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Hilflose Kuba-Feinde
Nicht willkommen: Exilkubaner Frank Calzón (2. v. l.) wurde am Mittwoch in Berlin mit »Mörder, Mörder«-Rufen empfangen
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Mit den Rufen »Gusano« (Wurm) und »Mörder« haben rund 80 Demonstranten Mittwoch früh den Exilkubaner Frank Calzón vor dem Gebäude der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin empfangen. Hier begann eine zweitägige Konferenz des CIA-nahen »Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba«.
Unter den rund 150 Teilnehmern waren neben sogenannten Bürgerrechtlern und abgewickelten Präsidenten osteuropäischer Nachwendestaaten auch führende Figuren der antikubanischen Mafia aus Miami wie Calzón und der ebenfalls früher in Terroranschläge gegen Kuba verwickelte Carlos Alberto Montaner.
Tonangebend sind auf der vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel eröffneten Konferenz »Demokratie für Kuba – auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen« allerdings weniger die antikubanischen Hardliner aus den USA, sondern europäische und lateinamerikanische Politiker. Sie setzen bei ihrem Bestreben, die sozialistische Regierung Kubas zu stürzen, auf die »zivilgesellschaftliche Opposition«. 40 Jahre US-Embargo hätten nicht den gewünschten Erfolg gehabt, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, Mitglied im Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba. Die Helms-Burton-Gesetze, die den Handel mit Kuba weiter einschränken, seien falsch.
»Das System ist stabil und wird auch nach Fidel nicht kollabieren«, warnte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Vorschnelle Hoffungen, den Sozialismus auf Kuba zu beseitigen, seien nicht angebracht. Die wenigen Dissidenten seien kaum in der Bevölkerung verankert und darüber hinaus zerstritten. Anders als im »Ostblock« vor 20 Jahren gebe es auf Kuba kein Gefühl der Fremdherrschaft, sondern Nationalismus in Abgrenzung zu den USA. Außenpolitisch sei die kubanische Regierung keineswegs isoliert, wie die Wahl Kubas in den UN-Menschenrechtsrat gezeigt habe.
Nooke bedauerte, daß die Strategie Kubas erfolgreich sei, die EU durch Sonderbeziehungen wie jetzt mit Spanien zu spalten. Ziel der deutschen Außenpolitik sei eine friedliche Transformation auf Kuba, die nicht einen völligen Bruch mit dem Bisherigen bedeute. Eine Intervention von außen lehne die Bundesregierung ab, statt dessen unterstütze sie die Christliche Befreiungsbewegung MCL als angeblich stärkste Oppositionsgruppe auf Kuba.
Den in Berlin versammelten Castro-Gegnern ist durchaus klar, daß sich die Kubaner nicht mit der freien Marktwirtschaft locken lassen. So versicherte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa in einem Grußwort, »daß ein von egoistischen Interessensgruppen entstellter Kapitalismus nicht die einzige Alternative zum sozialistischen System« sei. Mit der illusorischen Aussicht eines solchen »dritten Weges« hatte der ehemalige Gewerkschaftsführer bereits in seiner Heimat der Rückkehr des Kapitalismus den Weg bereitet.
Damit sich die erwünschte »Demokratie« nach dem Sturz des Sozialismus auch in Wohlstand ausdrücke, warb der ehemalige Präsident von Uruguay, Luis Alberto Lacalle, für sein Projekt eines »Plan Martí«. Wesentliches Element dieses Plans ist neben der Vergabe langfristiger Darlehen das Engagement von Exilkubanern. So soll der Mafia von Miami offenbar der Weg zur Rückkehr auf die Insel eröffnet werden.
Die Konferenz wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt.
Nick Brauns
Junge Welt, 26.04.2007
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