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Taktische Spiele in Kuba
EU setzt den Annäherungskurs gegenüber Havanna fort


Während EU-Entwicklungskommissar Louis Michel in Havanna für Kooperation wirbt, muss er sich in Brüssel gegen Kontrahenten wehren.
Pünktlich zum Frühlingsbeginn setzt die Europäische Union auch politisch auf Tauwetter zwischen Brüssel und Havanna. Zum dritten Mal seit Amtsantritt von Raúl Castro als Staatschef Kubas im Februar vergangenen Jahres war der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Louis Michel, kürzlich in dem sozialistischen Karibikstaat zu Gast. Der linksliberale Politiker setzte damit den Annäherungskurs fort, den die Brüssler Führung im Juni vergangenen Jahres mit der Beendigung der EU-Sanktionen gegen Kuba eingeleitet hatte. Die Strafmaßnahmen waren 2003 noch auf Initiative der spanischen Regierung unter Ministerpräsident José Maria Aznar eingeführt worden.
Nun schlug Michel andere Töne an. »Es ist der Moment gekommen, um über eine Normalisierung der Kooperation zu sprechen«, sagte er am 20. März vor Vertretern der internationalen Presse in Havanna. Es müsse »gegenseitiges Vertrauen« entwickelt werden. Für viele überraschend bezog der EU-Kommissar zugleich offen Position gegen den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba. Dieses nicht bindende Strategiepapier Brüssels war 1996 maßgeblich auf Druck der USA verabschiedet worden. Der »Gemeinsame Standpunkt« zielt auf einen Systemwechsel in allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft. Es sei »notwendig«, diese gemeinsame Position fallen zu lassen, sagte Michel nun nach einem außerplanmäßigen Treffen mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro.

Auch die Regierung in Havanna begrüßte die neue Gesprächsbereitschaft Brüssels. Bei dem Treffen zwischen Castro und Michel habe Konsens über die »positive Entwicklung der unlängst wieder aufgenommenen bilateralen Zusammenarbeit« geherrscht, hieß es in einem kurzen Bericht in der Tageszeitung »Granma«. Bei einer Expertenkonferenz hatten rund 150 Vertreter beider Seiten zuvor mögliche Bereiche der Zusammenarbeit besprochen. Es gehe dabei um »konkrete Schritte, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen«, sagte Kubas neuer Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, Rodrigo Malmierca. Dieses Vertrauen sei in dem heutzutage herrschenden »aggressiven internationalen Ambiente« nicht zuletzt wichtig, so Malmierca weiter, um das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) als positives Beispiel hervorzuheben. Die ALBA basiere auf »regionale Kooperation« sowie »Freundschaft und Solidarität«.
Diese Äußerung war eine indirekte Mahnung Richtung Brüssel. Denn allen Gesprächspartnern in Havanna war klar, dass der Annäherungskurs Michels innerhalb der Union umstritten ist. Vor allem EU-Neumitglieder in Osteuropa drängen auf eine weitere Unterstützung von Systemgegnern in dem Karibikstaat.

Allerdings steht die Europäische Kommission nach einem einseitigen Dialogangebot aus Havanna unter Zugzwang. Vor wenigen Wochen kam es bei internen Beratungen deswegen zu einem Disput zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Vor allem Schweden, Finnland und Italien sprachen sich dagegen aus, das Angebot aus Havanna anzunehmen, bevor die EU einen geplanten Bericht zur Menschenrechtslage in Kuba veröffentlicht hat. Auch Polen, Dänemark und Deutschland äußerten sich kritisch. Schließlich setzte sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten durch. Ihr Argument: Es wäre ein falsches Zeichen, das Gesprächsangebot aus Havanna nach Jahren der Funkstille abzulehnen.

An der negativen Haltung der EU gegenüber dem sozialistischen Kuba ändert das nichts. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Forderung einzelner Mitgliedstaaten nach einem parallelen Dialog mit Dissidenten innerhalb Kubas grundsätzlich unterstützt. Es müsse nur der richtige Zeitpunkt dafür abgewartet werden, hieß es.

Gemeinsamer Standpunkt zu Kuba

Der »Gemeinsame Standpunkt 96/697/GASP« wurde am 2. Dezember 1996 vom EU-Rat angenommen. Demnach sollen »der Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung gefördert werden.« Weiter heißt es: »Um den friedlichen Wandel in Kuba zu erleichtern, wird die Europäische Union den Dialog mit der kubanischen Regierung und Gesellschaft intensivieren, die Regierung an ihre Verantwortung für die Menschenrechte erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinwirken. Falls erforderlich, wird sie humanitäre Hilfe leisten sowie gezielte Maßnahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit unterstützen. In dem Maße, wie die kubanische Regierung Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie macht, wird die Europäische Union diesen Prozess unterstützen, insbesondere durch Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Vertiefung des Dialogs.«

Neues Deutschalnd Harald Neuber
Neues Deutschland 27.03.2009









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