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Kuba sammelt Pluspunkte
Costa Rica und El Salvador wollen wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen
Der Wechsel an der Spitze des kubanischen Außenministeriums im Zuge der jüngsten
Regierungsumbildung hat viele Beobachter überrascht, galt Felipe Pérez Roque doch als
politischer Ziehsohn Fidel Castros. Außenpolitisch wird in Havanna hingegen offenbar die
Kontinuität gewahrt.
Kuba hält Kurs. In der kubanischen Außenpolitik »gibt es absolut keine Richtungsänderung«.
Sie beruhe auf ihrer »seit 1959 bis zu dieser Minute gewährten Kontinuität«, sagte der neue
kubanische Außenminister Bruno Rodríguez einer Journalistengruppe, als er auf dem
hauptstädtischen Flughafen den Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe der
Europäischen Union, den Belgier Louis Michel, und dessen 25 Begleiter verabschiedet hatte. Sie waren
Teilnehmer einer Konferenz mit kubanischen Regierungsfunktionären, Mitarbeitern von
Nichtregierungsorganisationen und Beamten aller in Kuba vertretenen Institutionen der Vereinten Nationen.
Bei dem Treffen ging es darum, sich um die Strukturen künftiger Zusammenarbeit Europäische Union
– Kuba Gedanken zu machen.
Gemeinsame Interessengebiete gibt es reichlich: Unwettervorsorge, Sicherung der Ernährung,
Umweltprobleme oder die Erzeugung von Energie durch Wind und Sonne zum Beispiel. Auf jeden Fall redet man
miteinander, und dabei soll es bleiben.
Unterdessen hat sich auch der costaricanische Präsident Oscar Arias bewegt und Havanna die
Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vorgeschlagen, die von Lateinamerikanern und Kariben, mit
Ausnahme Mexikos, unter dem Druck Washingtons im August 1960 einseitig abgebrochen worden waren. Arias
galt während seiner ersten Amtszeit in den 80er Jahren als einer der führenden antikubanischen
Scharfmacher der Region, »heute«, hat er nun erkannt, »ist die Welt diametral verschieden im Vergleich zu
damals«. Kurios, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Entscheidung, Kuba zu verbannen,
einst in der costaricanischen Hauptstadt San José traf. Das kubanische Außenministerium
teilte am 18. März der Arias-Regierung mit, Kuba akzeptiere den costaricanischen Vorschlag, wenn ihm
internationales Recht und die Prinzipien der Vereinten Nationen der Nichteinmischung in die
Angelegenheiten anderer Staaten zugrunde lägen. Also kein Freudentaumel in Havanna, sondern nur
kühle, höfliche Zustimmung.
Der frisch gewählte salvadorianische Präsident Mauricio Funes von der ehemaligen
Guerilla-Organisation FMLN, der im Juni nach 20-jähriger Herrschaft ultrarechter Regimes vereidigt
wird, hatte schon während seines Wahlkampfes angekündigt, dass er als eine der ersten
Amtshandlungen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Havanna vorgesehen hat. Damit
wäre dann Kuba wieder fest in den gesamten amerikanischen Kontinent eingegliedert. Die USA stehen
alleine da. Laut Präsident Obamas Unterstaatssekretär für lateinamerikanische
Angelegenheiten, Thomas Shannon, respektiert die neue Regierung die Entscheidungen der Nationen des
Kontinents, empfiehlt ihnen jedoch, ihre Beziehungen zu Havanna eher »informell« zu gestalten.
Und Washington selbst? Belässt es seine Nicht-Beziehungen auf mittlere und lange Sicht bei dem halben
Dutzend Korrekturen der Blockade, während an die hundert schwere Brocken nicht angetastet werden? Das
Netzwerk der Gesetze ist derartig verästelt, dass eine Außerkraftsetzung Jahre dauern kann,
weil dazu meist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig ist. 17 Mal in Folge hat die
UNO-Generalversammlung inzwischen die Blockade verurteilt.
Lateinamerika und die Karibik fordern ausnahmslos die Wiederaufnahme normaler Beziehungen zwischen Havanna
und Washington. Andererseits wolle man Barack Obama nicht in die Enge treiben, obgleich »seit Monaten«,
das hat der Ministerpräsident von Trinidad und Tobago, Patrick Manning, Gastgeber des nächsten
Amerika-Gipfels im April (ohne Kuba) festgestellt, »Kuba in aller Munde ist«. Beim Gipfel steht Kuba nicht
auf der offiziellen Tagesordnung, doch Thema wird es sicher sein – zumindest informell.
Leo Burghardt, Havanna
Neues Deutschland 30.03.2009
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