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Solibewegung ruft zu Protestkundgebung
gegen antikubanische Konferenz in Berlin auf
(...) Und wir haben Erfolg gehabt. Frank-Walter Steinmeier, BRD-Außenminister, und Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, waren als Redner vorgesehen, ebenso die parlamentarische Staatssekretärin vom Entwicklungsministerium (Karin Kortmann). Das aktualisierte Programm enthält weder die Namen Steinmeier und Lammert noch den der Staatssekretärin Kortmann, deren Büro erklärt hat, das Frau Kortmann nicht daran teilnehmen wird, da sie die Zusammensetzung für äußerst problematisch hält."
Nicht abgesagt hat seine Teilnahme der "Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung", Günter Nooke. Dieser Herr machte zuletzt im Januar Schlagzeilen, als er die internationale Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo als übertrieben kritisierte und forderte: "Man kann nicht sagen, in Diktaturen oder autoritären Regimen gibt es 90 Prozent Menschenrechtsrabatt, während für Amerika die Einhaltung der Menschenrechte zu 110 Prozent gefordert wird." Und weiter: "Auf der Seite der Europäer gibt es manchmal eine zu naive Einschätzung der realen Bedrohungslage."
Mit einer Videobotschaft soll sich unter anderem der angebliche "demokratische kubanische Oppositionelle" Osvaldo Payá an die Versammelten wenden, der von den einschlägigen Medien für das aus Spanien finanzierte "Varela-Projekt" gefeiert wurde, mit dem eine Resolution in das kubanische Parlament eingebracht worden war, die sozialistische Gesellschaftsordnung der Insel abzuschaffen, und die vom Parlament natürlich abgelehnt wurde. Ob dieser "Demokrat" den Konferenzteilnehmern auch berichtet, dass er vor fünf Jahren begeistert den Putsch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez begrüßt hatte?
Ein weiterer dieser Diplom-Demokraten ist der Chef der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgehaltenen venezolanischen Oppositionspartei "Primero Justicia", Julio Borges. Diese Partei spaltete sich Anfang dieses Jahres, langjährige frühere Mitstreiter warfen Borges undemokratisches Verhalten vor. Gerardo Blyde, eine der führenden Persönlichkeiten der Partei, sagte, Julio Borges versuche die Partei im Stile der (rechtsextremen) Proyecto Venezuela zu führen, "wo nur eine einzige Person bestimmt."
Die Kundgebung gegen diese Provokation aus Steuermitteln findet statt
am Mittwoch, 25. April, ab 08:30 Uhr vor der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. e.V. in Berlin-Tiergarten (Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin; Buslinien 100, 106, 187, 200 bis zur
Haltestelle Nordische Botschaften/Adenauer-Stiftung.).
Red Globe, 20.04.2007
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