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Protest gegen Hetzveranstaltung in Berlin: "Viva Cuba Socialista!"
Rund 150 Menschen versammelten sich heute morgen vor dem Berliner Sitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, um dort lautstark gegen eine von der aus Steuergeldern finanzierten Parteistiftung veranstaltete und von der deutschen Bundesregierung unterstützte Konferenz unter dem Titel "Democracy in Cuba". Mit dieser Veranstaltung, die von der KAS gemeinsam mit dem von den USA finanzierten "International Committee for Democracy in Cuba" (ICDC) organisiert worden war, mischte sich die Stiftung offen in die inneren Angelegenheiten der Karibik-Insel ein. Auch Venezuela wurde gleich mit ins Visier genommen.
"Die Zukunft Kubas und Wege den Demokratisierungsprozess dort zu begleiten und zu unterstützen" war das postulierte Ziel dieses Auflaufs von Personen, die - wie Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner - in Terroranschläge auf der Insel verwickelt waren oder die in Europa als Hardliner eine Verschärfung der Blockade gegen Cuba verfechten - wie die früheren Präsidenten Tschechiens und Polens, Vaclav Havel und Lech Walesa. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, war als Referent angekündigt worden. Nooke hatte vor einigen Wochen Schlagzeilen gemacht, als er die Empörung über die Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo als "überzogen" bezeichnet hatte.
Unter den illustren "Demokraten" auch Julio Borges, Chef der ultrarechten, von der KAS eifrig unterstützten venezolanischen Oppositionspartei "Primero Justicia", dem seine eigenen früheren Mitstreiter vorwerfen, eine Partei nach dem "Führerprinzip" anzustreben, "in der nur ein Mann das sagen hat". Borges und seine Partei waren nicht nur in den Putschversuch vom April 2002 verwickelt, sondern beteiligten sich auch aktiv am Versuch, die demokratisch gewählte venezolanische Regierung von Präsident Hugo Chávez im Dezember 2002 und Januar 2003 durch die Sabotage der Erdölindustrie aus dem Amt zu treiben.
"Viva Chávez! Viva Fidel!" war deshalb auch eine der Losungen, die die DemonstrantInnen vor dem Stiftungssitz an der Tiergartenstraße skandierten. Kubanische, venezolanische und rote Fahnen wehten, auf einem Schild wurde ein Ende von Bushs Terrorismus gefordert, während auf einem eilig gemalten Transparent die Respektierung der kubanischen Souveränität als internationales Recht gefordert wurde. In kurzen Redebeiträgen wurde daran erinnert, dass die USA gerade den international gesuchten Terroristen Luis Posada Carriles auf freien Fuß gesetzt haben, während fünf Kubaner, die in exilkubanische Terrororganisationen eingesickert waren, noch immer in US-Gefängnissen einsitzen, weil sie Anschläge auf der Insel verhinderten. Scharf angegriffen wurde auch die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung für die venezolanischen Putschisten, deren sofortige Ausweisung aus Deutschland ebenfalls gefordert wurde.
Zu einer Farce geriet unterdessen der Versuch einiger der rechten Politiker, sich als "dialogbereit" zu präsentieren, denn bevor sie sich den DemonstrantInnen näherten, ließen sie sich erst einmal eine Eskorte der Bundespolizei in Kampfmontur zusammenstellen. In sicherer Entfernung zeigten einige Damen Fotos verurteilter Terroristen, deren Freilassung sie forderten.
VertreterInnen des Netzwerks Cuba, der Zusammenschlusses von Cuba-Solidaritätsgruppen, der zu dem Protest aufgerufen hatte, zeigte sich nach Abschluß der Protestkundgebung zufrieden und bedauerte, dass die Berliner Polizisten dazu gezwungen worden seien, Terroristen zu beschützen.
Red Globe, 24.04.2007
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