|
|
Embargoziel verfehlt
US-Politik gegen Kuba »ineffektiv«: Bericht des Auswärtigen Ausschusses an den Senat in Washington. Obama wird Strategiewechsel empfohlen.
Das angerostete Brecheisen soll in die Rumpelkammer: Das seit 47 Jahren geltende Wirtschaftsembargo gegen
Kuba wird in einem Bericht an den Auswärtigen Ausschuß des US-Senats in Frage gestellt. Unter
dem Titel »Die Kuba-Politik ändern – im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten« werden
Vorschläge für ein neues Herangehen an das Verhältnis zwischen beiden Staaten entwickelt.
Das vom republikanischen Senator Richard Lugar Ende Februar vorgelegte Papier fordert die US-Regierung auf,
die »Ineffektivität« ihrer Politik zu erkennen und »mit dem kubanischen Regime in einer Weise
umzugehen, die US-Interessen befördert«. Das Embargo hätte sein erklärtes Ziel verfehlt,
der »kubanischen Bevölkerung Demokratie zu bringen«. Der Führungswechsel in beiden Ländern
biete die Chance, ihre »komplexe Beziehung« neu zu bewerten. Die kubanische Regierung stelle nicht mehr
die einstige Bedrohung dar. Unter Raúl Castro zeige sie den Willen zu »graduellen Veränderungen«,
wird in dem Bericht eingeschätzt. Angeregt wird eine »Normalisierung«. Die USA sollten mit Kuba so
umgehen, »wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben« – zum
Beispiel Vietnam oder China.
Laut Report wirkt sich die Blockade unvorteilhaft auf die »nationalen Interessen« aus. Die USA sind
bereits heute und trotz des Embargos der wichtigste Lieferant von Lebensmitteln und der
fünftgrößte Handelspartner Kubas. Washington sollte, so Lugar, den Import pharmazeutischer
Produkte aus Kuba gestatten. Angeregt werden Investitionen in den Bereich der alternativen Energien auf
der Insel. Im Gegenzug verspricht man sich, bei der Ausbeutung der auf fünf Millionen Barrel
geschätzten kubanischen Ölvorkommen mit zum Zug zu kommen.
Um den Wandel durch Annäherung zu befördern, schlägt Lugar vor, Havanna Zugang zu Krediten
von Privatbanken, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie der Interamerikanischen
Entwicklungsbank zu gestatten. Die Mitgliedschaft Kubas in solchen Institutionen würde die
»Berechenbarkeit« der Regierung des Inselstaates für die internationale Gemeinschaft erhöhen
und sich mit kommerziellen US-Interessen decken.
Auch eine Wiederaufnahme Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, aus der es 1962
ausgeschlossen wurde, sollten die USA befürworten. Außenministerin Hillary Clinton wird
nahegelegt, Signale für eine »wichtige Veränderung« in den Beziehungen zu Kuba noch vor dem
Amerika-Gipfel vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago zu setzen. Dieses Timing wäre dem
Wohlwollen der lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA förderlich.
Peter Steiniger
Junge Welt, 07.03.2009
|
|
