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Aktualisierung, nicht Reform


Kuba befindet sich nach 20 Jahren Krise in einer komplizierten Situation. Es entwickelt jetzt sein eigenes Modell des Sozialismus

Es ist sehr schwierig, in 20 Minuten die komplizierte kubanische Realität zu erklären. Man möchte immer mehr wissen, als gesagt werden kann, es gibt Zweifel und Fragen, ganz besonders bei denjenigen, die die Erfahrung nicht gemacht haben, die Kuba hat oder die nicht direkt mit kubanischen Themen verbunden sind. Zunächst einmal möchte ich sagen, daß wir deswegen eine so komplizierte Wirklichkeit haben, weil die kubaniche Revolution eine echte, einzigartige, autochtone Revolution war, die aus den ärmsten Schichten unserer Bevölkerung erwuchs. Sie hat im Prozeß der Radikalisierung verschiedener Tendenzen im Lande den Weg zum Sozialismus eingeschlagen.

Wir haben auch deswegen eine komplizierte Situation, weil diese Revolution niemals vom Imperialismus akzeptiert wurde. Ich spreche von Imperialismus, ich sage nicht nordamerikanischer, weil die Aggressivität sich in unterschiedlichen Formen ausgedrückt hat. Imperialistische Länder haben immer das Ziel gehabt, eine sozialistische Erfahrung in einem Land der "Dritten Welt" zu zerschlagen, weil sie darin ein gefährliches Beispiel für die Pläne von Ausbeutung und der Weltherrschaft sehen. Es ist auch deswegen kompliziert, weil diese Aggressivität durch die Blockade verschärft wird. Das kubanische Volk leidet unter dieser Blockade. Wir haben die traurige Ehre, das einzige Land zu sein, das derart lange Zeit davon betroffen ist. Seit mehr als 50 Jahren ist es Kuba unmöglich, mit den Nachbarn kommerziell zu verkehren. Vielmehr gibt es zugleich die Verfolgung von Transaktionen in dritten Ländern, 1996 wurde in den USA das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, aus der Blockade faktisch ein extraterritorial wirksames Gesetz zu machen. Wie haben Beispiele, daß europäische Länder wegen dieses US-Gesetzes nicht mit Kuba Handel treiben können.

Die kubanische Revolution war stets mit den konkreten Bedingungen, mit den historischen Momenten unseres Landes verbunden. Eine Revolution bedeutet für uns Wechsel. Wir verstehen Revolution nicht als einen Prozeß, der 1959 stattfand und in einem unbeweglichen Modell stehengeblieben ist. Wir haben in unserer Revolution immer Veränderungen gehabt entsprechend der Notwendigkeiten und Bedürfnissen unseres Volkes. Wir haben aber niemals internationalen Druck akzeptiert, das war ein Grundprinzip. Fidel (Castro) hat immer wieder ausführlich erklärt, was Revolution bedeutet. Ich denke, die folgenden Punkte sind das wichtigste: Der Sinn für den historischen Moment und die Devise "Es muß das verändert werden, was verändert werden muß". Ich glaube, das Geheimnis ist in diesem Sinn die Verbindung zwischen der Führung unserer Revolution zwischen der Kommunistischen Partei und der Bevölkerung. Darum konnte Kuba nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Verschwinden der europäischen sozialistischen Länder überlebt, als 25 Prozent unseres Handels verlorengingen. Sehr viele Analytiker in der Welt waren damals der Auffassung, es werde eine Art Dominoeffekt geben, das sozialistische Kuba werde ebenfalls verschwinden.

Entwicklungsmodell

Die Philosophie, auf unser Volk u hören, immer im Interesse unseres Volkes zu handeln, war meiner Meinung nach das Geheimnis des Überlebens Kubas. Ab 1990 bis noch vor drei Jahren haben wir sehr viele dringende Aufgaben lösen müssen, die nicht aufzuschieben waren, die von der damaligen Krise diktiert waren. Wir nennen diese Zeit Sonderperiode. Das klingt nicht besonders schrecklich, aber für die Kubaner war es eine sehr schlimme Zeit. In dieser tiefgreifenden Krise hat die Partei, haben die sozialen Organisationen, die Gewerkschaften, nicht die zeit gehabt und auch nicht die notwendige Energie, um die Entwicklung unseres Landes langfristig zu planen.

Vor drei Jahren haben wir aber entschieden, daß der Moment gekommen war, über ein mittel- und langfristiges, ein nachhaltiges Entwicklungsmodell für Kuba nachzudenken. Es ging vor allen Dingen darum, ein Modell zu entwickeln, das in der Lage wäre, die Revolution, den Sozialismus auch dann zu erhalten, wenn wir nicht mehr die historischen Führer unserer Revolution bei uns haben. Alle wissen, daß Fidel (Castro) und Raúl (Castro) ihre Autorität nicht durchsetzen müssen, sie haben die moralische Autorität, über die nicht diskutiert wird.

Wir werden aber immer wieder einmal innerhalb der Krise härtere Jahre haben. Die Leute applaudierten aber, wenn sie das hören, weil es ihnen erklärt wird. Es ist das Gesetz des Lebens, daß diejenigen, die die Revolution gemacht haben, die beim Sturm auf die Moncada 1953 und in der Sierra Maestra dabei waren, in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein werden und die Revolution weitergehen muß.

Mehr als 20 jahre der Sonderperiode sind vergangen und das hat uns geschadet. Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard waren davon betroffen. Es gibt heute einen großen Prozentsatz von jungen Kubanern, die nichts anderes kennen als die Wirtschaftskrise. Das schadet allen. Die 20 Krisenjahre haben auch viele Strukturen unserer Wirtschaft deformiert. Wir stehen vor sehr schweren Problemen. Es gibt die doppelte Währung, etwas, was in Kuba früher unbekannt war, was aber das Leben heute bestimmt. Man muß diese Probleme lösen. Die Kubaner wollen nicht ständig in der Krise leben – wie die Deutschen auch nicht, vermute ich. Darum müssen wir eine Lösung finden.

Ökonomische Strategie

Eine weitere große Herausforderung ist: Wir glauben, daß es kein Modell des Sozialismus gibt, das kopiert werden kann. Das gab es niemals. Wir wollen so wenig wie möglich kopieren, aber wir hatten in der Sowjetunion zumindest einen Bezugspunkt. Die Geschichte hat gezeigt, welche Probleme es dort gab, was bedeutete, daß wir ein eigenes Modell entwickeln mußten. Der Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas 2011 hat deshalb nach einer langen Debatte mit der gesamten Bevölkerung eine neue soziale ökonomische Strategie für die nächsten fünf Jahre angenommen. Diese Strategie nennen wir Aktualisierung, nicht Reform, weil wir nicht das negieren, was wir bisher gemacht haben. Wir wollen das Richtige im richtigen Moment machen, aber wir müssen die Dinge aktualisieren entsprechend den Bedürfnissen eines bestimmten historischen Moments und in Entsprechung zu den Internationalen Bedingungen. Kuba ist zwar eine Insel, aber wir können nicht getrennt vom Rest der Welt leben, wenn es um ökonomische und sozialen Fragen geht.

Dieser Aktualisierungsvorschlag führt erstens dazu, daß wir ein neues Wirtschaftsmodell in den Mittelpunkt unserer Entwicklung stellen. Darin bleibt das sozialistische staatliche Unternehmen die Grundlage für die kubanische Wirtschaft, bleibt die sozialistische Planung ihre Hauptsache. Aber wir haben einen neuen Sektor, der nicht staatlich ist. Wir nennen ihn nicht Privatsektor, sondern nicht-Staatlichen Sektor, das ist ein großer Unterschied.

Zweitens ist eine Flexilibilisierung der Arbeitsbedingungen in den staatlichen Betrieben vorgesehen. Wir hatten ein sehr zentrales und flexibles System. Jetzt ist es eher dezentralisiert, obwohl nach wie vor Planwirtschaft betrieben wird, um ein ökonomisches Chaos zu vermeiden. Wir versuchen vor allem, die Produktivität zu erhöhen, den Teufelskreis zu unterbrechen, der uns durch die Krise auferlegt wurde. Der Wert unserer Währung ist gesunken, damit auch der Wert unserer Gehälter, so daß die Menschen weniger an der Arbeit interessiert waren. Die Folge war: Wir konnten letztlich nicht das und soviel produzieren, was wir produzieren wollten, wir hingen von den Exporten ab. Die kubanische Wirtschaft war so nicht aufrechtzuerhalten.

Das bedeutet: Im wesentlichen geht es um soziale Gerechtigkeit. Der Sozialismus mußte die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen, den Menschen, nicht die Wirtschaft. Deshalb muß es Mechanismen geben, die diese soziale Gerechtigkeiten garantieren.

Neues Modell

Wir müssen zu einem anderen Modell übergehen, denn unser bisheriges brachte uns in der Krise in Schwierigkeiten. Der nicht-staatliche Sektor wird zum Ende dieses Jahres 20 Prozent der Arbeitskräfte ausmachen. Das sind Menschen, die in gemischten kubanisch-ausländischen Unternehmen arbeiten, und solche, die auf eigene Rechnung arbeiten. Selbständige, sowie Menschen, die in Genossenschaften arbeiten. In Europa wurde viel Propaganda getrieben, als die Nachricht kam, daß Kuba 500.000 Staatsangestellte entlassen wolle. Das stimmt überhaupt nicht. Wir wollen nur Einschnitte in den staatlichen Unternehmen vornehmen. Dort arbeiten heute vier Leute, wo wir manchmal nur eine Person brauchen. Sie sollen umgelenkt werden in den genossenschaftlichen und nicht-staatlichen Bereich. Es geht um kleine Unternehmen oder Kooperativen, in denen die Werktätigen ihre eigene wirtschaftliche Tätigkeit kontrollieren und vom Staat Produktionsmittel leihen können. Gleichzeitig führen wir ein neues Steuersystem ein. Steuern gab es in Kuba praktisch nicht, sie wurden von den staatlichen Unternehmen bezahlt. Der nicht-staatliche Sektor, die dort Beschäftigten, müssen nun Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

In Kuba werden zur zeit alle Einwohner mit Subventionen unterstützt. Es gibt Lebensmittelkarten, mit denen die Menschen unabhängig von ihrem Einkommen Grundnahrungsmittel einkaufen können. 1,7 Milliarden US-Dollar sind nötig, um dieses System aufrechtzuerhalten. Es gibt Leute, die darauf angewiesen sind, andere sind es weniger. Aber auch sie haben diese Lebensmittelkarten. Wir müssen jetzt zu einem System übergehen, in dem die Subventionen für Personen verwendet werden, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das wird ab diesem Jahr geschehen.

Nach heutigem Stand arbeiten bereits 357.000 Menschen als Selbständige. Außerdem hat der Staat 1,6 Millionen Hektar für die landwirtschaftliche Nutzung übergeben. Das waren Flächen, die brachlagen. Statt früher 250.000 Menschen arbeiten derzeit 420.000 in der Landwirtschaft. Die neue Subventionspolitik beginnt bei den Wohnungen. Im nationalen Etat werden 800 Millionen Pesos für die Unterstützung des individuellen Wohnungskaufs bereitgestellt.

Das sind einige Aspekte der Verwirklichung des neuen Modells. Dazu gibt es natürlich Fragen und Sorgen in der Bevölkerung. Der Prozeß ist sehr umfassend, und die Leute möchten sehen, daß sich der Lebensstandard weiterentwickelt. Wir haben analysiert, daß es langsam vorangeht, es aber ermutigende Zeichen gibt. Die Wirtschaft ist 2011 trotz der allgemeinen Krise, trotz des Rückgangs beim Tourismus um 2,7 Prozent gewachsen. Die Produktivität ist erstmalig seit vielen Jahren um 1,2 Prozent gestiegen. Das ist noch eine mäßige Erhöhung, aber immerhin ein Fortschritt. Auch die Gehälter haben sich um 2,2 Prozent erhöht.

junge Welt Perdo Noel Carrillo Alfonso
Junge Welt, 01.02.2012








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