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Integration und der Freihandelsvertrag Peru-USA
Wir sind im Weltmaßstab Zeugen eines Prozesses wachsender Integration von Wirtschaft und Menschen, in dessen Kontext die Prozesse der wirtschaftlichen Integration in Lateinamerika und der Karibik Relevanz haben und größere Dynamik erfahren.
Eine neue internationale Ordnung nimmt ihren Lauf und schreitet woran inmitten verschärfter Widersprüche zwischen den Völkern der Welt und den imperialistischen Mächten, die darum kämpfen, ihr neoliberales Modell und ihre globale Hegemonie durchzusetzen. Dieser Kampf spitzt sich im gegenwärtigen internationalen Szenario, in dem die imperialistische Hauptmacht die wesentlichen Prinzipien des Internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen zerstört und ihre globale Hegemonie mittels Krieg und Plänen für die ökonomische und militärische Herrschaft durchsetzt, zu.
Die Wiederwahl von Präsident George Bush bedeutet in diesem Sinne eine größere Gefahr, weil sie Kontinuität und Vertiefung der Konzeption des "antiterroristischen Präventivkrieges" und des endlosen Krieges bedeutet, Konzepte, die im Irak und bei den Drohungen und Aggressionen gegen andere Länder in Spiel kommen.
Im Kampf um die Welthegemonie sind die vorhaben der Vereinigten Staaten für Lateinamerika in ihren Herrschaftsplänen älteren Datums formuliert, die nicht nur auf wirtschaftliche, sondern auch auf militärische Vorherrschaft abzielen. In diese Richtung gehen der Plan Colombia und der Plan Patriota, die an den Grenzen der Andenländer hinter der Maske des Kampfes gegen Drogenhandel, Terrorismus und Umzingelung und Vernichtung der Aufständischen in Kolumbien umgesetzt werden. All das geht in Richtung der Formierung einer multinationalen militärischen Interventionseinheit für Lateinamerika unter US-Kontrolle- und Führung.
In dieser Perspektive von regionaler Vorherrschaft der USA geschehen die Integrationsprozesse in Lateinamerika.
Integration in Lateinamerika
Die integrationistischen Initiativen in Lateinamerika und der Karibik gehen auf die Sechzigerjahre zurück. Raúl Prebisch, ein argentinischer Intellektueller, schlug damals vor die regionale Unterentwicklung durch eine Erweiterung der Märkte und die sukzessive Integration verschiedener Bereiche zu überwinden. Mit diesen Ideen unterschrieb man 1960 den Pacto Andino (Andenpakt), heute Andennationengemeinschaft (CAN), im Dezember desselben Jahres bildete sich der Gemeinsame Zentralamerikanische Markt (MCCA), im Juli 1963 entstanden die Karibische Gemeinschaft und der Gemeinsame Markt (CARICOM) und im März 1991 der Gemeinsame Markt des Südens (MerCoSur).
Diese Prozesse haben nicht die angestrebten Ziele erreicht. Zum Teil, weil sie in permanenter Konfrontation mit der Herrschaftsstrategie der Vereinigten Staaten standen, die unsere Region als ihr Einflussgebiet ansehen, und zum anderen, weil ab den Achtzigerjahren und verschärft in den Neunzigerjahren die Politik des – heute gescheiterten - "Konsens von Washington" radikal angewandt wurde.
Um der integrativen lateinamerikanischen Aktion entgegenzuwirken, haben die USA Initiativen ergriffen, die ihren eigenen geopolitischen Interessen wie NAFTA, der "Initiative für Amerika", dem "Puebla-Panama-Plan", der Freihandelsvereinbarung für Amerika (ALCA) und den aktuellen bi- und multinationalen Freihandelsverträgen (TLCs) entsprechen.
ALCA
Mit der Vereinbarung über eine Freihandelszone der Hemisphäre streben die Vereinigten Staaten eine Zone an, wo die freie Zirkulation von Waren, Kapital und Technologie, aber nicht der Menschen garantiert ist.
Dieses Projekt steht auf Grund seiner Natur inmitten der Pläne der neokolonialen Herrschaft über unseren Kontinent, weshalb es sich einem anhaltenden und hartnäckigen Widerstand der lateinamerikanischen Länder ausgesetzt sieht. Angesichts der Weigerung der USA bei den ALCA-Verhandlungen die mit den Agrarsubventionen zusammenhängenden Themen zu diskutieren, sind diese Verhandlungen ins Stocken geraten. Deshalb musste eine neue Strategie der Etablierung von bilateralen und multinationalen Verpflichtungen eingeschlagen werden, um dann später das ALCA-Projekt umsetzen zu können. In diesem neuen Kontext stehen die Freihandelsverträge, die gerade zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Zentralamerikas sowie den USA und einem Teil der Andenländer ausgehandelt werden.
Subregionale Integration
Die subregionalen Projekte wie die Andennationengemeinschaft, der MerCoSur, der Gemeinsame Zentralamerikanische Markt und andere bilden gegenüber ALCA alternative Prozesse, die einen kommerziellen Austausch und eine Diversifizierung der Exporte mit einem größeren Grad ermöglichen als die, welche die Vereinbarungen zwischen Ländern höchst asymmetrischer Wirtschaftskraft herbeiführen.
Diese Prozesse fördern eine größere Teilnahme der organisierten Gesellschaft, So haben sich u.a. der Beratende Wirtschafts- und Sozialrat, der Beratende Andine Rat für Arbeitsfragen und die Frauenkommission der Koordinierungsstelle der Gewerkschaftszentralen gebildet.
Der Aufstieg von Links- und Fortschrittskräften in Lateinamerika, der sich in den Wahlerfolgen in Brasilien, Venezuela und Uruguay spiegelt, bedeutet eine Stärkung dieser subregionalen alternativen Integrationsprozesse.
In die selbe Richtung geht die Bildung der Südamerikanischen Nationengemeinschaft, die kürzlich in der tausendjährigen Stadt Cusco vollzogen wurde und die einen wichtigen Schritt im Integrationsprozess der Völker Lateinamerikas bildet mit der Perspektive, das große lateinamerikanische Vaterland zu schmieden, so wie es, neben anderen lateinamerikanischen Patrioten, Simón Bolivar, José Martí und José Carlos Mariáteguí verstanden.
Die Freihandelsverträge zwischen den Vereinigten Staaten und den Andenländern.
Da die ALCA-Verhandlungen stocken, konzentrieren sich die neuen Prioritäten der Vereinigten Staaten auf die Freihandelsverträge (TLCs) nach dem Modell von NAFTA und dem TLC USA-Chile.
Wie bekannt sind es die Themen, die mit den Agrarsubventionen, Dienstleistungen, Investitionen. Öffentlichen Einkäufen, Wettbewerbspolitik und anderen bekannten Themen, wie der "Agenda von Singapur" zu tun haben, die die USA und die Europäische Union mit den "G21", die von Brasilien und anderen Ländern der Welt angeführt werden, zusammenprallen lassen. Durch den Widerstand der Völker haben diese Unterschiede das Stocken der Verhandlungen bewirkt, eine neue Strategie der wirtschaftlichen Vorherrschaft in der Region einzuschlagen.
Die Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den TLCs einräumen, kommt nicht von der wirtschaftlichen Dimension. Ihr Ziel ist es, dass die Länder des Kontinents direkt die US-Politik der "Nationalen Sicherheit" annehmen und sich ihre weltweiten und regionalen Kriegspläne einfügen sowie außerdem vollständig ihre Drogenhandelspolitik und ihre Konzeption des Präventivkriegs im Antiterrorkampf anwenden, auch wenn es dafür notwendig ist, einige Konzessionen auf ökonomischem Gebiet zu machen.
Der TLC Peru – USA
Nach den nordamerikanischen Plänen soll 2005 der bilaterale Freihandelsvertrag zwischen Peru und den USA unterzeichnet werden. Dienstfertig hat Präsident Toledo angekündigt, dass jener Vertrag, koste es, was es wolle, unterschrieben werde, womit er von vornherein die Verhandlungsposition des Landes geschwächt hat. Zu Gunsten dieser Position gibt es Druck von Unternehmerkreisen, die von den im Dezember 2006 auslaufenden ATPDEA-Vereinbarungen begünstigt werden.
Verschieden wirtschaftliche, akademische, gewerkschaftliche und soziale Aktivisten haben sich gegen die Unterzeichnung des TLC ausgesprochen, aus den ausgeführten geopolitischen Gründen, aber auch aufgrund folgender Aspekte:
1. Die TLC-Verhandlungen verlaufen praktisch hinter dem Rücken des Volkes. Es hat keine wirkliche nationale Debatte gegeben, die es ermöglicht hätte die ernsthaften Folgen zu identifizieren. Die Regierung hat eine Medienoffensive geführt, die Wert auf die positiven Aspekte des Vertrags legt und die komplexen Konsequenzen verdeckt und eine adäquate Bilanz von Pro und Kontra des Vertragswerks erschwert. Die Unterhändler haben gesagt, dass es sich um eine technische Debatte handelt, die das Volk nicht verstehen könne.
2. Der Kongress der Republik hat keinen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen und damit seine steuernde Funktion aufgegeben. Während also die USA, von ihrem Kongress autorisiert, auf Grundlage des "Gesetzes zur Begünstigung des Handels" mit den Andenländern verhandeln, tun dies in Peru Repräsentanten des Neoliberalismus, im ideologischen und ökonomischen Sinn, nach ihrem Gutdünken und geben dabei einer Unterordnung unter ausländische Interessen Vorrang. Deshalb verstärkt sich der Widerstand des Volkes und es wurden wichtige Mobilisierungen vorbereitet rund um den Termin der Verhandlungsrunde im April in Lima.
3. Es ist die US-Regierung, die die Bedingungen für eine Verhandlungsunterschrift stellt. So sagte der US-Botschafter in Peru, James Curtis, dass seine Regierung dem US-Kongress das TLC-Dokument nicht zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn nicht vorher die ausstehenden Gerichtsstreitigkeiten mit Unternehmen seine Landes geregelt würden, welche mit der Zahlung von Steuern, die dem peruanischen Statt in Millionenhöhe geschuldet werden, zu tun haben.
4. Was die Vereinigten Staaten tatsächlich wollen ist, sich den Zugang zu energetischen Ressourcen zu sichern, die 20 Prozent der Ölreserven, 20 Prozent der Süßwasservorräte und 25 Prozent der Biodiversität des Planeten beherbergt. Sie wollen die Kontrolle über die strategische Pazifikküste erreichen, um die Beziehungen mit Asien zu kontrollieren und so ein Gegengewicht zum MerCoSur zu etablieren.
5. Der TLC mit den Andenländern ist in Wirklichkeit ein "WTO-Plus", womit die USA die Vereinbarungen zu erreichen hoffen, die sie in den multilateralen WTO-Verhandlungen und den gescheiterten ALCA-Verhandlungen nicht erzielten, sodass sie die kontinentalen Kräfteverhältnisse verbessern könnten.
6. Der TLC würde das aktuelle Entwicklungsmodell der Rohstoffausfuhr unumkehrbar machen und das von Fujimori in seine falschen Verfassung etablierte Wirtschaftsmodell verewigen, bei dem der Staat minimiert und seiner Funktion der Planung und Leitung von Entwicklung, Regulierung und Verteilung des Reichtums beraubt wird. Aber das Schwerwiegendste ist, dass er die juristische Souveränität des Landes beschneidet, indem er den Vertragsvereinbarungen Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung einräumt.
7. Der TLC würde in der WTO vereinbarte Prinzipien wie die "Nationale Behandlung", nach der die ausländische Investition der einheimischen gleich- oder bessergestellt wird, besiegeln. Dagegen bleibt das Prinzip der "speziellen und differenzierten Behandlung", das die Asymmetrien zwischen den Ländern berücksichtigt und Kompensationen für die im wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Bereich am weitesten zurückgebliebenen Sektoren vorsieht, ausdrücklich außen vor. Ebenso wird das Prinzip der "meistbegünstigsten Nation"gestärkt, das vorsieht, jedweden Vorteil, der durch irgendeinen Vertragspartner der Unternehmer der Gegenseite gewährt wird, auszuweiten.
8. Einer der negativsten Aspekte des Vertrags ist , dass wesentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Strom usw. dieselbe Behandlung erfahren, wie die Waren, womit diese grundsätzlichen Leistungen als Waren behandelt werden.
Die Auswirkungen des TLC
Mit den Freihandelsvertrag werden in erster Linie die einheimischen Bauern getroffen, die für den inländischen Markt produzieren, und damit die Ernährungssicherheit des Landes, da sie gezwungen sein werden, unter völlig ungleichen Bedingungen mit den US-Produzenten zu konkurrieren. Begünstigt wird eine kleine Zahl von Agroexporteuren sein, die in Peru nur sieben Prozent der kultivierbaren Fläche bestellen. Das Ziel der Regierung der Vereinigten Staaten ist es mit dem TLC zu erreichen, dass die peruanische Regierung die Zölle und auch jede weitere Maßnahme eliminiert, die die US-Agrarexporte in unser Land zu Zahlungen zwingen, das heißt, dass Peru die souveräne Steuerung seiner Zollpolitik verliert und dich der verfügbaren Instrumente zur Verteidigung der nationalen Produzenten gegenüber unfairer Konkurrenz (wie Preisdumping) entledigt.
Ebenso verlangt die US-Regierung, dass die Preisleitlinien abgeschafft werden, obschon diese nicht sehr bedeutend sind, da die Fujimori—Diktatur einen großen Teil davon gestrichen hat.
Ein weiterer der betroffenen Sektoren wird das Gesundheitssystem sein, den der TLC will die geistigen Urheberrechte im Bereich der pharmazeutischen Industrie erweitern; außerdem die Agrochemie, womit die Produktion von generischen Medikamenten – zu denen die ärmsten Bevölkerungsschichten Zugang haben – verhindert würde.
Ebenfalls ist es extrem gefährlich für die nationalen Interessen, dass die Vereinigten Staaten die Patentpalette auf die biogenetischen Vorkommen in unserem Land und die traditionellen Kenntnisse unserer andinen und amazonischen Völker ausweiten wollen. Wie bekannt hat Peru eine reichhaltige und vielfältige Biodiversität, über die die Andenvölker ein immenses Wissen angehäuft haben, das ihnen erlaubt hat, in Harmonie mit der Natur zu leben.
Andererseits will der TLC eine Liberalisierung der Einkaufspolitik der Öffentlichen Hand auf der Basis der Anwendung der WTO-Prinzipien, womit man anstrebt, die aktuell gültige Quote zu eliminieren, die den nationalen Produzenten vorbehalten ist. Das heißt, man versucht die Transnationalen zu gleichen Bedingungen in Konkurrenz zu den einheimischen Produzenten zu bringen, sogar bei so wichtigen Aspekten wie den Staatseinkäufen.
Ein Attentat gegen unseren souveränen Staat ist auch das Vorhaben, ihm die Kapazität für Initiativen zur Ankurbelung strategischer Produktivbereiche zu beschränken. Ebenfalls wir die staatliche Kapazität zur Investitionsregulierung und ihrer Verbindung mit der nationalen Entwicklung begrenzt, ein Garant für die Erfüllung der sozialen Funktion des Unternehmens.
Mit der Unterschrift unter den TLC würde Artikel 63 der Politischen Verfassung der Diktatur ratifiziert, wo das Prinzip der "Nationalen Behandlung" hochgehalten wird, womit man die Kapazität des Staates, notwendige Schutzmaßnahmen von öffentlichem Interesse zu entwickeln, noch mehr untergräbt. Das würde uns definitiv hindern beim Kampf um eine neue Verfassung vorwärts zu kommen, in der die Schiedsfunktion des Staates bei Wirtschaft und Sozialem wiederhergestellt würde.
Der TLC und die Arbeiter
Die Medienkampagne des Staates verkauft die Idee, dass mit dem Freihandelsvertrag im Ergebnis der Steigerung von Exporten und Importen mehr Arbeit geschaffen werden wird. Dagegen zeigt eine Studie von Bruno Seminario, die für das Arbeitsministerium gemacht wurde, dass zwar die Exporte einen größeren Konsum mit sich bringen, der indirekte Arbeit schaffen würde, aber die Gesamtwirkung der Exporte begrenzt wäre: etwa 18.000 Arbeitsplätze in Primärsektoren wie Landwirtschaft und Bergbau sowie bei Textilwirtschaft, Handel und Dienstleistungen. Gleichzeitig wird es aber negative Wirkungen auf die chemisch-pharmazeutischen Produktionsbereiche und verschiedene im handwerklichen und maschinisierten Bereich geben, für die ein Rückgang des Arbeitsangebots vorhergesagt wird.
Auch wird gesagt, dass dabei die nationale Gesetzgebung die Basis sein werde. Wenn man aber berücksichtigt, dass noch immer größtenteils die rückschrittliche Arbeitsgesetzgebung Fujimoris in Kraft ist, müssen wir von einer arbeiterfeindlichen Lage ausgehen. Um diese Situation zu korrigieren, wird ein Allgemeines Arbeitsgesetz vorgeschlagen, das eine würdige und produktive Arbeit garantiert, so wie es die Philosophie der Internationalen Arbeitsorganisation ist.
Diese Vorschläge sehen die Notwendigkeit der Schaffung eines speziellen Kapitels zum Arbeitsrecht vor, das übergreifenden Charakter haben soll, wo ausdrücklich die von internationalen Übereinkünften anerkannten grundsätzlichen Rechte der Arbeiter festgelegt sind, sowie Normen und Vorgehensweisen zu ihrer Absicherung.
Aus allen diesen Gründen haben die peruanische Linke und die patriotischen und demokratischen Kreise des Landes einen Aufruf an das peruanische Volk verfasst, in dem die Unterschrift unter einen Freihandelsvertrag mit den USA verworfen wird, weil dieser eine Gefahr für die nationalen Interessen, eine ernsthaft Drohung der Zerstörung des nationalen Produktivapparats und eine Beschneidung der Souveränität des Landes ist. Wir fordern Handelsbeziehungen, die auf den Prinzipien der Achtung der Souveränität basieren, auf gegenseitigem Vorteil und einem gerechten und multipolaren Handel mit allen Ländern der Welt und ohne Ausgrenzung.
Ebenso fordern wir unbegrenzten Respekt vor der juristischen Souveränität des peruanischen Staates und der den Arbeitern und dem Volk universell zuerkannten fundamentalen Rechte. Gleichsam verteidigen wir die Rolle des Staates bei der aktiven Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in strategischen Sektoren und die Erfüllung seiner Schutzfunktion für die unterdrückten Kreise. Wir verlangen eine Investitionspolitik, die auf dem Recht auf Erlangung von Nutzen basiert, und daneben die Erfüllung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und Investoren.
Renán Raffo Muñoz / Peru
Marxistische Blätter 3-05
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