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Kubas Widerstand
Obama lockert von Bush verhängte Beschränkungen für in den USA lebende Kubaner. Aber die Blockade bleibt.
Die US-Regierung hat über CNN angekündigt, daß Obama in dieser Woche zu Beginn seiner
Reise Mexiko einen Besuch abstatten wird, bevor er in Richtung Port of Spain in Trinidad und Tobago
weiterreist, wo er in vier Tagen ankommen wird, um am Amerika-Gipfel teilzunehmen. Sie kündigte die
Lockerung einiger der verhaßten Beschränkungen an, die von Bush den in den Vereinigten Staaten
ansässigen Kubanern bezüglich der Besuchsmöglichkeiten ihrer Familienangehörigen in
Kuba auferlegt wurden. Als nachgefragt wurde, ob solche Vergünstigungen auch anderen US-Bürgern
zugute kämen, war die Antwort, daß diese keine Genehmigung hätten.
Die Blockade, welche die grausamste der Maßnahmen darstellt, wurde mit keinem einzigen Wort
erwähnt. So wird verschämt das bezeichnet, was eine völkermörderische Maßnahme
darstellt. Der Schaden ist nicht nur an den wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermessen. Sie kostet
ständig Menschenleben und fügt unseren Bürgern schmerzhafte Leiden zu.
Zahlreiche Diagnosegeräte und lebenswichtige Arzneimittel sind unseren Kranken nicht zugänglich
– selbst wenn diese aus Europa bzw. Japan oder einem anderen Land kommen –,wenn sie einige Bestandteile
oder Programme der Vereinigten Staaten verwenden.
Kraft der Exterritorialität sind die Beschränkungen bezüglich Kuba von den US-Unternehmen,
die Güter herstellen bzw. Dienstleistungen bieten, überall auf der Welt anzuwenden.
Ein einflußreicher republikanischer Senator, Richard Lugar, weitere Mitglieder seiner Partei mit
demselben Rang im Kongreß und eine weitere bedeutende Anzahl von Senatoren der Demokraten
befürworten die Beseitigung der Blockade. Die Bedingungen sind geschaffen, damit Obama sein Talent
für eine konstruktive Politik nutzt, die der seit einem halben Jahrhundert gescheiterten ein Ende
setzt.
Andererseits hat unser Land Widerstand geleistet und ist bereit, allem, was nötig ist, zu
widerstehen. Es gibt Obama nicht die Schuld für die Angriffe anderer US-Regierungen und stellt auch
nicht seine Ehrlichkeit und seinen Wunsch nach einer Veränderung der Politik und des Ansehens der
Vereinigten Staaten in Frage. Es versteht, daß er einen sehr schweren Kampf ausfechten mußte,
um trotz der jahrhundertealten Vorurteile gewählt zu werden.
Ausgehend von dieser Realität hat der Vorsitzende des Staatsrats von Kuba seine Bereitschaft zum
Ausdruck gebracht, Gespräche mit Obama zu führen und auf der Grundlage der absoluten Achtung der
Souveränität die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren.
Um 14.30 Uhr (am Montag, d.Red.) wurde Jorge Bolaños, Leiter der Interessenvertretung Kubas in Washington,
von Unterstaatssekretär Tomas Shannon in das State Department bestellt. Nichts von dem, was dort
gesagt wurde, unterschied sich von dem, was CNN berichtet hatte.
Um 15.15 Uhr begann eine lange Pressekonferenz. Das Wesentliche von dem, was dort gesagt wurde, ist in den
hier zitierten Worten des Präsidentenberaters für Lateinamerika, Dan Restrepo, enthalten, der
erklärte:
»Heute hat Präsident Obama angeordnet, daß bestimmte Maßnahmen getroffen, bestimmte
Schritte eingeleitet werden, um dem kubanischen Volk die Hand zu reichen und seinen Wunsch zu
unterstützen, auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte zu leben und sein eigenes Schicksal
und das Schicksal seines Landes zu bestimmen.
Der Präsident hat den Staatssekretär und die Handels- und Schatzminister angewiesen, die
notwendigen Aktionen einzuleiten, um alle Beschränkungen für Einzelpersonen zum Besuch ihrer
Familienangehörigen auf der Insel und für Geldüberweisungen zu beseitigen. Außerdem
hat er Anweisungen gegeben, Schritte zu unternehmen, um den freien Informationsfluß zwischen dem
kubanischen Volk und zwischen denen, die in Kuba sind, und dem Rest der Welt zu gestatten und um die
Übergabe von direkt an das kubanische Volk geschickten humanitären Hilfsgaben zu
ermöglichen.
Indem er diese Maßnahmen trifft; leistet Präsident Obama einen Beitrag dafür, die Kluft
zwischen getrennten kubanischen Familien zu schließen und den freien Fluß von Informationen
und humanitären Hilfsartikeln für das kubanische Volk zu fördern und ist bemüht, die
während seiner Wahlkampagne und seit seinem Amtsantritt festgelegten Zielstellungen zu erfüllen.
Alle jene, die an die demokratischen Grundwerte glauben, sehnen ein Kuba herbei, das die grundlegenden
Menschenrechte und politischen und wirtschaftlichen Rechte seines gesamten Volkes achtet. Präsident
Obama ist der Meinung, daß diese Maßnahmen helfen werden, diese Zielstellung Realität
werden zu lassen. Der Präsident ermuntert alle, die diesen Wunsch teilen, daß sie weiterhin
der standhaften Unterstützung für das kubanische Volk verpflichtet bleiben.«
Am Ende der Pressekonferenz räumte der Berater unumwunden ein: »Alles wird um der Freiheit Kubas
willen getan.«
Kuba begrüßt nicht die ungerechterweise Amerika-Gipfel genannten Treffen, wo unsere Länder
nicht zu gleichen Bedingungen diskutieren. Wenn sie zu etwas nützlich wären, dann dazu, eine
kritische Analyse der Politikrichtlinien zu machen, die unsere Völker trennen, unsere Ressourcen
plündern und unsere Entwicklung behindern.
Jetzt fehlt nur noch, daß Obama dort alle lateinamerikanischen Präsidenten überzeugt,
daß die Blockade harmlos ist.
Kuba hat Widerstand geleistet und wird Widerstand leisten. Es wird niemals seine Hände zum Betteln
ausstrecken. Es wird mit erhobenem Kopf weiter voranschreiten und mit den lateinamerikanischen und
karibischen Brudervölkern zusammenarbeiten, ob es nun Amerika-Gipfel gibt oder nicht, ob nun Obama
an der Spitze der Vereinigten Staaten steht oder nicht, ob nun ein Mann oder eine Frau, ein weiß-
oder schwarzhäutiger Bürger Präsident ist.
Fidel Castro Ruz
Junge Welt, 15.04.2009
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