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Argentinien bleibt auf der gleichen Route

Im letzten Viertel des 20. Jahrhundert wurde vom imperialistischen System, Sieger des Kalten Krieges, dem Schema der bipolaren Welt ein Ende gesetzt. Mit Reden vom Ende der Geschichte, der Ideologien und der Revolutionen setzt es in der Welt die reaktionärsten Experimente durch, die einen zivilisatorischen Prozess ungangbar machen.

Der Thatcherismus, der Konsens von Washington, die Santa-Fe-Dokumente, die Schaffung der WTO und die doktrinären Hypothesen der Chicago-Schule um Milton Friedman schritten in unserem Land und in ganz Südamerika zunächst unter den Stiefeln der Militärs und ihrem Plan Condor, und dann mittels gewählter Regierungen voran: es wurden Zollschranken eliminiert, das nationale Kapital den multinationalen Wirtschaftsgruppen unterworfen und das Finanzsystem konzentriert und Ausländern übergeben.

Die argentinische Auslandsschuld wuchs von sieben Milliarden US-Dollar 1976 auf 181 Milliarden (am 30.6.2004) an und machte Gläubiger zu realen Machtträgern der Politik des jeweiligen Wirtschaftsministers. Der Staat gab seine Unternehmen und natürlichen Ressourcen durch Verkauf und Privatisierung von Energie-, Öl-, Gas-, Luftfahrt-, Schienentransport- und Seetransportunternehmen ab.

Der Kontext von Wachstum bei makroökonomischen Indizes, vor allem während der Menem-Dekade, wird vervollständigt durch eine regressive Einkommensverteilung und einer Konzentration und Entargentinisierung von Handel, Landwirtschaft und Viehzucht, Finanzen und Industrie. Gegenstück zur Globalisierungseuphorie sind 30.000 Verschwundene, Arbeitslosigkeit, Lohnverfall, Verlust von Arbeiter/innen/rechten, Pleite von zehntausenden kleiner und mittlerer Unternehmen, Korruption und Hoffnungslosigkeit. Nach dem Sturz zweier Exponenten dieser Epoche, des neoliberalen Menem und des konservativen de la Rúa, brachten spätere Regierungen keinen bedeutsamen Wandel bei den Wirtschaftsprozessen.

In der jetzigen Phase wird die Bezahlung der Auslandsschuld bevorzugt, was Wirtschaftsvorrang und Konzentration auf große multinationale Gruppen und Stagnation bei Ausgaben für Löhne, Renten, Bildung und Gesundheit mit sich bringt. Das Konjunkturtief des Binnenmarktes geht weiter und verschärft sich in dem Maße, wie das Wirtschaftsministerium auf einer Erhöhung des Haushaltsüberschusses besteht und die öffentlichen Fonds im Finanzsystem einfriert, mit den erklärten Ziel, das Wirtschaftsmodell zu konsolidieren, wobei die dem Neoliberalismus eigene Armut, das Elend und die strukturelle Arbeitslosigkeit einhergehen.

Das Wissen um die wirtschaftlich-soziale Realität unseres Landes zu vertiefen, soll helfen sie zu verändern, eine für die großen Volksmassen mögliche und nötige Tatsache. Möglich ist es wegen der Naturressourcen und der territorialen Ausdehnung unseres Landes. Nötig ist es, weil in diesem reichen Land unser Volk in der Mehrheit Hunger und struktureller Armut ausgesetzt ist.

Es gibt eine andere Wirtschaftsweise, die die Einheit jener erfordert, die zu einem radikalen Wechsel bereit sind und den politischen Willen haben, der imperialistischen Macht und ihrer lokalen Gefolgsleute entgegenzutreten.

Die öffentliche Auslandsschuld

Die öffentliche argentinische Auslandsschuld hat ein seit der Ölkrise 1975 anhaltendes Wachstum. Der mörderische Staatsstreich des 24. März 1976 veröffentlichte sein Wirtschaftsprogramm am 2. April 1976, als der neue Wirtschaftsminsiter Dr. José A. Martinez de Hoz in seiner Rede erklärte, dass es unmöglich sei, ein Land mit einer Auslandsschuld von sieben Milliarden US-Dollar zu regieren. Jede Regierungsübernahme zeigte expotentielle Steigerungen des Passiva: bei Übergabe der Regierung durch die Militärs an Dr. Raúl Alfonsin lag die Auslandsschuld bei 50 Milliarden US-Dollar und beim nächsten Regierungswechsel waren es bereits 70 Milliarden US-Dollar.

Während der Menem-Dekade (1989-1998) hieß es, mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums das Defizit zu bekämpfen (das die Ausplünderung jener Firmen mit sich brachte) und gleichzeitig die öffentlichen Schulden zu reduzieren, und man privatisierte: den Öl/Gas/Energie-Komplex mit den Verkäufen von YPF, Gas des Estado (1) und Energieversorgern, mit denen die Konzessionspolitik der Vorgängerregierung (Plan Houston) fortgeführt wurde.

Trotz der Privatisierung durch Verkauf oder Konzessionsvergabe von mehr al hundert öffentlichen Betrieben, für die als Teil der Bezahlung Bonds auf die argentinischen Schulden ausgegeben wurden, stiegen die Schulden weiter an. Zwischen 1998 und 2003 sitegen sie argentinischen Schulden um 57 Prozent (auf 176,3 Milliarden US-Dollar Ende 2003, was 140 Prozent des BIP ausmachte), und verschiedene Operationen mit namen "Brady-Plan", "Blindaje" (Abschrimung) oder "Megacanje" (Megatausch) wurden durchgeführt. Damit versuchte man die Schulden zu vergesetzlichen, womit die Schuldumwandlung einer illegalen Regierung (Militärregierung 1976-1983), die Ersetzung von originär privaten Schulden (Citybank, J.P. Morgan) durch multilaterale Kredite wie von IWF und der Weltbank und der Tausch der Restschuld bei Banken gegen die bei Privatpersonen erreicht wurde. Es ging darum, innerhalb der internationalen Vorgaben die Papiere in Ordnung zu bringen (Brady-Plan) und ihre Transferierung zum einen zu internationalen Organisationen wie dem IWF, die einen Charakter privilegierter Gläubiger erlangen sollten (Blindaje-Plan), und zum anderen zu privaten Investoren – mittels Institutionen, die von den gleichen Banken geleitet wurden – sowie zu Sparern, die in diese Banken überall auf der Welt vertrauen, zu sichern (Megacanje-Plan).

Aber der Widerstand des Volkes, der am 19. und 20. Dezember kulminierte, hinderte das Duo Präsident Fernando de la Rúa ( Domngo Cavallo (bereits unte Carlos Menem Wirtschaftsminister und Funktionär der Militärdiktatur) die imperiale Strategie durchzuführen; sie erklärten, neben dem politischen Scheitern, den "default" (Zahlungseinstellung) der argentinischen Auslandsschuld zum Ende des Jahres 2001. Jedoch war es nicht das Schuldmoratorium, das das Volk forderte. Bald würde man erfahren, dass es ein selektiver "default" war Darin kamen nicht die privilegierten Gläubiger, wie die multilateralen Kreditorganisationen – IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (BID) machten etwa die Hälfte aus – oder verschiedene Bonds vor, betroffen waren nur die, die im Besitz von Investitions- und Pensionsfonds – verwaltet durch Banken – waren, oder private Sparer, die den Ratschlägen ihrer Bankberater vertraut hatten. Das verkennt nicht die Handlungsweise der "Geierfonds", die, als der selektive "default" verkündet war, argentinische Bonds (festverzinsliche Wertpapiere) zum Spottpreis kauften und nun den nominalen Wert derselben zu bekommen versuchen.

Die Einstellung der Zahlung der Auslandsschuld

Ab dem Jahr 2002 durchlebte unser Land einen einzigartigen Wirtschaftsprozess. Eine starke Drosselung der öffentlichen Ausgaben, ein Anwachsen der Steuereinnahmen durch Konsumsteuern und ein Verlauf des Außenhandels, der sich als ausgesprochen günstig erwies (steigende Preise von Soja und Öl, die 50 Prozent der argentinischen Ausfuhren ausmachen), kombiniert mit einer starken Reduzierung des Binnenkonsums, ergaben einen großen Überschuss beim nationalen Haushalt und eine sehr geringe Handelsbilanz. In den letzten Jahren überstieg der Primärüberschuss (vor der Schuldzinszahlung) sechs Prozent des BIP, während der akkumulierte Handelsbilanzüberschuss in dieser Etappe 50 Milliarden US-Dollar überstieg.

Diese Gelder wurden genutzt um mehr als 11 Milliarden US-Dollar Schuldendienst zu leisten, das Finanzsystem wiederaufzurichten, es für die geleisteten Opfer zu kompensieren und um die privaten, ehemals öffentlichen Dienstleister zu subventionieren. Während dieser Periode gab es weder Investitionen in öffentliche Bauten noch eine Verminderung der sozialen Schuld.

Was erklärt werden muss, ist das Wachstum der Auslandsschulden um 40 Milliarden US-Dollar während der Jahre 2002 und 2004, was eine Steigerung um fast dreißig Prozent gegenüber dem vorherigen Saldo bedeutet. In diesen drei Jahren wurden keine neuen Kredite aufgenommen und man zahlte Teile der Schuld bei den multinationalen Kreditinstituten. Deshalb hat das Schuldenwachstum andere Gründe: Die Steigerung geschah durch Zinsen der Schulden im "default" (die Zinsen der Privatgläubiger werden nicht gezählt, aber sie entstehen nach wie vor und ergeben höhere Schulden) um die Kompensation der Regierung Kirchner an die Banken, die in der großen Mehrheit multinational sind. Um den Schuldenprozess der letzten Jahre verstehen zu können, unterscheiden wir ihn in zwei Etappen.

a) Umstrukturierung vor der Zahlungseinstellung

Nach der Periode des "Auslandsschuld gegen staatliche Unternehmen" begünstigten die jeweiligen Regierungen die Kapitalflucht und erlaubten den Nutznießern horrender Zinsen und skandalöser Kommissionen, den Banken, dass sich nicht weiter Gläubiger der Staatsschuld sein mussten. Mit dem "Blindaje-Plan" wurden IWF und andere Teilhaber der Staatsschulden, indem sie dem internationalen Bankensystem ihren Beitrag erstatten. Mit dem "Megatausch" transferierten diese Banken den Rest an Schuldtiteln, die sie noch hatten, mit Betrügereien an private Gläubiger, unter anderem mit der Aussicht auf hohe Zinsen, von denen sie wussten, dass sie nicht mehr zu bekommen waren. Dazu wurden auch von ihnen selbst verwaltete Pensionsfonds genutzt.

Als dann im Dezember 2001 der Zahlungsstopp erklärt wurde, war dieser selektiv. Die Schulden bei IWF, Weltbank und BID wurden als privilegiert erklärt und die Zinsen und Tilgungsraten pünktlich bezahlt. Zwischen 2002 und 2004 betrug die an sie gezahlte Summe 11 Milliarden US-Dollar.

Dieser Mechanismus ergab, dass das internationale Bankenwesen und ihm angeschlossene Unternehmen die öffentlichen Unternehmen und die privatisierten Naturressourcen übernahm, und gleichzeitig den Rest der Forderungen abstieß, und so zum großen Gewinner des Neoliberalismus avancierte.

b) Umstrukturierung der Zahlungseinstellung selbst

Den freiwilligen privaten Gläubigern (wie den Investoren) und auch den unfreiwilligen (wie den Einzahlern in Rentenfonds) schlägt das Tandem Kirchner/Lavagna (derzeitiger Wirtschaftsminister) einen prozentualen Abschlag auf ihren Bondswert vor. Mehrere Faktoren, aber hauptsächlich die Furcht der Banken vor Prozessen (sie wussten um die Nichtrückzahlbarkeit der argentinischen Schulden) machen Druck für einen möglichst geringen Abschlag. Mittlerweile ging die Forderung seitens der argentinischen Regierung auf 75 Prozent zu verzichten auf 50 Prozent zurück, was 40 Milliarden US-Dollar ausmacht. Mir anderen Worten, die Verlierer des "defaults" sind die privaten Kleingläubiger, in der Mehrzahl künftige Rentner, die in Rentenfonds eingezahlt haben, die von den gleichen Banken verwaltet wurden, die ihnen die Bonds verkauft haben.

Nach mehr als tausend Tagen Zahlungseinstellung ist die Entwicklung der argentinischen Schulden wie folgt:
31.12.01: 137,7 Milliarden US-Dollar
Abzüglich:
- Zahlungen an IWF u.a.: 11 Milliarden US-Dollar
- Abzug bei Gläubigern: 40 Milliarden US-Dollar
Zuzüglich:
- Neue Verschuldung inkl. Zinskapitalisierung: 54,5 Milliarden US-Dolllar
31.12.04: 141,2 Milliarden US-Dollar

c) Situation nach Zahlungseinstellung

Nach dem Prozess der Umschuldung zur Zahlungsunterbrechung stieg die anerkannte und umstrukturierte Auslandsschuld auf 121 Milliarden US-Dollar, zu denen noch weitere 20 Milliarden im "default" kommen. Es ist hervorzuheben, dass wir nach drei Jahren jenseits des Kapitalmarkts und einem Zahlungsstopp, der als größter der Welt angesehen wird, etwa das Gleiche schulden trotz Zahlungen von elf Milliarden US-Dollar. Bei Erklärung der Zahlungsunfähigkeit lag die Schuld bei 51 Prozent des BIP, nun beträgt sie 90 Prozent des BIP und ist noch weniger bezahlbar.

Ein Argument für Vorteile dieser Periode ist die Verlängerung von Zahlungszeiträumen. Die Realität zeigt aber, wie die Zeiträume sein werden (in Milliarden US-Dollar / in Milliarden Pesos):
2005: 13,6 40,8 2006 14,9 44,7 2007: 13,5 40,5

Hinzu kommen noch 800 Millionen US-Dollar Zinsen von 2004 bis zu Zahlung für die neuen Bondsinhaber sowie 200 Millionen für die Banken, die den Tauschprozess organisiert haben. 65 Prozent der Steuereinnahmen oder 10 Prozent des BIP werden 2005 für Kosten aus der Umstrukturierung aufgebracht werden.

Die Regierung wird weiter die Staatsausgaben senken und Vereinbarungen mit dem IWF treffen und dem Imperialismus die Reste an Souveränität übergeben, die wir noch halten. Jetzt geht es ihnen um die Banken "Nación" und "Provincia", die unterseeische Plattform und eine bessere Mehrwertschöpfung mit den privatisierten Firmen.

Währenddessen wird das perverse System der Rentenfonds weitergeführt, nachdem man die Fonds der künftigen Rentner eingesteckt hat. In diesem Sinne hat man angekündigt, dass dem internationalen Bankwesen die Vorsorgebeiträge übergeben werden, damit diese dem Staat den Saldo mit Wucherzinsen leihen (und vorher schon 30 Prozent Kommission eingenommen haben) und der Staat (der in ewigem Defizit lebt, weil er keine Vorsorgebeiträge hat und diese unendliche Auslandsschuld bedienen muss) bis zur nächsten Zahlungsunfähigkeit weiterleben kann.

Argentinien, ein reiches Land

Es bleibt noch zu klären, wo das Geld geblieben ist, das die Regierung akkumuliert hat.

Neben der Zahlung von Tilgung und Zinsen der Auslandsschuld, hat sich die Kirchner-Zeit durch eine Reduzierung der Staatsausgaben um 20 Prozent charakterisiert, in dem sie die Gelder für Soziales, Arbeitsbeschaffung und ein notwendiges Wohnungsbau- und Infrastrukturprogramm gekürzt hat. Ein großer Teil dieser Fonds ist zur Kapitalausfuhr genutzt worden. Der Privatsektor zahlte zwischen 2002 und März 2004 eine Summe von 30 Milliarden US-Dollar der 77 Milliarden, die er schuldete.

Der private, nicht der Finanzwelt zugehörige Sektor, der dem Ausland 61 Milliarden US-Dollar schuldete, zahlte 12 Milliarden und davon waren acht Milliarden Schulden bei Finanzgruppen. Was wir eine typische Kapitalflucht nennen.

Der private Finanzsektor, Schuldner von 16 Milliarden US-Dollar, beglich davon die Hälfte. Von diesen acht Milliarden wurden mehr als fünf zum Schuldenausgleich mit Geldinstituten der gleichen Gruppe aufgewendet. Und das hat man während 27 Monaten gemacht, wo es angeblich große Verluste durch Persifizierung (2) und die Beschlagnahmungen gab (für die sie von der Regierung mit fast 20 Milliarden US-Dollar entschädigt wurden).

Die Regierung akkumuliert ihrerseits Fonds im Finanzsystem. Als Kirchner an die Macht kam, betrugen die Gesamtrücklagen im Bankensystem 76 Milliarden Pesos, wovon 14 Prozent, etwa 10 Milliarden, öffentliche Gelder waren. Nach etwas mehr als eineinhalb Jahren erhöhten sich die Rücklagen auf 110 Milliarden, wobei der öffentliche Teil auf nun 30 Prozent kam, zirka 33 Milliarden Pesos. Das heißt, dass während die privaten Rücklagen um 12 Milliarden anstiegen, die staatlichen dies um 23 Milliarden taten.

Das bedeutet Geld, das eingenommen, aber nicht wieder in den Produktionskreislauf eingebracht wird und so die Nachfrage und damit wiederum den Binnenmarkt beeinträchtigt.

Ein weiterer Mechanismus, der zum Entzug von Geld aus dem Markt benutzt wurde, ist ausländische Reserven anzuhäufen, also Fremdwährungen. Von 2003 bis Ende 2004 stiegen die internationalen Reserven von 10 auf 20 Milliarden US-Dollar. Also wurden 30 Milliarden Pesos zur Akkumulation von Reserven aufgewendet.

Eine rationale Erklärung dieser Geldakkumulation seitens der Regierung ist nicht möglich ohne zu bedenken, dass ein Teil davon zur Begleichung der Auslandsschuld (vor allem mit IWF, BID und Weltbank) aufgewendet wird.

Die Gewinner des Modells

Die großen Gewinner des "neoliberalen" Modells sind die großen Wirtschaftsgruppen, hier hauptsächlich die ausländischen, und die Banken.

Die zweihundert großen Firmen machten im Jahr 2001, nach den letzten verfügbaren Zahlen, 29 Prozent des Gesamtproduktionswertes aus, mit einer in der Geschichte unseres Landes nie gekannten Konzentration. Um zu verstehen, warum sie die großen Nutznießer während des nach 2001 stattfindenden Prozesses waren, sollten wir betrachten, dass 329 Firmen 70 Prozent der Gesamtausfuhren tätigten: und daran erinnern, dass nach der Abwertung die Exporteure die großen Gewinner waren, die ihre Pesoeinnahmen verdreifachten, während ihre Kosten weiterhin auf (der alten) Pesobasis blieben.

Schon 2001 gingen 85 Prozent der von den großen Wirtschaftsgruppen realisierten Exporte auf das Konto ausländischer Unternehmen. Da wir wissen, dass der Export von Gas, Öl und Soja in Händen multinationaler Gesellschaften liegt, ist dieser Prozentsatz in diesen Jahren substanziell gestiegen. Das erlaubte ihnen ihre Passiva mit dem Ausland zu begleichen.

Es sind die gleichen Unternehmen, die sich während der Menem-Zeit an den Privatisierungen und den Konzessionen für öffentliches Eigentum und den Mehreinkommen durch Wucherzinsen gegenüber dem argentinischen Staat bereichert haben.

Das Volk, der große Verlierer

Die 10 Prozent Reichen verdienen laut offiziellen Daten von Ende 2004 mehr als die Summe der 70 Prozent Ärmsten. Die Ungerechtigkeit in der Verteilung der Einkommen ist dem neoliberalen Modell eigen und deshalb haben die abhängig Beschäftigten heute weniger als 25 Prozent des BIP, während sie vor dreißig Jahren noch 50 Prozent besaßen.

Diese Situation kommt von der Kombination zweier Faktoren: Arbeitslosigkeit und geringen Löhnen. Die Arbeitslosigkeit erreicht 19 Prozent des ökonomisch aktiven Volkes und die Unterbeschäftigung übersteigt 15 Prozent, womit es mehr als 34 Prozent sind, die Arbeit suchen. Es sind mehr als 5 Millionen Erwachsene, die Arbeit brauchen.

Es handelt sich um ein wahres "Arbeitslosenheer", welches nach den Statistiken in den letzten Monaten kleiner wird, wobei verschwiegen wird, dass 90 Prozent der neuen Arbeiter "schwarz", d.h. Prekär beschäftigt werden. Also sichern die neuen Arbeitsplätze keines der Grundrechte, wie Gesundheitsversorgung, spätere Berentung oder eine Minimalgarantie über eine Entschädigung im Falle einer Entlassung, während das Gehalt im Durchschnitt die Hälfte dessen eines normalen Arbeiters ausmacht.

Die Beschäftigung in der Bauwirtschaft, im Handel, in den Restaurants wächst, während sie in der Primärwirtschaft wie der Landwirtschaft, in der Industrie, dem Bildungsbereich oder dem Gesundheitswesen sinkt.

Die Löhne stiegen seit Ende 2001 im Durchschnitt um 30 Prozent, wohingegen die Einzelhandelspreise um 50 Prozent stiegen und die Lebensmittelpreise sich fast verdoppelt haben.

44 Prozent der argentinischen Bevölkerung, fünfzehn Millionen Menschen, leben unterhalb der Armutsgrenze, das heißt, sie erreichen nicht den Familienwarenkorb /766 Pesos). Jedes Mitglied dieser Familien hat durchschnittliche tägliche Einkünfte von 3,80 Pesos, was 1,25 US-Dollar bzw. 1,00 Euro entspricht.

Davon haben 17 Prozent nicht ausreichende Einkünfte um einen Basislebensmittelkorb u erwerben, der ihnen die nötigen Kalorien zum Überleben einer erwachsenen Person garantiert. Dieser Korb wird für die ganze Familie heute mit 350 Pesos kalkuliert. Wer mehr verdient, gilt nicht als bedürftig. Aber 17 Prozent des Volkes, mehr als sechs Millionen Menschen, sind bedürftig und jede und jeder von ihnen hat durchschnittliche Einkünfte von zwei Pesos am Tag bzw. 0,66 US-Dollar oder 0,50 Euro.

Denken wir an die scheinbar Privilegierten, die eine formale Arbeit haben. Sie sind es, die am Wenigsten von den Kosten der Krise betroffen sein müssten. Aber wir sollten wissen, dass von den zweihundertachtunddreißig Tarifverträgen, die in den ersten neun Monaten des Jahres 2004 unterzeichnet wurden, ein Drittel zu Bedingungen eines Mindestlohns von zwischen 450 und 500 Pesos abgeschlossen wurde, ein weiteres Drittel zu 500 bis 600 Pesos und nur zwei Tarifverträge wurden mit einem Mindestgehalt oberhalb der Armutsgrenze abgeschlossen (wie gesagt: 766 Pesos monatlich), womit die Gewerkschaftsbürokraten den Hunger und die Misere verstärken.

Wir dürfen nicht die Niveaus von Bedürftigkeit und Armut mit den Lebenshaltungskosten verwechseln, welches der Wert ist, den eine Industriearbeiterfamilie offizieller Kategorie braucht, um die historisch gewohnten Güter zu erwerben, um dessen Höhe bei aktuellen Preisen etwa bei 1.600 Pesos monatlich liegt. Nach der Tabelle "Gesamtbevölkerung nach Einkommensskala" des INDEC Ende 2003, können weniger als 10 Prozent derjenigen mit Einkommen eine Durchschnittsfamilie (zwei Erwachsene und zwei Minderjährige) zu Bedingungen des Lebensniveaus eines Industriearbeiters der 60er oder 70er Jahre ernähren.

1) Yacimientso Petroliferos Fiscales war die staatliche Ölgesellschaft Argentiniens. Gas del Estado, die staatliche Gasgesellschaft.

2) Span.: Pesificación, Etndollarisierung, die den Peso 2002 wieder zum frei konvertierbaren Zahlungsmittel machte.

Patricio Echegaray / Argentinien

Marxistische Blätter 3-05