|
|
Reaktion in der Defensive
»Kuba-Konferenz« der Adenauer-Stiftung weitgehend ergebnislos
Am Ende nahmen die Teilnehmer zumindest eine Gewißheit mit nach Hause: Es wird in absehbarer Zukunft nicht zu einer Verschärfung der EU-Position gegenüber Kuba kommen. Zwei Tage lang, bis zum Donnerstag, hatten zuvor Vertreter aus Europa, Lateinamerika und den USA, eingeladen von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in Berlin über Kuba diskutiert. Dabei wurde deutlich, daß trotz der relativ homogenen Auswahl der Referenten – fast alle aus dem rechten und ultrarechten politischen Spektrum ihrer Länder – die Vorstellungen über das Wie eines »Regimewechsels« in Kuba auseinanderklaffen. Während Hardliner wie der offizielle »Cuban Transition Coordinator« der USA, Caleb McCarry, und der Exilkubaner Frank Calzón US-Embargo und Kontaktsperre nicht in Frage stellten, forderten andere wie der uruguayische Oppositionsabgeordnete Jaime Trobo sogar eine Rückgabe Guatánamos an Kuba.
Ein von mehreren Organisationen vorbereitetes Abschlußdokument mit Vorschlägen, die eine »friedliche Transition auf der Insel ermöglichen« sollen, konnte am Ende ebenfalls nicht überdecken, daß eine härtere Gangart gegenüber Kuba in der EU derzeit nicht durchsetzbar ist. Bereits in seinem Eröffnungsvortrag hatte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Donnerstag morgen die Lager abgesteckt: auf der einen Seite Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, auf der anderen England, Schweden, die Niederlande und die EU-Neumitglieder aus Osteuropa. Eine gemeinsame Position der EU zu Kuba gebe es nicht, konstatierte Schwarzenberg.
Deutschland, das zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hätte sich gern in der Rolle des Vermittlers zwischen den divergierenden Haltungen profiliert. Am 9. Februar versuchte die Merkel-Regierung, eine »Gemeinsame Position« der EU gegenüber der Regierung Castro durchzusetzen. Doch das scheiterte am Widerstand der Länder, die wieder normale diplomatische Beziehungen zum Inselstaat aufgenommen haben. Auf der Konferenz wurde deutlich, daß die Politik der EU, die seit 1996 »eine friedliche Transition« befördern möchte und seit 2003 mit »politischen Maßnahmen« Druck auf die Regierung Castro ausübt, gescheitert ist.
Auch die Embargopolitik und die Kontaktsperre der USA haben bekanntlich nicht zu einem »Regimewechsel« geführt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CSU) resümierte: »Kuba läßt sich nicht beeindrucken«. So geht es am 9. Juni, wenn es zur routinemäßigen Überprüfung der EU-Kuba-Politik kommt, nach Weiß nur noch um die Frage, ob die »politischen Maßnahmen« vorläufig oder endgültig suspendiert werden. Derzeit sei die spanische Regierung hinter den Kulissen sehr darum bemüht, sie vollständig aufzuheben.
Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) appellierte deshalb an mehr politischen Realismus: »Man kann nicht die Augen davor verschließen, daß Castro zur Zeit mehr Unterstützung erfährt als in den Jahren zuvor«. In Lateinamerika stehen die Regierungen von Venezuela und Bolivien, aber auch große Länder wie Brasilien und Argentinien zu Kuba. So verschob sich in der Abschlußdiskussion am Donnerstag nachmittag der Fokus auf den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der von den Teilnehmern als derzeitiger Hauptfinancier Kubas ausgemacht wurde. Julio Borges, der Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia, behauptete, Kuba habe von Chávez mittlerweile 7,4 Millarden US-Dollar erhalten und verstieg sich zu der Forderung, die nächste internationale Konferenz müsse sich deshalb mit der »Zukunft« Venezuelas beschäftigen.
Timo Berger
Junge Welt, 28.04.2007
|
|
