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Kolumbiens Außenpolitik – Konsequenzen für den Kontinent

Die Verschärfung der sozialen und politischen Situation im Rahmen der Politik der "Demokratischen Sicherheit" und der Wiederwahlbestrebungen des Präsidenten Uribe steht im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung der nationalen Politik. Die Hauptfrage ist, ob sich die Orientierung des Staates zu einem noch autoritäreren und repressiveren System als Ausdruck der imperialistischen Politik konsolidiert, im Gegensatz zu den progressiven sozialen Veränderungen in Lateinamerika.

Wie wirkt die internationale Situation auf die Geschehnisse in Kolumbien? Genauso wie wir nicht erwarten können, dass äußere Tatsachen die nationale Situation bestimmen, können wir diese auch nicht ohne Betrachtung der anderen ansehen. Unter den heutigen Umständen muss man die Interaktion ökonomischer, politischer, politisch-militärischer und medialer Phänomene berücksichtigen, die auf den Lauf des Klassenkampfes einwirken.

Der interne Kontext der Außenpolitik der Regierung Kolumbiens

Wir müssen zunächst den Verfall der Freiheiten und der politischen Umwelt in den letzten vier Jahren und deren Rechtsentwicklung unter der aktuellen Regierung berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung sind die Änderungen an der Verfassung von 1991, in Richtung Abbau demokratischer Rechte, Privatisierung und die Übertragung zuvor staatlicher Aufgaben an private Einrichtungen. Kurz: der Aufbau des Estado Communitario (1) bedingt den Abbau des so genannten Rechtsstaates als hypothetisches Verfassungskonzept.

Die Lebensbedingungen für die Arbeiterschaft und die unteren Schichten haben sich bedeutend verschlechtert. Das ist Teil der strukturellen Gegenreformen, die die Arbeiterrechte, die Löhne, die Pensionen und die sozialen Leistungen geschliffen haben. Das Haushaltsdefizit beträgt um die 14 Milliarden. Der Schuldendienst und der Krieg erzwingen neue Steuerreformen, die die Regierung mit dem Vorwand einer Krise der Sozialversicherung deckt. In den ALCA-Verhandlungen übernahm sie die von Washington vorgegebene Route, das heißt, die eines bilateralen Freihandelsvertrages (TLC), der eine Zwangsjacke für neue Strukturreformen sein kann, die schon angekündigt wurden.

Außerdem hat sich die Abhängigkeit der Regierung von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten akzentuiert. Trotz der offiziellen Unterstützung Uribes für den kriminellen Aggressionskrieg gegen den Irak schickte er keine Truppen oder Militärbeobachter, wie Bush es wiederholt gefordert hatte. Seine Verpflichtungen gegenüber Washington scheinen eher auf Militärpräsenz der USA in Kolumbien und die Umsetzung einer solchen in Lateinamerika, Hand in Hand mit dem TLC und ALCA, hinauszulaufen. Die Umstände, wenn es sie gibt, haben mit der zweideutigen Position der USA bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Paramilitärs zu tun, speziell was die Auslieferungen an die USA angeht. Ansonsten hat Uribe die Wünsche erfüllt: bezüglich der Immunität für die im Land befindlichen nordamerikanischen Truppen und Söldner, der Intensivierung der Satellitenüberwachung nach der Aufhebung ihres Verbots, des Baus neuer Militärbasen inklusive der von Castellites an der Grenze zu Venezuela sowie der Erweiterung der Basis von Caño Limón und schließlich der Umsetzung des Plan Patriot (Patriotischer Plan) gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zur Rettung von drei US-Militärs aus den Händen jener Organisation.

Das Anwachsen des Kampfes, die tapfere Streikbewegung der Ölarbeiter Kolumbiens gegen die Privatisierung von ECOPETROL, die Massenmobilisierung des bolivianischen Volkes gegen die Privatisierung seiner Naturreichtümer, vor allem des Gases, die zum Sturz des Präsidenten Sánchez de Lozada führte, und das Referendum zur Verhinderung der Politik der Verschleuderung von Energie, der unbestreitbare und überzeugende Triumph des Präsidenten Hugo Chávez im venezolanischen Referendum, auf dessen Ergebnis die Befürworter einer Destabilisierung des bolivarianischen Prozesses gesetzt hatten, die Kritik südamerikanischer Regierungen in Brasilien, Venezuela und Argentinien an ALCA, das ökonomische und noch mehr politische Gegengewicht, welches all das zu den Manövern Washingtons darstellt, muss von der Regierungspolitik in Betracht gezogen werden.

Die Menschenrechte, die demokratischen Freiheiten und die internationalen Verpflichtungen des Staates

Das Thema der Menschenrechte und die Behandlung ihrer Verteidiger durch den Präsidenten, der den Kämpferstatus nur den staatlichen bewaffneten Einheiten gibt und so einen vier Jahrzehnte währenden inneren Kampf ignoriert, beginnen Meinungsphänomene zu erzeugen, die nicht außer Acht gelassen werden können. Sie konterkarieren immer mehr die mediale Manipulation, die dem Präsidenten – trotz der gegenteiligen sozialen Effekte seiner Politik und des Ausbleibens von Erfolgen hinsichtlich der öffentlichen Ordnung – höchste Popularität zuerkennt. Das Gleiche gilt für die "Irrtümer" der Streitkräfte bei Ermordungen von Zivilisten, bei Folter und Verschwindenlassen, gedeckt durch die "Funktion als Justizpolizei" des Antiterrorstatus, es gilt für die erneuerten Beziehungen von Kommandanten und Militärstrukturen mit dem Paramilitarismus und seine Expansion in neue Regionen und es gilt auch für die Verfolgungen und Personenbeschreibungen durch Informanten der Geheimdienste von Arbeitervertretern und Führern und Parlamentariern der Linken. Der Kampf um die Menschenrechte ist nicht von der Politik des Staates hinsichtlich der essentiellen demokratischen Freiheiten noch von seinen internationalen Verpflichtungen die er öfter missachtet, zu trennen. Der Staat ist der erste Akteur im kolumbianischen Konflikt. Der Staat ist kein Opfer, er ist auch nicht unschuldig. Die Regierung zieht sich hinter Formalitäten zurück, um diese Tatsachen zu ignorieren. Damit trägt sie nicht zur Überwindung des Para-Faschismus oder des bewaffneten Neoliberalismus bei, der immer offener die karikaturhafte kolumbianische Demokratie verdrängt.

Der internationale und nationale Druck der Familienangehörigen und der Organisationen des Volkes, das Scheitern der Versuche Entführte zu befreien, das Ergebnis von Umfragen, nach denen sechzig Prozent für einen Austausch sind, die Haltung einiger Ex-Präsidenten und die Vorschläge der Vereinten Nationen durch den Direktor des Hohen UN-Kommissariats für Menschenrechte, haben einen wichtigen Effekt auf die anfänglich verstockte und herausfordernde Handlungsweise Uribes gehabt. Aber eine Änderung der Regierungsposition ist nicht in naher Sicht, außer wenn der soziale, nationale und internationale Druck wächst.

Das Gesagte kann ein Indiz dafür sein, dass Uribe dazu neigt sich zu fügen und Aspekte seiner Politik anzupassen, je nachdem woher der Wind weht, aber immer mit dem Ziel der Durchsetzung seines Konzepts der "Demokratischen Sicherheit" gegen die Freiheiten und Menschenrechte und des Estado Communitario, gegen den sozialen Rechtsstaat, aber vor allem einen wirklich demokratischen Staat.

Die imperiale Strategie und die Beziehungen mit den kontinentalen Nachbarn der Karibik

Die Außenpolitik Kolumbiens gegenüber Lateinamerika ist ambivalent gewesen: manchmal hat sie sich Autonomietendenzen gegenüber den USA angenähert, zuweilen war sie isolationistisch zu Gunsten Washingtons. Die Uribe-Regierung drückt letztere Position aus. Gegenüber der Europäischen Union stützt sie sich auf die rechtesten und pro-US-amerikanischen Strömungen des europäischen politischen Spektrums, speziell bei Menschenrechtsfragen und Verhandlungen mit den Paramilitärs, wobei es um die Verurteilung der Guerilla geht. Im Februar 2005 trat die europäische Geberkonferenz zusammen, die nach der Farce der Verhandlungen von Santa Fé de Ralito versucht, die Wiedereingliederung der Paramilitärs ökonomisch zu unterstützen. Es gibt eine Annäherung an die Position Mexikos, dessen Regierung als Dialogvermittler mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) dient, gedacht als Vorspiegelung von Pluralismus bei den beschämenden Übereinkommen mit den Paramilitärs.

Die Haltung gegenüber Venezuela ist formal vorsichtig gewesen. Die aktuelle Krise, die zum Zusammenbruch der Beziehungen geführt hat, zeigt einen extrem delikaten Punkt der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Entführung des FARC-Vermittlers Rodrigo Granda aus Caracas wurde mittels einer Verletzung der venezolanischen Gesetze und des internationalen Rechts begangen, was mit einer Verletzung der Souveränität eines Nachbarlandes endete. Die offizielle Theorie besagt, dass die "demokratische Sicherheit" die kolumbianische Regierung berechtigt, frei auf dem Gebiet von Nachbarländern zu agieren. Das gestattet die Wiederholung des Vorfalls von Januar 2004, als in Quito der FARC-Unterhändler Simón Trinidad entführt wurde, der jetzt an die USA ausgeliefert wurde.

Monate zuvor waren schwere Vorfälle mit Paramilitärs und Heereskommandanten bekannt geworden, der Versuch Panzer aus Spanien zu kaufen und das Sympathisieren mit der venezolanischen Contra, was die Neutralität, die die kolumbianische Regierung zu zeigen bemüht ist, als kaum glaubhaft charakterisiert.

Der Triumph von Chávez im Referendum und bei den lokalen Wahlen zeigt die Führungsschwäche und zwischenzeitliche Zurückhaltung der venezolanischen Rechten, die eines demokratischen Projekts entbehrt. Die bilateralen Beziehungen durchliefen eine Verschlechterung hauptsächlich durch die Rolle von César Gaviria als OAS-Generalsekretär und offizieller Vermittler in der Vorreferendumsphase, durch den peinlichen Vorfall mit den Paramilitärs in Caracas und die schwerwiegenden Geschehnisse in den nördlichen Grenzgebieten Norte de Santander und Arauca. Die kolumbianische Bourgeoisie, speziell die von Antioquia hat den Handel mit Venezuela in den letzten Monaten anwachsen lassen und eine realistischere Position als den obsessiven Antichavismus eingenommen. In diesem Sinn hat die kolumbianische Außenpolitik versucht, Vereinbarungen bezüglich Stromverbindungen und kürzlich auch hinsichtlich der Gasleitung Guajira-Maracaibo zu konkretisieren. Dieses Projekt vervollständigt das Übereinkommen zur Ölförderung aus Caño Limón über venezolanisches Gebiet, um der Stockung der Förderung durch Sprengungen von Pipelines zu begegnen. Von Seiten der kolumbianischen Regierungspolitik gibt es konkrete Vorstellungen: Kooperation mit dem Bruderland als Hilfe für die internen Schwierigkeiten bei der so genannten Regierungsfähigkeit, aber auch bei der Energieversorgungsverbindung von Venezuela und Kolumbien, hier beim Gas, an der Nordküste, als Anschluss an den Puebla-Panama-Plan. Beweis dafür sind die gleichzeitigen Vereinbarungen mit dem panamaischen Präsidenten Martin Torrijos, einen der neugewählten Staatschefs auf dem Kontinent, um die Erdgasverbindungen zu diesem Land zu erweitern. Auf den Weg gebracht ist das Projekt der Komplettierung der Panamericana zwischen Panama und Kolumbien. Gasleitungen, Mehrzweckleitungen, Kommunikationsverbindungen, Stromleitungen und Aquädukte sind die Öffnung für unsere essentiellen Naturressourcen, die die Arbeitsteilung und die neokoloniale, imperialistische Strategie, die sich hinter ALCA, der Demokratischen Charta der OAS und dem Plan Colombia und dem Plan Patriota versteckt, konsolidiert. Diese Schritte könnten ein für das Land nützlicher Infrastrukturaufbau werden. Dennoch sind sie das Vehikel einer Herrschaftsstrategie, durch die Ausrichtung auf die an ALCA – und im Fall Kolumbiens und Zentralamerikas an die TLCs – angelehnte kolonisierende Funktion.

Die Vereinbarungen über Gasleitungen und andere bilaterale Übereinkünfte waren formal mit der erwähnten Krise ab dem 14. Januar 2005 suspendiert worden (2)

Kurioser Weise lud Uribe die Präsidenten Chávez und Torrijos nach Monteria ein, der Hauptstadt des Departements Córdoba, in der Nähe des Ortes, wo über die Wiedereingliederung der Paramilitärs verhandelt wird. Torrijos akzeptierte eine Unterredung und die Unterschrift unter die Vereinbarung von Cartagena. Die paramilitärische Besetzung im Norden des Landes, vom Golf von Urabá an der Grenze zu Panama bis zum Catatumbo an der venezolanischen Grenze, rührt aus den Neunziger Jahren her. Sie ist Teil einer willkürlichen inneren Grenzziehung, die von mächtigen ökonomischen und geopolitischen Interessen bestimmt ist. Es ist eine Teilung der souveränen regionalen Strukturen Kolumbiens, die nie mit dem Volk konsultiert wurde noch seinen Bedürfnissen nachkam. Deshalb hat der Dreh mit den Paramilitärs strategischen Charakter. Und dessen Entwicklung hat Konsequenzen für die Beziehungen Kolumbiens mit seinen Nachbarn: die Wiedereingliederung zielt auf drei miteinander verbundene und letztlich der Politik der "Demokratischen Sicherheit" untergeordnete Projekte ab. Das erste ist wirtschaftlicher und sozialer Art, das die Neuansiedlung und Wiederbevölkerung ohne Agrarreform (also ohne Neuverteilung des in den Händen der Großgrundbesitzer befindlichen Landebesitzes) mit Projekten verbinden, die von multilateralen Organisationen (Interamerikanische Entwicklungsbank – BID, Weltbank – BM usw.) finanziert werden und in den nationalen Entwicklungsplan der Regierung eingeordnet sind. Das zweite hat Auswirkungen auf das Parteiensystem des politischen Regimes: die Legalisierung des Paramilitarismus, also die Schaffung einer bewaffneten Partei, die die Wiederwahlambitionen Uribes unterstützen, die Dominanz in Parlament sichern und die lokalen Räte erobern soll. Das dritte Projekt ist die Wiedereingliederung im Rahmen der "Demokratischen Sicherheit", das heißt mit Informantennetzen, Kollaborateuren, Bauernsoldaten, einem Waldhüterfamilienprogramm und neuen Unternehmern. Das ist in der Synthese das Schema der Nachkonfliktzeit gemäß dem Irakmodell des unbegrenzten Krieges. Es ist ein Schauspiel, das nicht auf Beendigung des Konflikts abzielt. Es ist ein Konstrukt, um mit der Gewalt und Repression in institutionalisierten Formen, die als gemeinschaftliche Aufgaben dargestellt werden, fortzufahren.

Die Struktur des Konflikts und die Bedeutung der globalen Strategie bedingt die Beziehungen zu den Nachbarländern. Die "Demokratische Sicherheit" ist das Mittel, das die Politik Kolumbiens gegenüber seiner Nachbarschaft rechtfertigt. Diese für den karibischen Raum und die nördlichen Tiefebenen aufgezeigte Tendenz manifestiert sich auch in anderen Grenzregionen.

Die Rolle des Plan Patriota im Süden

Die Außenpolitik Uribes gefährdet die Nachbarregierungen. Beim Gipfel der Verteidigungsminister im November in Quito präsentierte der kolumbianische Vertreter den Vorschlag, eine multinationale Truppe für den Antiterrorkampf zu gründen. Der Vorschlag fiel nicht auf fruchtbaren Boden. (3) Venezuela, Brasilien und Peru verweigerten sich. Klar ist, dass der kolumbianische Vorschlag den alten Wunsch der Vereinigten Staaten spiegelte, ihre interventionistischen Vorhaben durch andere fortzuführen, wie sie es schon im Falle Haitis zeigten.

Der Plan Patriota zur Einkreisung und militärischen Auslöschung eines Teils der FARC ist ein Druckmittel auf die Grenzen zu Ecuador und Peru, in Operationen des Typs Hammer und Amboß. (4) Hinzu kommen die Bemühungen, die angrenzenden Regionen der Nachbarländer zu schädigen. Die paramilitärischen Massaker haben ein einen Flüchtlingsstrom aus der Gegend um die Flüsse San Miguel und Putumayo nach Ecuador bewirkt. Angst und Abwehr gegenüber der Verwicklung seiner Regierung in den Kolumbienplan sind in Ecuador spürbar, auch in den dortigen Streitkräften.

Ie Erfahrung zeigt, dass es nicht gut ist, seine Politik nach dem Kolumbienplan auszurichten. Das ist offensichtlich im Falle Ecuadors, wo die Wahlergebnisse Präsident Lucio Gutiérrez hart abgestraft haben. Die Meinungsumfragen geben Präsident Toledo in Peru nicht mehr als sechs Prozent Zustimmung. Die beiden engsten Alliierten Uribes im Andenraum haben die Zustimmung ihrer Basis verloren. Es verstärkt sich die Erkenntnis, dass Parteiergreifung im kolumbianischen Konflikt damit enden kann, die Länder viel stärker in eine Auseinandersetzung zu ziehen, die nicht die ihre ist.

Das neue Mandat für Bush verstärkt eine Tendenz

Der Wahlsieg von Bush in den USA verstärkt die Tendenz, die in Washington vorherrscht und im Konzept des "antiterroristischen" Präventiv- und des nicht endenden Krieges zentriert ist. Beide Konzepte sind nach Afghanistan im Irak umgesetzt worden. Das irakische Volk leidet auf intensive Weise durch den eskalierenden Krieg, der sich als "befreiender" Kreuzzug präsentiert. Bush bereitet neue Entscheidungen und Maßnahmen für seine globale Strategie vor, gezielt auf Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea.

Alles deutet darauf hin, dass das Interesse an Lateinamerika sich in Richtung der bilateralen Freihandelsverträge dreht, mit der Perspektive einer neuerlichen Durchsetzung von ALCA. Aber Bush bereitet neue Verstärkungen der Blockade gegen Kuba und Destabilisierungsmaßnahmen gegen Venezuela vor, wie es Analysten der US-Rechten anzeigen. Kolumbien scheint nicht zu den ersten Prioritäten zu gehören, trotz der Truppen-m Militärberater- und Söldnerverstärkungen und des ständig geäußerten Wunsches nach Verlängerung des Plan Colombia. Das heißt, dass die Plattformfunktion der TLCs und die Drohung einer US-Militärintervention mittels des Planes Patriota zur Zerschlagung der Andennationengemeinschaft (CAN) bekräftigt und akzentuiert wird. Das ist höchst gefährlich. Unser Land und die ultrarechte Regierung Uribes sind das fundamentale Instrument um die kontinentale Strategie durchzusetzen.

Ende Oktober triumphierte in Uruguay der Kandidat eines Einheitsblocks der Linken, Tabaré Vásquez, der den Wunsch breiter Volksschichten nach Veränderung repräsentiert. Trotz einer konservativen Wende, auf die Analysten des ConoSur (5) hinweisen – vor allem nach den Kommunalwahlen in Brasilien, wo Inácio Lula da Silvas PT zwei strategische Rathäuser verlor (Sao Paolo und Porto Alegre) -, zeigt die Tendenz der sozialen Mobilisierungen und der Wunsch der Wahlen nach vorn, was das Volk angeht.

Tatsächlich ist Brasiliens Position gegen den Kolumbienplan als einem aggressiven Projekt der USA gegen das brasilianische Amazonasgebiet mutmachend gewesen. Für Brasilien ist das Thema Kolumbienplan ein Problem der nationalen Sicherheit. Das brasilianische Außenministerium war bestrebt, eine Vermittlerrolle im kolumbianischen Konflikt zu spielen und weigerte sich, die FARC und das ELN als Terroristen zu verurteilen. Aber das kann wiederum nicht als aktuelle Priorität seiner Außenpolitik gesehen werden, wo das Gewicht des MerCoSur, der Widerstand gegen ALCA und die Formierung des Blocks der so genannten Mittelmächte (u.a. China, Indien, Brasilien, Südafrika, Pakistan, Argentinien, Russland) vorherrschen. Die kolumbianische Regierung hat sich in die Versuche Brasiliens und Frankreichs, zu einem humanitären Gefangenenaustausch beizutragen, eingemischt. Sie übt Druck auf die Regierung Lula aus, die kolumbianischen Arbeitervertreter zu überzeugen, ihre Opposition gegen die Regierung Uribe zu mäßigen. Seinerseits hat die Entscheidung Brasiliens nach dem grotesken Spektakel der Entführung des Präsidenten Aristide und der Einsetzung einer neuen Regierung durch die US-Kommandos, Truppen nach Haiti zu entsenden, Ablehnung erfahren. Diese Position stützt in gewisser Weise das Konzept der kollektiven Intervention, das von Washington forciert wird.

Natürlich bestreiten diese Beobachtungen nicht die fundamentale Rolle, die Brasilien in dem Maße spielen kann, wie es sich an das Prinzip der Nichtintervention und die Idee einer politischen, ausgehandelten Lösung im internen kolumbianischen Konflikt hält.

Die Volksbewegung und die demokratischen Kräfte des Kontinents müssen mit Intelligenz agieren, um weiterhin der globalen Strategie von Bush entgegenzutreten, die zu Neokolonisierung Lateinamerikas führt. Der wachsende massive Widerstand und der Zugang der Linken zu Regierungen in verschiedenen Ländern machen Mut. Es reicht nicht, die kommerziellen Aspekte, die in den TLCs und ALCA inbegriffen sind, anzugreifen. Man muss die politisch-militärischen Mechanismen, die das Projekt tragen, speziell Plan Columbia – Plan Patriota, angehen, die Demilitarisierung der Antidrogenoperationen, einen Stopp der Besprühungen, den Rückzug der Truppen, Berater und US-Söldnerfirmen schaffen, und Bedingungen für Souveränität und Selbstbestimmung begünstigen, um einen demokratischen Frieden für Kolumbien und Lateinamerika zu erreichen. Gleichzeitig muss eine Aktion der Völker über die Infrastruktur-Makroprojekte herbeigeführt werden, um sie neu auszurichten im Sinne der nationalen Entwicklung, der ökonomischen Souveränität und der Integration Lateinamerikas und der Karibik.

Einige Vorschläge für die Solidaritätsarbeit

Die Sozialforen sind ein außergewöhnliches Szenarium für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen.

- Wir schlagen das Jahr 2005 als Jahr der Solidarität vor, für den demokratischen Frieden in der Region, gegen den Militärinterventionismus, für den Respekt vor der Souveränität der Staaten und ihrem Recht auf freien Selbstbestimmung vor.

- Die politische Lösung in Kolumbien wird innerhalb dieser Perspektiven gesehen.

- Wir schlagen einen kontinentalen Aktionstag zur Verteidigung und Stärkung der bolivarianischen Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern Kolumbiens und Venezuelas und allen anderen Völkern Lateinamerikas und der Karibik vor, bei Zurückweisung von Plan Colombia und Plan Patriota, für den demokratischen Frieden in der Region und eine politische Verhandlungslösung in Kolumbien.

1) Von Uribe eingeführte Losung des "Gemeinschafts- bzw. Eigenverantwortungsstaates"

2) Nach deren Beilegung wurden die diplomatischen und Handelsbeziehungen im Feruar wieder aufgenommen.

3) siehe dazu: Unsere Zeit vom 5. Dezember 2004

4) siehe "Ecuador soll der Amboss sein" in ila (Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika) 273, März 2004

5) Südkegel, der Süden Südamerikas

Alle Fußnoten durch die Redaktion

Jaime Caycedo / Kolumbien
Marxistische Blätter 3-05