Gruppe "Damen in Weiß" in Kuba. Das ist ein Zusammenschluß von Frauen, Schwestern und Töchtern, die als Angehörige der im März 2003 inhaftierten aktiven, unter Verletzung der kubanischen Gesetze tätigen "Regimegegner" in weißer Kleidung für deren Freilassung demonstrieren. In beiden Fällen hatte die IGFM eine beträchtliche Lobbyarbeit geleistet, um aktiven kubanischen Dissidenten durch diese Preisverleihung internationale Aufmerksamkeit zu verleihen.
Es ist kein Zufall, daß in verschiedenen Beiträgen der IGFM immer wieder Bezug genommen wird auf die Strategie der "bunten Revolutionen", d.h. der konterrevolutionären Aktivitäten zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen und zum Einsetzen von Machthabern, die den neoliberalen Kurs des US-Imperiums voll unterstützen. Genau aus diesen Gründen hat die russische Duma ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle der Tätigkeit und Finanzierung ausländischer Nichtregierungs-Organisationen im Lande deutlich verschärft. In ähnlicher Weise regelt das Gesetz Nr. 88 zur "Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der kubanischen Wirtschaft" die Maßnahmen zum Schutz Kubas und von den Auswirkungen des "Toricelli-Aktes" und des "Helms-Burton-Gesetzes". Die IGFM stellt zum Inhalt dieser US-amerikanischen „Rechtsakte“ fest: "Diese wurden vom amerikanischen Kongress beschlossen, um die Oppositionsbewegung auf Kuba zu unterstützen und einen Sturz Castros zu fördern." (cuba-report 1/2005, S. 8). Aber genau diese Zielstellung ist es, die die IGFM zu massiven Angriffen gegen die Sicherungsmaßnahmen der souveränen Republik Kuba veranlasst. Immerhin wird der "Sacharow-Preisträger" von 2003, Oswaldo Payá, im cuba-report der IGFM Nr. 2/2005, S. 2, mit den Worten zitiert: "Ein Großteil der Dissidenten, so Payá, treffe sich regelmäßig mit einem US-amerikanischen Diplomaten und nehme Geld und Kommunikationsgeräte ..."
Die mörderischen Erfahrungen aus dem mehr als 45jährigen Krieg des US-Imperialismus gegen Kuba belegen eindeutig, welche Strategie hinter diesen anscheinend ach so harmlosen Kontakten und hinter den Forderungen nach Durchsetzung von "Pressefreiheit" und "Menschenrechten" steht.
Klaus Eichner, Dezember 2005
Flyer: IGFM (pdf) download
Nein Nein Nein – Das sind keine Menschenrechtler!
Wenn gestandene Herrschaftsbürger von Menschenrechten sprechen, kann es gelegentlich amüsant werden.
06.12.2008: CP Solidarity
Die sogenannte
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Wiesbaden (Hrsg.) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1990
Was ist das für eine Gesellschaft, die Hans-Dietrich Genscher, den Bundesminister des Auswärtigen, ohne
Erfolg um ein Vorwort zum Jahresbericht bat; die sich bei den Vereinten Nationen von jemand repräsentieren
ließ, der im Theorieorgan der NPD eben den Außenminister im Zusammenhang mit der Preisgabe "ostdeutscher
Gebiete an Polen" verspotten durfte?
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