Was Sie dringend über die Reporter ohne Grenzen wissen sollten
Eine NGO im Dienste Washingtons – Reporter ohne Grenzen (RSF)
Im Juni 2003 waren die Straßen von Paris voll von roten Plakaten. Darauf war das von den Mai Unruhen 1968 bekannte Foto eines schlagstockschwingenden französischen Polizisten der Sondereinheit zu sehen, dessen Gesicht durch Kordas berühmtes Che-Bild ersetzt war. Die Plakataktion war der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die "Reporter ohne Grenzen" unter dem Titel "Cuba, das größte Gefängnis der Welt – für Journalisten" gestartet hatte und deren Ziel es war, französische Cuba-Touristen zu vergraulen. Aus diesem Grunde ließ die Organisation auch Handzettel mit dem gleichen Motiv auf den Flughäfen verteilen.
Im Mai 2004 veröffentlicht die Regierung Bush den sogenannten "Commission Report", den bereits erwähnten
Plan zur Annexion Cubas.
Darin heißt es auf Seite 32: "Anstrengungen von NGOs in ausgesuchten Drittländern unterstützen, die
Menschenrechtsverletzungen in Cuba in den Mittelpunkt stellen, als Teil einer größeren Anstrengung, um
Touristen von Reisen dorthin abzuschrecken. Dafür könnten Initiativen als Modell dienen, die bereits von
europäischen NGOs durchgeführt wurden, um den Tourismus in solchen Ländern zu boykottieren. Eine solche
Kampagne, die auf ein internationales Publikum ausgerichtet ist, würde die internationale Aufmerksamkeit auf
die Notlage des cubanischen Volkes lenken (...)."
Reiner Zufall, dass "Reporter ohne Grenzen" sozusagen in vorauseilendem Gehorsam die Pläne von George W.
Bush verwirklicht? Schon vor Jahren haben Kritiker daraufhingewiesen, dass die Positionen von RSF gegen Cuba
und Venezuela sich in völligem Gleichklang mit der Propaganda- und Medienschlacht bewegen, die Washington
gegen die beiden Länder führt. Schon vor Jahren hatte der Generalsekretär der Organisation Robert Ménard bei
seinen Aufenthalten in Cuba mehr im Sinne eines Geheimagenten denn als Beschützer von Reportern agiert.
Warum sonst würde er dort nach etwaigen Unzufriedenen in der cubanischen Armee fragen? Warum sonst würde er
bei konspirativen Treffs in Parks der cubanischen Hauptstadt elektronische Geräte und Bargeld an
"Dissidenten" übergeben? (1) Warum sonst würde die „Revista de Cuba“ der unabhängigen Journalisten Cubas“
und Mitglied des internationalen Netzes von "Reporter Ohne Grenzen" ausgerechnet in der US-Interessenvertretung
in Havanna gedruckt? (2)
Im März 2005 schreibt die US-Journalistin Diana Baharona, eine Vertreterin des NED habe ihr bestätigt, dass "Reporter Ohne Grenzen" am 14. Januar diesen Jahres 39.900 Dollar von ihnen erhalten hätten. NED, das National Endowment for Democracy, ist eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik, die Gelder über andere US-amerikanische Einrichtungen an Dissidentengruppen fließen lässt. Lucie Morillon, die Vertreterin der Organisation in Washington, gab zu, RSF habe 125.000 Dollar vom "Cuba Solidarity Center", einer Tarnorganisation der CIA, erhalten.
Als Robert Ménard, der Präsident der Organisation, darauf angesprochen wurde, antwortete er am 18. April
2005 in einem Internetforum des Nouvel Observateur in Paris: "Wir haben das Geld vom NED bekommen und das
ist überhaupt kein Problem für uns".
Diana Barahona hat mit Berufung auf den Freedom Act inzwischen gefordert, alle Informationen über die
Finanzierung von "Reporter Ohne Grenzen" offen zu legen.
Sie begründete ihre Forderung damit, dass viele Medien "Reporter Ohne Grenzen" als Quelle angeben würden,
ohne sich des Interessenkonfliktes bewusst zu sein, in dem sich eine Organisation befinde, die Gelder einer
Regierung annehme. (3)
Weiterhin veröffentlichte der Journalist Marc Thibodeau am 30. April 2005 in der einflussreichen kanadischen Zeitung La Presse in Montreal/Kanada, dass Ménard tags zuvor bei einer Veranstaltung zugegeben habe, dass der Etat von RSF "teilweise von US-Organisationen finanziert werde, die eng mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen." (4)
Die Außenpolitik der USA in Bezug auf Cuba ist eindeutig auf die Zerstörung der Revolution ausgerichtet, und
niemand erwartet von dieser Seite eine objektive Stellungnahme zu Cuba.
In "Reporter Ohne Grenzen" allerdings sehen viele Menschen eine Organisation, die sich unparteiisch für die
Rechte von Reportern, Meinungsfreiheit und Menschenrechten einsetzt.
Deswegen ist diese Organisation so gefährlich, deswegen ist es so wichtig aufzuzeigen, was sich wirklich
dahinter verbirgt.
Während andere NGOs sich freuen können, wenn die Presse einmal Notiz von ihnen nimmt, kennt RSF solche
Probleme nicht, Robert Ménard hat bei verschiedenen Gelegenheiten zugegeben, dass New Yorks berühmte
Werbeagentur Saatchi & Saatchi Worldwide, eine der drei Säulen des weltgrößten Medienberaters S.A. Group,
für ihn arbeitet. (5) Die gewöhnlichen Kunden dieses Werbeimperiums sind Coca Cola, McDonald’s, Walt Disney
und die US-Army. Wie kommt es, dass eine NGO es sich leisten kann, in der gleichen Liga zu spielen wie Coca
Cola?
Ménard behauptet, Saatchi & Saatchi biete ihm seine Dienste kostenlos an. Einer der größten Werbekonzerne der
Welt als karitative Einrichtung? Äußerst unwahrscheinlich!
Wenn aber "Reporter Ohne Grenzen" sie nicht bezahlt, wer dann? Wer könnte ein Interesse daran haben, dass
diese Organisation Einfluss gewinnt?
Alle Kommuniqués, die RSF in Frankreich herausgibt, werden von Saatchi & Saatchi verbreitet; die Kampagnen
in den Kinos und audiovisuellen Medien, alles läuft über Saatchi & Saatchi. Da wundert es nicht, wenn alles,
was von RSF mit dem Saatchi & Saatchi Logo in den Redaktionen eingeht, auf jeden Fall Beachtung findet.
Niemand möchte es sich mit dem größten PR-Konzern Europas verderben. Und es wundert auch nicht, dass die
cubanische Sicht auf diese Kampagnen, nie den Weg in die Medien findet. Hinter Cuba steht schließlich kein
finanzkräftiger Werbekonzern, dem man nicht auf die Füße treten möchte. Deswegen lässt sich jede Lüge und
Verleumdung gegen Cuba medienweit so wirksam verbreiten. Jeder weiß, wie groß die Lüge auch sein mag, dass
Cuba nie die Gelegenheit bekommen wird, sie richtig zu stellen. Da seien Saatchi & Saatchi und "Reporter Ohne Grenzen" vor.
Nur manchmal tritt durch Zufall etwas von den skandalösen Praktiken dieser Organisation ans Tageslicht.
Eine Sensation in der europäischen Presse war, als im Januar 2005 herauskam, dass Catherine Deneuve, die
legendäre Interpretin der "Belle de Jour", vor Gericht stand, weil sie für 50.000 Euro ihr gutes Image und
ihr künstlerisches Prestige einem mit der Justiz in Konflikt geratenen Geschäftsmann für eine dubiose
Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.
Organisiert wurde das Ganze vom Publicis-Konzern, der auch die Kampagnen von RSF gegen Cuba finanziert. Und
da erinnerte sich mancher an den denkwürdigen Abend auf der Champs Elysée, den Publicis und Robert Ménard
organisiert hatten. Alle 50 Meter waren Plakate für diesen Abend, zu dem alle Presseredaktionen mobilisiert
waren. Catherine Deneuve war ein Star des Abends und es gab unter der Regie von Robert Ménard
Anticubanisches zum Besten. Heute fragt sich nicht nur die französische Journalistin Danielle Bleitrach, wie
viel Madame Deneuve wohl damals für ihren Auftritt bei "Reporter Ohne Grenzen" bekommen hat. (6)
Ein weiteres besonderes Kennzeichen dieser Organisation, die angeblich die Menschenrechte auf ihre Fahnen
geschrieben hat, ist ihr inniges Verhältnis zur Ultrarechten in Miami. Dort besuchte Robert Ménard unter
anderem Radio Mambi, einen Sender, der von Armando Pérez Roura geleitet wird; der früher Chef von Alpha 66
war, einer Organisation, die das FBI als terroristisch einstuft.. Pérez Roura gilt noch heute als der größte
"Radioterrorist", weil es ihm noch bis vor kurzem gelang, seine Zuhörer dazu anzustiften, Bomben in den
Gärten von Leuten explodieren zu lassen, die sich für eine gemäßigtere Cuba-Politik aussprechen. (7)
Im Jahre 2002 unterzeichnete RSF einen Vertrag mit dem "Center for a Free Cuba", dessen Inhalt nicht bekannt
ist. Man weiß aber, dass RSF anschließend 24.970 Euro erhielt, ein Betrag, der sich 2003 auf 59.201 Euro
erhöhte. Die Summe für das Jahr 2004 ist noch nicht bekannt geworden. (8)
Das "Center for a Free Cuba" ist eine Organisation, die gegründet wurde, um die cubanische Revolution zu
zerstören und das Batista-Regime wiederherzustellen. (9). Sie wird geleitet von Ex-Terroristen Frank Calzón
und gehört zur CIA-Zweigstelle Freedom House, einer US-Organisation, die Gelder von der US-Regierung erhält,
um die sogenannte innere Dissidenz in Cuba zu ermutigen. (10)
Der Vertrag zwischen RSF und dem "Center for a Free Cuba" wurde mit dem damals zuständigen Otto Reich
ausgehandelt, dem Champion der lateinamerikanischen Konterrevolution. Derselbe Otto Reich, der dann
Unterstaatssekretär für die westliche Hemisphäre wurde, organisierte den gescheiterten Putsch in Venezuela
und überwachte später im Auftrag von Präsident Bush die Entführung des haitianischen Präsidenten Aristide. (11)
Aber auch europäische Regierungen wissen "Reporter Ohne Grenzen" zu schätzen.
So wurde RSF am 19. September vom damaligen französischen Premierminister Alain Juppé als eine Organisation
von öffentlichem Nutzen anerkannt, ein Status, der ihr den Zugang zu öffentlicher Finanzierung ermöglicht.
Sie erhält Gelder u.a. vom französischen Außenministerium, von der OSZE und der UNESCO. Im April 1999,
während des Kosovo-Krieges, bombardierte die Nato eine serbische Radio- und Fernsehstation. Bei dem Angriff
kamen 16 Menschen ums Leben. Im Jahresbericht 2000 von RSF werden diese journalistischen Opfer nicht erwähnt.
Das ist verständlich, wenn man weiß, dass die EU einen großen Teil des Etats von RSF bestreitet. (12) Da
kommt es nicht gut an, wenn im Bericht die Nato als Feind von Journalisten dargestellt wird. Auch der mit
logistischer Unterstützung Frankreichs organisierten Entführung des verfassungsmäßig gewählten Präsidenten
Haitis zollt RSF aus naheliegenden Gründen Beifall.
Robert Ménard nennt offen den Grund, warum er z.B. nie die Pressekonzentration in Frankreich kritisieren würde: "Damit würden wir das Risiko eingehen, einige Journalisten zu verstimmen, und die großen Pressebarone zum Feind machen und uns den Zorn der Wirtschaft zuziehen. Aber um in die Medien zu kommen, brauchen wir die Mithilfe der Journalisten, die Unterstützung der Pressebarone und das Geld der Wirtschaft". (13) Haltlose Angriffe gegen Cuba bergen nicht nur keine Risiko, sie werden auch noch gut bezahlt.
Allerdings ist das, was RSF wirklich tut, weit entfernt von dem, was die vielen gutgläubigen Spender zu
finanzieren glauben. Der Fonds zur Unterstützung unterdrückter Journalisten, also zum Beispiel die Bezahlung
von Anwälten oder Hilfe für die Familien, das, was eigentlich die öffentlichen Gelder rechtfertigen würde,
machen ganze 7% des Etats aus. Von jedem gespendeten Euro erreichen nur 7 Cent ihre eigentliche Bestimmung.
Sowieso wirft der Haushalt der Organisation einige Frage auf. 48 % das sind 1.884.853 Euro stammen angeblich
allein vom Verkauf ihrer Kalender. (14) ein Kalender kostet 8 Euro.
Hochgerechnet bedeutet das, dass es RSF gelingen würde, an jedem Tag des Jahres 680 Kalender zu verkaufen.
Zu hoch gegriffen, um glaubhaft zu wirken. (15)
Die wahre Arbeit, der "Reporter Ohne Grenzen" besteht darin, politische Kampagnen zu organisieren. Und dabei
verlieren sie jedes Maß. Als einige ihrer Mitglieder die Sitzung des UNO-Menschenrechtsausschusses in Genf
störten und die Sitzungspräsidentin beleidigten, wurde der Organisation für ein Jahr der Beobachterstatus
entzogen.
In ihrem alljährlich erscheinenden Bericht stellt RSF zwar fest, dass auf dem amerikanischen Kontinent 12
Journalisten ihr Leben verloren und zwar in Mexiko, Brasilien und Peru. Trotzdem ist Cuba, wo seit dem Sieg
der Revolution kein Journalist mehr ums Leben kam, die Zielscheibe der Organisation. (16)
In ihrer Bilanz 2004 steht, dass "mindestens 53 Medienarbeiter bei der Ausübung ihrer Funktion, oder weil
sie ihre Meinung ausgedrückt haben, im Irak ihr Leben verloren". Mit 19 ermordeten Reportern ist der Irak in
diesem Bericht das gefährlichste Land für Journalisten. Aber weit davon entfernt, die US-Behörden dafür
verantwortlich zu machen, bezeichnet RSF den Tod dieser Journalisten als "zufällig".
Zunächst hatte sich RSF im Falle José Cousos, eines Kameramanns des spanischen Fernsehens, engagiert, der
im Palestine-Hotel in Bagdad von der Kompanie A des 64. Regiments der Dritten Infanteriedivision des
US-Heeres getötet worden war. Ein Panzer hatte damals ein Streuprojektil auf das Hotel abgefeuert, in dem
sich bekanntlich an die 300 Journalisten aufhielten. Die Rekonstruktion des Vorfalls ergab, dass
offensichtlich einer der Panzerwagen Couso entdeckt hatte. Der Sergeant Shawn Gibson bekam den Befehl zu
feuern. Couso starb wenige Stunden später im Hospital. Bei dem Attentat kam auch eine Journalistin ums
Leben, zwei Journalisten wurden schwer verletzt. Viel Journalisten konnten den Vorfall bezeugen, und diverse
US-Verantwortliche gaben ihre Verantwortung zu. Kurz nach dem Tod Cousos beschuldigte auch RSF die US-Armee,
absichtlich gegen die Journalisten vorzugehen, und wies die von den USA vorgebrachte Behauptung der
Selbstverteidigung zurück. Alle Beweise sprächen dagegen. RSF beschloss sogar, die Familie Couso in einem
Gerichtsverfahren gegen die US-Militärs zu unterstützen. (17)
Aber im Januar letzten Jahres wuschen die Anhänger Ménards die US-Offiziere rein. Ihr 30-seitiger Bericht,
voller Fehler und Ungenauigkeiten, endet mit dem Dank an die befragten Soldaten. (18) Daraufhin forderte die
Familie Couso RSF auf, sich sofort aus dem Gerichtsverfahren zurückzuziehen. Auf die Webseite der Familie
Couso hatte jemand geschrieben. "Beschütze mich vor den Kollegen ohne Grenzen, mit den Feinden komme ich
schon selbst zurecht." (19)
Hatte Robert Ménard plötzlich Angst davor, seine Geldquelle USAID zu verlieren? Hatten die USA ihm deutlich gemacht, dass ein solches Verhalten ihre harmonische Zusammenarbeit gefährde? Auf jeden Fall hat Robert Ménard verstanden, dass wirklich unabhängige Journalisten von den USA nicht geschätzt werden und gegebenenfalls ihre Unabhängigkeit mit ihrem Leben bezahlen müssen. Das US-Imperium duldet eben nur "embedded journalists", "eingebettete Journalisten".
"So loyal ist Robert Ménard seinen Chefs im US-Außenministerium gegenüber, dass er vor der Cubareise des Europäischen Kommissars für Entwicklung, Louis Michel, diesem einen Brief schrieb, in dem er darauf drängte, die EU solle den Druck gegenüber Cuba aufrechterhalte." (20)
|
Robert Ménard: Präsident auf Lebenszeit |
Im April 2004 kündigte er laut Nuevo Herald vom 20.04.2004 an: "Wir wollen in Brüssel elementare Maßnahmen vorschlagen, die man gegen Cuba als ein Land anwenden kann, das die Menschenrechte verletzt. Hat man nicht die Konten von Terroristen auf europäischen Banken gesperrt? Warum kann man das nicht auch im Falle Cubas tun?"
Bedarf es noch mehr Beweise, um deutlich zu machen, dass RSF die geniale Schachfigur Washingtons ist, um die
cubanische Revolution zu zerstören (und die bolivarianische in Venezuela, die wir hier vernachlässigt
haben)?
RSF gehört zu den NGOs, die immer mehr von ihren Finanziers abhängig geworden sind und ihre Unabhängigkeit
eingebüßt haben. Sie werden von den Regierungen als Instrument zur Verteilung von Geldern benutzt. Seit Ende
des Kalten Krieges haben die USA eine neue Doktrin für den "sanften Staatsstreich" ausgearbeitet. Darin
kommt den NGOs eine tragende Rolle zu, sind sie doch die Lieblingskinder der Massenmedien. Man bringt sie
mit Unabhängigkeit und dem Einsatz für Menschenrechte in Verbindung.
Aber ebenso, wie bei RSF deutlich wird, sind viele NGOs schon offen in die Strategie der USA zu
Konsolidierung ihrer Weltherrschaft eingebettet. Schon lange werden sie aus "öffentlich-privaten" Quellen
finanziert. Trotzdem hat der zweifelhafte Charakter dieser Finanzierung, der im Widerspruch zu der
Bezeichnung "Nicht-Regierungsorganisation" steht, die NGOs nicht in Frage gestellt. Mit der Amtszeit
George Bushs wurde eine neue Form der US-Einmischung geboren. "Aufbau strategischer Partnerschaften mit
humanitären Gruppen" nennt USAID die neue Idee und sie verheißt nichts Gutes. Kaum verhohlen lobt USAID die
NGOs und andere private Spender dafür, mit ihren Fähigkeiten die Basisarbeit für Staatsstreiche zu leisten.
"Hilfe kann Reformern gewährt werden, um die Hauptgewinner und Verlierer herauszufinden, um Koalitionen und
Mobilisierungsstrategien zu entwickeln und Publicity-Kampagnen zu entwerfen. Dies ist eine Investition in
die Zukunft." (21)
Und wir wissen heute, dass im Zeitalter von CNN nicht die Wirklichkeit einer Revolution oder eines
Staatsstreichs zählt, sondern das Bild, das uns davon vermittelt wird.
Schaltzentrale für NGO und "Reformer" bzw. "Dissidenten" ist die US-Interessenvertretung; das ist in Cuba
der Fall wie jüngst auch beim Coup in Georgien. In Lateinamerika gibt es einen alten Witz. Frage: Warum hat
es in den USA noch nie einen Staatsstreich gegeben? Antwort: Weil es dort keine US-Botschaft gibt.
Wir kennen nicht alle NGOs, die, wie RSF oder die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte IGFM, in
strategischer Partnerschaft mit den USA die Vernichtung Cubas betreiben. Auf RSF jedenfalls treffen alle
Merkmale zu: Sie bekommen Gelder der US-Regierung und vertreten deren Politik, sie unterstützen "Reformer"
bzw. "Dissidenten", sie entwerfen gigantische Publicity-Kampagnen, sie arbeiten an Koalitionen innerhalb der
Rechten Miamis und innerhalb der "Dissidentengruppen" und sie stehen in enger Verbindung mit der
US-Interessenvertretung in Havanna. Zusammenfassend kann man sagen, das RSF eine Organisation ist, die zu
7 % unterdrückten Journalisten und zu 93 % der imperialen US-Politik dient. (22)
Eine aggressivere Cuba-Politik im Sinne Bushs lässt sich mit niemandem besser Verkaufen, als mit einer
scheinbar integren europäischen Organisation, die auch noch das Image pflegt, links zu sein.
(Renate Fausten)
(1) Barahona Diana: Librarians as Spooks. The Scheme to infiltrate Cuba’s Libraries, Counterpunch, Weekend Edition 18./19. June 2005
(2) Pressekonferenz des Außenministers der Republik Kuba Felipe Pérez Roque am 9.4.2003, Editora Politica, La Habana, 2003, S. 32. S. 54
(3) Barahona Diana: Government funds color press group’s objectivity, The News Paper Guild, 11 März 2005
(4) Marc Thibodeau: Questions procupantes pour Reporteres sans frontieres, La Presse Montreal, 30.4.2005
(5) RSF Rechenschaftsbericht 2003, 7.7.2004
(6) Allard, Jean-Guy: De quién se burla Reporteres sin Fronteras, Granma Internacional, 30.1.2005
(7) Salim Lamrani: RSF et la droite radicale cubaine de Floride: une alliance du beau jour, Rebelion, 2.2.2004
(8) Thierry Meyssan: Cuando Reporteros Sin Fronteras encoubre la CIA, Red Voltaire, 27.4.2005
(9) Moore Michael: Una breve historia de la contrarevolución cubana, Red Voltaire, 15.4.2004
(10) Freedom House: Cuando la libertad no es más que un pretexto, Red Voltaire, 3.1.2005
(11) Thierry Meyssan: Cuando Reporteros Sin Fronteras encoubre la CIA, Red Voltaire, 27.4.2005
(12) Salim Lamrani: La prensa francesa y la realidad cubana, Paris, erschienen in Rebelión, 3.10.2003
(13) Marianne, „Reporters Sans Frontieres, les aveux de Robert Ménard, 5-11. März 2001
(14) Reporters son frontieres, „Comptes de Reporters san fronteres 2003“ www.rsf.org/articlephp3?id_article=10589, konsultiert 27. April 2005
(15) Salim Lamrani: El sectretario general de Reporteros Sin Fronteras reconoce que su organización está financiada por Estados Unidos, Rebelion, 5.5.2005
(16) Reporters Sans Frontieres, „Bilan 2004“ www.rsf.org
(17) www.rsf.org/article.php3?id=5965
(18) www.rsf.org/article.php3id=46
(19) www.josecouso.info/article.php3?idarticle=46
(20) Barahona Diana: Reporters without Borders Unmasked, Counterpunch, 17.7.2005
(21) Foreign Aid in the National Interest: Promoting Freedom, Security and Opportunity, USAID, Januar 2003
(22) Thierry Meyssan: Cuando Reporteros Sin Fronteras encubre a la CIA, Red Voltaire, 15.05.2005
Broschüre: Reporter Ohne Grenzen (pdf) download
Links:
"Reporter ohne Grenzen" eine 'Lovemark' der US-Regierung
Mission Desinformation
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sorgt sich um die Pressefreiheit in Venezuela und
Kuba. Aus den USA wird sie finanziell versorgt
weiter ...
Reporter ohne Scham-Grenzen
Internationale Journalistenorganisation in der Kritik
weiter ...
Ménard gibt jetzt zu, was er früher bestritt
RSF - angeheuert von Otto Reich - kassiert Schecks aus Washington
weiter ...
Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?
Der Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den Geldern vom National Endowment for
Democracy kein Problem
weiter ...
Reporter ohne Grenzen raus aus der UNO
Eine unangenehme Überraschung für den Agenten Ménard
18.06.2003: Granma Internacional
Aktuell
Partner
Links
