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Gekaufte Verschwörer
Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet eine weitere Konferenz zur »Zukunft« Kubas

(...) Möglicherweise erinnert sich bereits niemand mehr daran, wieviele »internationale Konferenzen« schon abgehalten worden sind, um einen »Beitrag zum Sturz« der kubanischen Regierung zu leisten oder um über das »postcastristische Kuba« zu diskutieren. In den 48 Jahren der Revolution übersteigen sie sicherlich die Zahl tausend. Angesichts ihrer Wirkungslosigkeit ist aus ihnen mit der Zeit ein großzügig finanzierter Club entstanden, in dem sich – unter Anwesenheit von ein paar Gästen – ein paar alte Kumpel treffen, um sich in immer gleichen Träumereien zu ergehen, gut zu essen und nebenbei gutes Geld einzustecken.

In diesem April wird nun ein weiteres dieser Treffen in der deutschen Hauptstadt vorbereitet. Man hat dabei allerlei Sprachakrobatik vollführen müssen, um sich bei der Wahl des Titels nicht zu wiederholen: »Demokratie in Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen«. Es erfordert keinen besonderen Scharfsinn, um sich die Frage zu stellen, was 98 Prozent der Konferenzteilnehmer wohl dazu beitragen können, haben doch die allermeisten von ihnen noch nie im Leben kubanischen Boden betreten. Ein weiterer Teil ist seit mehr als 40 Jahren nicht mehr am Malecón von Havanna entlangspaziert und ein anderer hat höchstens eine Woche auf der Insel verbracht – sei es im Urlaub, bei irgendwelchen offiziellen Anlässen oder um sich mit dem Ziel einer Destabilisierung der kubanischen Nation mit Grüppchen sogenannter Dissidenten zu verschwören.

Diesmal ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Gastgeberin, wenngleich sie bereits zu den üblichen internationalen Organisationen gehört, die, mit reichen Geldmitteln ausgestattet, das Recht zu haben glauben, über die Zukunft der Kubaner entscheiden. Von ihrem Tagungsort aus wollen sie nun den angeblich unterdrückten und terrorisierten Kubanern erzählen, wie sie sich ihrer politischen Führung entledigen sollen. Sie scheinen nicht zu wissen, daß jede Kubanerin und jeder Kubaner eine vorzügliche militärische Ausbildung, besonders für den Guerillakrieg, genossen hat. Diese Konferenzteilnehmer vergessen, daß nur ein souveränes, bewußtes und bewaffnetes Volk es bisher vermocht hat, die oberste Weltmacht in Schach zu halten, die nur auf einen Moment der Nachlässigkeit wartet, um sich dieses Schlag auf Schlag einzuverleiben.

»Die Probleme, die wir in Kuba haben, sind ein Dreck im Vergleich zu denen in den anderen Ländern Lateinamerikas und denen von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Daher haben wir für uns entschieden, daß dieses System für uns das Richtige ist. Und wenn das eines Tages nicht mehr so sein sollte, dann ändern wir es eben. Und Fidel weiß das. Da kann kein Stinker von außerhalb kommen, der glaubt uns sagen zu können, wie wir leben sollen. Und wenn das Kommunismus ist, dann ist es halt so! Na und? Warum tut ihnen das weh?« So spricht José Luis Cortés »El Tosco«, ein Vertreter der populären kubanischen Tanzmusik. Dabei greift der Leiter des Salsaorchesters »NG la Banda« noch zu kurz: In Kuba herrscht kein solches Elend, wie es Millionen Menschen in Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Portugal, Italien und anderen Ländern erleben.

Relikt des Kalten Krieges

Die Konrad-Adenauer-Stiftung entstand 1956 auf Betreiben der CIA als Instrument des Kalten Krieges und wurde durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland finanziert. Laut Aussage von Philip Agee, einem ehemaligen Offizier des Nachrichtendienstes, hat »die CIA auf diesem Wege viele Jahre hindurch Gelder in die Kanäle akademischer und geistiger Institutionen geleitet. Seit den achtziger Jahren hatte die KAS, neben der mit der Sozialdemokratie verbundenen Friedrich-Ebert-Stiftung, in etwa sechzig Ländern aktive Programme laufen und operierte dabei unter fast vollständiger Geheimhaltung.«

Als integraler Bestandteil der CDU-Strategie faßte sie seit Anfang der sechziger Jahre in Lateinamerika Fuß, mit dem Ziel, bei der Isolierung der kubanischen Revolution behilflich zu sein. In Chile gingen, laut zahlreicher inzwischen freigegebener US-amerikanischer Dokumente, alle Hilfsprogramme der dortigen Christdemokratie von einer Unterstützung der Kandidatur Salvador Allendes dazu über, Teil jener Kampagne zu werden, die 1973 mit dem Sturz des dann bereits amtierenden Präsidenten durch General Augusto Pinochet endete. Dieselben Dokumente belegen, daß sie zu denjenigen gehörten, die zu diesem Zweck von der CIA Geld empfangen haben. Als der Diktator 1990 abtrat, sorgten die wichtigsten Führer der chilenischen Christdemokraten direkt aus Regierungspositionen dafür, daß die mit Feuer und Schwert durchgesetzten neoliberalen Maßnahmen unbeeinträchtigt fortgesetzt wurden. Zufälligerweise sind einige dieser Herren unter den Organisatoren der Konferenz: Eduardo Frei und Patricio Aylwin, beides ehemalige Präsidenten des Landes.

Während der achtziger Jahre »entwickelt Wa­shington ein Projekt, um die Verbindungen zur Christdemokratie zu verstärken«, als Alternative, um den fortschrittlichen und aufständischen Kräften in Zentralamerika, vor allem in Guatemala, El Salvador und Nicaragua entgegenzutreten. In diesem letztgenannten Land gab die KAS und die hinter ihr stehende politische Partei ihre zaghafte Unterstützung der sandinistischen Volksregierung auf und ließ sich vollständig mit Violeta de Chamorro, der Kandidatin von ­George Bush senior, ein. Und das bedeutete Parteinahme für die sogenannten Contras, dem militärischen Werkzeug, welches vom Nationalen Sicherheitsrat der USA geschaffen worden war und von ihm gesteuert wurde. Frau Chamorro gewann die Wahl und ging dazu über, die von Washington diktierten wirtschaftlichen Vorgaben umzusetzen: darunter die Rücknahme aller Sozialmaßnahmen, die der Sandinismus im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt hatte. Nicaragua kehrte auf die Liste der ärmsten Länder der Welt zurück. Erneuter Zufall: Auch Frau Chamorro gehört zu den Organisatoren der Konferenz.

Wühlarbeit gegen Chávez

In Venezuela kann die Christdemokratie auf eine lange Tradition zurückblicken, beginnend mit der Hilfe beim Aufbau der Partei »Comité de Organización Política Electoral Independiente« (COPEI, Komitee der Unabhängigen Politischen Wahlorganisation), die in all den Jahren, als sie an der Regierung war, für die dramatische Verarmung der großen Bevölkerungsmehrheit die Verantwortung trug. Seit dem Regierungsantritt von Präsident Hugo Chávez Frías sind Christdemokratie und die KAS aktiver Teil genau jener oppositionellen Kräfte, die in den Staatsstreich vom April 2002 verwickelt waren. Im Hinblick auf die besagte Strategie befinden sie sich erneut an der Seite Washingtons.

Am 26. Oktober 2004 übersandte die Regierung der Bolivarischen Republik der Stiftung eine Protestnote, in der sie »in vollem Umfang« einem in verschiedenen europäischen Tageszeitungen veröffentlichten Bericht widersprach, da er »verzerrte Informationen gegen unsere Politik enthält (...) und darin falsche Daten über die Entwicklung unserer Wirtschaft verbreitet sowie die Fortschritte auf sozialem Gebiet geleugnet werden«. Das Schreiben besagt weiterhin, daß der Bericht Teil einer »an die internationale Öffentlichkeit gerichteten Desinformationskampagne ist (...) Dabei handelt es sich zweifellos um eine weitere mediale Breitseite, mit der offenkundig politische Absichten verfolgt werden.« Also darf bei der Konferenz auch ein Vertreter der Opposition gegen die venezolanische Regierung nicht fehlen: Julio Borges.

Die KAS stellt sich als »unabhängige politische Stiftung« dar. Man weiß nicht, von wem sie unabhängig ist, weil sie sich selbst dazu bekennt, der christdemokratischen Bewegung »verpflichtet« zu sein. Ihre rechtliche Stellung in Deutschland und auf der ganzen Welt wird als »nicht regierungsabhängig« bezeichnet. Das ist zwar gelogen, aber gut fürs Image, da sie in Wahrheit sehr wohl regierungsabhängig ist: auf ihrer Website gesteht sie nach wie vor ein, daß ihr »Budget sich um die 100 Millionen Euro im Jahr bewegt«, und daß dieses Geld von der Bundesregierung kommt, der gegenüber »wir Rechenschaft über unsere Ausgaben ablegen«. Und wenn es die deutsche Regierung ist, die zahlt, dann ist es auch vollkommen logisch, daß die Stiftung den Interessen dieser Regierung folgt, und dies seit ihrer Gründung tut.

Die Wühlarbeit der Stiftung war derart effizient, daß die US-amerikanische Organisation »National Endowment for Democracy« (NED), eine weitere angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 vom Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Ronald Reagan ins Leben gerufen, als Teil des außenpolitischen Rüstzeugs nach ihrem Vorbild geschaffen wurde. Allen Weinstein, der erste Präsident des NED, sagte 1991: »Vieles von dem, was wir heute tun, hat vor 25 Jahren bereits die CIA auf verdeckte Weise getan.« Der ehemalige Beamte des State Department William Blum sieht in der Schaffung des NED »ein Meisterwerk von Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Zynismus«.

So ist es also nicht erstaunlich, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung – genau wie die unter dem Namen Friedrich Eberts firmierende, die ebenfalls von der Regierung finanziert wird – Teil eines Netzwerkes ist, das vom NED errichtet wurde. Und auch wenn dies nicht so deutlich ausgesprochen wird, so hat die Praxis doch bis zum Überdruß gezeigt, daß ihre Aufgabe darin besteht, mit dafür zu sorgen, daß sich die geostrategischen Interessen der transnationalen Konzerne überall dort zum Schaden der großen Bevölkerungsmehrheiten durchsetzen, wo diese »NGOs« auftreten. All dies geschieht im Namen der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und des freien Handels. So handelt es sich also bei diesen Institutionen um trojanische Pferde im wahrsten Sinne des Wortes.

Geheimer Terrorkrieg

Vertreter Polens, der Tschechischen Republik, Slowakiens, Ungarns, Estlands, Litauens und anderer Länder oder Regionen, die einst Teil des sozialistischen Lagers waren, nehmen nicht nur aktiv an dieser Konferenz teil, sondern sind zugleich Vorreiter der internationalen Kampagnen gegen Kuba. Ihre Organisationen werden von der KAS gut finanziert, wie auch vom NED, welches allein im Jahr 2005 Gelder in Höhe von 2,4 Millionen Dollar für entsprechende Aktivitäten in Europa zur Verfügung gestellt hat. Die Geschichte der Menschheit hat gezeigt, daß die gekauften Renegaten stets die übelsten sind.

Würde in der Kuba-Frage nicht mit zweierlei Maß gemessen, dann könnte die Konferenz für die Stiftung möglicherweise zu einem großen Problem werden. Unter ihren Referenten befindet sich ein US-Bürger kubanischer Herkunft namens Frank Calzón. Zu Beginn der siebziger Jahre war er ein herausragender Führer von »Abdala«, einer Vereinigung, die von »einem Veteran der Kubanischen Einheiten« in der US-Armee gegründet wurde. »Abdala« war die öffentliche Fassade der »Frente de Liberación Nacional de Cuba« (Front zur Nationalen Befreiung Kubas), einer Organisation, die verantwortlich zeichnete für terroristische Attentate, die gegen kubanische Interessen und gegen alle Nationen gerichtet waren, die Handel mit der Insel trieben und Niederlassungen in den USA hatten. So gehörten Kanada, Frankreich und Spanien zu den Ländern, die Ziel solch krimineller Akte waren, die bis heute straffrei geblieben sind. Aufgrund seiner hohen Stellung innerhalb dieser Organisation könnte Frank Calzón sich dafür vor Gericht verantworten müssen oder es könnte zumindest gegen ihn ermittelt werden wegen mutmaßlicher »geistiger Urheberschaft« für diese Vergehen.

Als das FBI 1975 wegen der Ausführung terroristischer Aktionen auf US-amerikanischem Territorium mit der Verhaftung ihrer Anführer droht, gründen die Leute von »Abdala« ironischerweise die »Organization Of Human Rights«, mit Calzón als Vorsitzendem. Im Jahr 1982 wird der Exterrorist zum Exekutivvorsitzenden der »Fundación Nacional Cubano Americana« (FNCA, Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung) ernannt, einer Organisation, die unter Ronald Reagan auf Basis der Sicherheitsdirektive Nummer 17 von 1981 auf Betreiben des Nationalen Sicherheitsrates geschaffen worden war. Die FNCA sollte Teil des geheimen Terrorkrieges werden, den die damalige Regierung unter dem Slogan »die Freiheit Kubas kommt über Nicaragua« gegen das nicaraguanische Volk entfesselte. Später wird Calzón dann das »Center for a Free Cuba«, CFC (Zentrum für ein Freies Kuba), gründen, dessen Finanzierung fast zur Gänze über das NED erfolgt. Zu seinen Vorstandsmitgliedern gehört der ehemalige Präsident des Rumkonzerns Bacardí, Manuel Cutillas. Seit den sechziger Jahren haben die führenden Leute dieser Firma politische Aktivitäten und sogar terroristische Organisationen wie die »Representación Cubana en el Exilio« (RECE, Kubanische Vertretung im Exil), wie auch Vorbereitungen zur Ermordung von Che Guevara, Raúl und Fidel Castro finanziert – das belegt ein inzwischen freigegebenes Dokument des Nationalen Sicherheitsrates des USA. Zum Leitungsgremium des CFC gehört auch die ehemalige UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick, die, schon wieder ein Zufall, ebenfalls zu den Organisatoren der Konferenz gehört, die jetzt von der Konrad-Adenauer-Stiftung vorbereitet wird.

Das »Zentrum für ein freies Kuba« hat ständige Beziehungen mit der katholischen Organisation Pax Christi/Sektion Holland unterhalten, besonders als dort Liduine Zumpolle Beauftragte für Lateinamerika war. Diese Dame, welch ein Zufall, gehört ebenfalls zu denen, die bei der Konferenz auftreten werden. Bevor sie ihr Amt aufgab, befaßte sich Frau Zumpolle damit nachzuweisen, daß die Paramilitärs des kolumbianischen Staates als Friedenskraft eine Alternative zu den Guerillabewegungen seien. Sie besuchte bei mehreren Gelegenheiten den Drogenhändler und damals wichtigsten Führer der Paramilitärs, Carlos Castaño, der verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, was ihr harrsche Kritik seitens der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes einbrachte.

Die KAS kollaboriert mit Calzóns »Zentrum«. Aber sie arbeitet auch in bestem Einvernehmen mit der französischen Organisation »Reporter ohne Grenzen« (RSF, Reporters sans frontières) zusammen. Obwohl sie durchaus hehre Ziele verfolgen, hat Exekutivdirektor Robert Menard die RSF zu einem Werkzeug Washingtons gemacht, das gegen jene Länder eingesetzt wird, die der US-Regierung nicht in den Kram passen, wie zum Beispiel Kuba und Venezuela. Das NED hat unter Vermittlung des CFC Gelder an die »Reporter ohne Grenzen« gezahlt: zwischen 2002 und 2005 waren das 92330 Euro. Das NED hat eine Summe ausgegeben, die laut eigene Angaben zwei Prozent ihres jährlichen Budgets entsprechen. Wie bereits auf so vielen anderen Konferenzen gegen die kubanische Revolution, werden die RSF auch in Berlin vertreten sein: durch Fernando Castello, Mitglied der spanischen Sektion.

Eine wundersame Heilung

»Mindestens zehn einflußreiche Journalisten haben regelmäßig Zahlungen der US-Regierung für ihre Auftritte in Radio- und Fernsehprogrammen von Radio Martí und TV Martí erhalten, zwei Medien, deren Ziel die Untergrabung der kommunistischen Regierung von Fidel Castro ist. Die Zahlungen beliefen sich mehrere Jahre hindurch auf Tausende Dollar.« So gab die Tageszeitung The Miami Herald bekannt. Unterdessen wies deren Präsident und Verleger, Jesús Díaz, darauf hin, daß diese »Zahlungen« eine Verletzung des »heiligen Vertrauens« zwischen den Journalisten und ihrer Leserschaft darstellten. Einer dieser Journalisten ist Carlos Alberto Montaner, ein in Spanien eingebürgerter Kubaner. Nun ist er aufgrund dieser günstigen Voraussetzungen ebenfalls unter den besonderen Gästen der Konferenz der KAS.

Die Beziehung Montaners zur christdemokratischen Bewegung währt bereits sehr lange: Sie besteht mindestens seit Beginn der achtziger Jahre. Aber da besaß die Christdemokratie bereits eine gewisse Nähe zur kubanischen Konterrevolution: Sie war die erste, welche diese darauf orientierte, »Menschenrechtsgruppen« zu organisieren, um mit ihnen in internationalen Gremien aufzutreten. Das Bizarre daran ist, daß es sich bei den Aktivisten dieser Gruppen um Veteranen der fehlgeschlagenen US-Invasion gegen Kuba in der Schweinebucht und spätere CIA-Mitarbeiter handelte.

Montaner stützte sich auf die christdemokratische Bewegung, um eine massive Medienkampagne zur Forderung nach Freilassung eines »körperbehinderten Dichters« in die Wege zu leiten, der »aufgrund seiner abweichenden Meinung eingesperrt« sei. Es handelte sich dabei um Armando Valladares, der gleichzeitig mit Montaner wegen des Legens von Bomben in Einkaufszentren von Havanna verurteilt worden war. Montaner war es danach gelungen, aus der Haft zu fliehen. Um Valladares in die Freiheit zu entlassen, verlangte die kubanische Regierung von ihm lediglich, daß er auf eigenen Füßen das Gefängnis verlassen solle. Vor einer ganzen Meute überraschter internationaler Journalisten tat er das dann tatsächlich, und genauso stieg er auch in Paris aus dem Flugzeug. Régis Debray, der sich auf Bitten von Präsident Mitterrand für seine Freilassung eingesetzt hatte, fühlte sich betrogen und schrieb damals: »Der Mann war kein Dichter, der Dichter war nicht gelähmt, und der Kubaner ist heutzutage amerikanischer Staatsbürger«.

Sozialistische Mißwirtschaft?
Der Fall Montaner ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie es Kuba ohne seine Revolution ergangen wäre. So, wie es dem nicaraguanischen Volk unter der Präsidentschaft Chamorros ergangen ist. Das ist es, was die Konrad-Adenauer-Stiftung zu erreichen sucht. Um eine Vorstellung von ihrer »politischen Philosophie« zu bekommen, wollen wir uns noch ein einfaches Beispiel ansehen. Der Entwicklungsstand der kubanischen Medizin und ihres medizinischen Potentials hat weltweit Anerkennung gefunden, sogar bei vielen Gegnern. Für Montaner, einen Bewunderer des ungebremsten Kapitalismus, sieht die Sache folgendermaßen aus: » Die Zahl der Ärzte »spricht weniger für die Errungenschaften des kubanischen Gesundheitssystems, es zeigt vielmehr das absurde Denken der kommunistischen Planwirtschaftler und die haarsträubende Vergeudung der knappen Mittel, über die das Land verfügt. Die Ausbildung eines Arztes kostet im Westen ungefähr 350000 Dollar (...) Das heißt, die ›medizinische Überlegenheit‹, die Castro mit Stolz zur Schau stellt, ist weniger eine nennenswerte Errungenschaft als vielmehr ein deutlicher Beweis für die irre und willkürliche Aufteilung von Ressourcen, die in einer Gesellschaft geschieht, in der es keine demokratische Kontrollen gibt, die dies verhindern könnten (...); sie zeugen letztlich von der pharaonischen Eitelkeit Castros (...)«

Mit diesen oben zitierten Leuten also wird sich, neben anderen, die Konrad-Adenauer-Stiftung an einen Tisch setzen, um die Zukunft Kubas vorzubereiten. Welch äußerst düstere, um nicht zu sagen erschreckende Aussichten.

Hernando Calvo Ospina
Junge Welt, 23.04.2007