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Bundesregierung will dumm bleiben
»Menschenrechtsbeauftragter« Nooke darf offizell auf antikubanischer Konferenz auftreten.
Solidaritätsgruppen wollen am Mittwoch gegen das Spektakel protestieren
»Menschenrechtsbeauftragter« Nooke darf offizell auf antikubanischer Konferenz auftreten. Solidaritätsgruppen wollen am Mittwoch gegen das Spektakel protestieren. Es sei nicht Sache der Bundesregierung, sich mit Meldungen der Tageszeitung junge Welt über Veranstaltungen Dritter auseinanderzusetzen. Dies stellt die Bundesregierung bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) zu der am Mittwoch in den Berliner Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beginnenden antikubanischen Konferenz »Demokratie auf Kuba – auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen« klar.
Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf Artikel aus der jungen Welt bezogen, die die terroristischen Hintergründe von Teilnehmern dieser Konferenz wie Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner aufdeckten. Über die Verbindungen von Konferenzteilnehmern zu rechtsextremen Organisationen, terroristischen Bewegungen, dem US-Geheimdienst CIA oder dem Drogenhandel behauptet die Regierung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auch, »keine gesicherten Erkenntnisse« vorliegen zu haben.
Da die Bundesregierung nach eigenen Worten auch keinen Anlaß sieht, sich über die auf der Website des veranstaltenden »Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba« genannten öffentlichen Informationen hinaus Erkenntnisse zu beschaffen, wird dies wohl auch so bleiben. Frank-Walter Steinmeier sei zum Zeitpunkt der Konferenz anderweitig verpflichtet, heißt es als Begründung für die Absage des ursprünglich als Konferenzteilnehmer genannten Bundesaußenministers. Dagegen darf der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), in deren Namen sprechen, soweit es den Bereich der Menschenrechtspolitik und der humanitären Hilfe betrifft. »Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß über die Zukunft Kubas allein die Bürgerinnen und Bürger Kubas entscheiden werden«, antwortet die Regierung bezüglich eines möglichen »Regime Change«, um dann zu behaupten: »Derzeit wird dem kubanischen Volk eine demokratische Entscheidung verwehrt.«
Solange maßt sich die Bundesregierung an, weiterhin über die Köpfe der Kubaner hinweg die als »politische Maßnahmen« umschriebene Blockade gegen die Insel zu unterstützen. Die Voraussetzungen für eine endgültige Aufhebung dieser Maßnahmen mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten liegen nach Auffassung der Bundesregierung zur Zeit nicht vor. Kein Wunder, schließlich hält Kuba weiterhin am Sozialismus fest. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die Konferenz nicht zu unterstützen. Eine Antwort wird die Freundschaftsgesellschaft vergeblich erwarten. »Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, auf offene Briefe zu antworten«, heißt es in der Antwort.
Bei der Konferenz, die offenkundig das Ziel hat, neue Strategien zur diplomatischen, wirtschaftlichen und publizistischen Isolierung Kubas, bzw. zur Förderung von Unruhen auf der Insel zu entwickeln, treten antikommunistische Politiker aller Couleur auf: abgehalfterte ehemalige Ministerpräsidenten, die erwähnten Ex-Terroristen, Hinterbänkler mehrerer Parlamente sowie Diversionsspezialisten der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Aus Protest gegen diese Propagandaveranstaltung rufen das Netzwerk Kuba, die ihm angeschlossenen Solidaritätsorganisationen sowie die junge Welt zu einer Demonstration auf.
Protestdemonstration, Mittwoch 8.30 Uhr, Berlin, Tiergartenstraße 35 vor der Konrad-Adenauer-Stiftung
Julius Kaiser
Junge Welt, 24.04.2007
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