|
|
|
|
Terrortreff |
Werden in den USA hofiert, nicht gesucht: Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner, gewaltbereite antikubanische Aktivisten |
Gegner Kubas laden für Ende April zu einer internationalen Konferenz nach Berlin ein. Unter den
angekündigten Gästen befindet sich eine Reihe antikubanischer Aktivisten zumeist aus den USA,
deren Verbindungen zu terroristischen Gruppen und Personen belegt sind. Was an sich ein Fall für die
Staatsanwaltschaft wäre, gewinnt durch weitere Details noch an Brisanz: Mitausrichter der vom
»Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba« (ICDC) initiierten Tagung ist die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Gastredner wurde von den Organisatoren Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) eingeladen.
Hinter der Berliner Konferenz, auf der vorgeblich »gemeinsame Initiativen« für »Demokratie in Kuba«
abgestimmt werden sollen, steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, das letztlich von der
US-Regierung finanziert wird. Das ICDC etwa wurde im September 2003 gegründet. Es wird von der
tschechischen Gruppe »Menschen in Not« (PIN) geleitet, deren Büro in der tschechischen Hauptstadt als
Kontaktadresse für das ICDC angegeben ist. Die PIN wiederum wird von der halbstaatlichen
US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« (NED) finanziert, deren Budget aus den Geldern
des Washingtoner Kongresses für die Entwicklungshilfeagentur USAID stammt.
Die finanzielle Unterstützung ermöglichte in den vergangenen Jahren die Durchführung
mehrerer EU-weiter Veranstaltungen, auf denen sich unter anderem zwei exilkubanische Aktivisten
präsentierten, deren Bereitschaft zu terroristischen Taten belegt ist: Frank Calzón und Carlos
Alberto Montaner. Calzón, der heute das ebenfalls US-finanzierte »Zentrum für ein freies Kuba«
in Washington leitet, gehörte in den sechziger Jahren den exilkubanischen Terrorgruppen »Alpha66« und
»Abdala« an. Montaner war 1960, ein Jahr nach der kubanischen Revolution als Mitglied terroristischer
Organisationen auf der Insel festgenommen worden und später als »politischer Flüchtling« in die
USA emigriert.
Daß einzelne ultrarechte EU-Politiker diese antikubanischen Kräfte verteidigen, ist nicht neu;
daß dieses nun auf Regierungsebene geschehen soll, dagegen schon. Federführend dabei sind die
deutschen Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) und Arnold Vaatz (CDU), beide Mitglieder des ICDC.
Zudem dient die Konferenz offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschärfung der
EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am Rande eines Treffens der
EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein
gemeinsames Dokument zu Kuba zu beraten. Wie junge Welt erfuhr, wurde die deutsche Vorlage ihrer
Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll demnächst von der Ratspräsidentschaft
unter Federführung Berlins ein neuer Entwurf vorgelegt werden – als »gemeinsamer Standpunkt« der EU.
Ob allerdings die geplante Mitwirkung zwielichtiger antikubanischer Aktivisten an der ICDC-Konferenz
dieses Vorhaben befördert, sei dahingestellt. Zumindest haben inzwischen mehrere angekündigte
Teilnehmer, die im vorläufigen Programm mit dem Vermerk »angefragt« gelistet sind, abgesagt. So
bestätigte der Kasseler Politologe und Kuba-Experte Hans-Jürgen Burchardt gegenüber jW,
ihm sei »weder etwas von der Veranstaltung bekannt, noch habe ich eine Einladung erhalten«. Bleibt nur
noch die Frage offen, ob Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teilnimmt, und es als Vertreter der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufwertet.
Harald Neuber
Junge Welt, 16.03.2007
