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Obama verspricht neue Kuba-Politik
USA halten beim OAS-Gipfel trotz »neuer Partnerschaft« mit Lateinamerika an Embargo fest
Wie zuvor vermutet, bestimmte ein Land den Amerikagipfel in Trinidad, das gar nicht dabei war: Kuba.
Während US-Präsident Barack Obama bei der an ihn gerichteten Forderung, die Wiederaufnahme des
Inselstaats in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht länger zu blockieren, in die
Defensive geriet, konnte er durch die Ankündigung eines neuen Dialogs mit Kuba punkten.
Port of Spain (Agenturen/ND). US-Präsident Barack Obama fiel durch Bescheidenheit auf. Am Rande des
Amerikagipfels in Port of Spain (Trinidad) beschränkte er etwa seine Rede vor der UNASUR, dem
Zusammenschluss der zwölf südamerikanischen Staaten, auf eine Minute und sagte zur
Begründung, er ziehe es vor zuzuhören. So grenzte er sich deutlich vom Stil seines
Amtsvorgängers George W. Bush ab. Dieser hatte beim Amerikagipfel 2005 eine gesamtamerikanische
Freihandelszone gefordert und war damit gescheitert. Die USA und die Staaten Lateinamerikas wollen nun
nach Jahren von Distanz und Konfrontation einen Neuanfang wagen, der auch Kuba einschließen soll.
Zu einer gemeinsamen Schlusserklärung reichte es beim OAS-Gipfel aber nicht.
Obama betonte auf der dreitägigen Konferenz seinen Willen zu einer neuen Lateinamerikapolitik, die
sich auf Respekt und Engagement gründe. Zudem strebe er eine »neue Richtung« in der Kuba-Politik an.
Er bot der kubanischen Führung Gespräche über Themen wie Menschenrechte, Pressefreiheit
und Wirtschaft an. Ohne Erfolg blieben jedoch die Appelle der lateinamerikanischen Staaten, das US-Embargo
gegen Kuba aufzuheben. Die USA erwarteten zunächst »ermutigende Signale« Havannas, so Obamas
Sprecher Robert Gibbs.
Unter großem Beifall hatte der US-Präsident zu Beginn der Tagung der 34 Staaten betont, dass
er auch im Verhältnis zu Lateinamerika eine »neue Partnerschaft« suche. Laut Obama dürfe es
künftig keine »Seniorpartner und Juniorpartner in unseren Beziehungen« geben. Ziel müsse eine
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Lateinamerika besonders auf wirtschaftlichem
Gebiet, bei der Sicherung der Energieversorgung und der Förderung alternativer Energiequellen sein.
Selbst der venezolanische Präsident und schärfste US-Kritiker Hugo Chávez lobte: »Es ist
ein guter Anfang mit guten Schritten.« Er will sogar die im vergangenen Jahr abgebrochenen diplomatischen
Beziehungen wieder aufleben lassen. Chávez bekräftigte aber erneut, dass die Beziehungen
zwischen den USA und den Ländern Lateinamerikas auf Gleichberechtigung und ohne Dominanz aufgebaut
werden müssten. Die Staaten der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) – Venezuela,
Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und die Insel Dominica – blieben auf Trinidad bei ihrer Ablehnung des
Schlussdokuments des OAS-Gipfels. Sie fordern eine Abkehr von den Prinzipien der neoliberalen
Marktwirtschaft und kritisieren, dass Kuba in dem Dokument keine Erwähnung findet.
Der neue US-Präsident betonte, dass es »eine längere Reise« sein werde, um Jahrzehnte des
Misstrauens zwischen den USA und Kuba zu überwinden. Aber er habe den Willen zur Annäherung,
nachdem die frühere Politik Washingtons gescheitert sei. OAS-Generalsekretär José Miguel
Insulza ging davon aus, dass Kuba beim nächsten Treffen in drei Jahren dabei sein wird. Kubas
Präsident Raúl Castro hatte am Freitag bei einem ALBA-Treffen in Venezuela erstmals angeboten,
mit Washington auch über Menschenrechte und Pressefreiheit sprechen zu wollen. Dass jedoch der
Vorschlag von Chávez umgesetzt werden kann, den kommenden Gipfel in Havanna abzuhalten, scheint
derzeit noch ziemlich unrealistisch.
Neues Deutschland 20.04.2009
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