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15. Gipfel der nichtpaktgebundenen Staaten in Ägypten
Gründungsprinzipien gelten weiter
Die NAM sind zu neuer Blüte gekommen
ND: Herr Botschafter, am Donnerstag übergibt Ihr Land die Präsidentschaft über die
Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM) nach drei Jahren an Ägypten. Welche Bilanz kann Kuba
ziehen?
Peñalver Portal: Ohne Zweifel hat die kubanische Präsidentschaft zur Stärkung und zur
Einheit der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten beigetragen. Heute spielt diese Organisation eine
wichtige Rolle auf internationaler Ebene. In den vergangenen drei Jahren wurde die NAM wiederbelebt und
ihre Arbeit für einen Multilateralismus und die Demokratisierung der internationalen Organisationen
wurde dynamischer gestaltet.
Was beutet das konkret?
Es wurde erreicht, dass die Interessen der Nichtpaktgebundenen in den Entscheidungsprozessen der UNO und
in anderen multilateralen Foren nicht mehr ignoriert werden können. Die Bewegung spielt heute eine
aktive und einflussreiche Rolle in den grundlegenden Debatten der UNO. Außerdem wurde die Arbeit
in Organisationen und Foren wie der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation,
der Internationalen Atomenergiebehörde, im Menschenrechtsrat und in der UNESCO verstärkt.
Die Blockfreienbewegung ist 1961 inmitten des Kalten Krieges gegründet worden. Ist sie nicht
eigentlich ein Relikt der Vergangenheit?
Nein, denn sie ist heute einer der wichtigsten Mechanismen zur Integration der Nationen. Das rührt
auch daher, dass sie aus dem Unabhängigkeitskampf der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerika und
anderer Regionen der Welt entstanden ist. Von Beginn an hat die Bewegung der Nichtpaktgebundenen einen
ständigen Kampf dafür geführt, dass diese und andere Völker ihr unabdingbares Recht
auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wahrnehmen können. Die Gründungsprinzipien der
Gruppierung – der Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Neokolonialismus, den Zionismus und alle
anderen Arten der Diskriminierung – haben in diesem unhaltbaren und ungerechten internationalen System
weiter Gültigkeit. Zumal dieses System gefährliche Verwerfungen hervorgebracht hat. Die aktuelle
Wirtschafts-, Ernährungs-, Energie- und Umweltkrise ist der beste Beleg dafür.
Gibt es denn ein gemeinsames Konzept der NAM gegen diese Krise?
In der Tat. Die Nichtpaktgebundenen haben in den vergangenen Monaten verschiedene Positionen dazu in
internationale Foren eingebracht. Sie waren sich dabei bewusst, dass die Staaten des Südens am
meisten unter den Auswirkungen dieser Krise leiden. Die NAM-Staaten drängen vor allem auf eine
ernsthafte, tief greifende und rigide Analyse dieser Krise, die durch die unverantwortliche Politik der
kapitalistischen Industriestaaten verursacht wurde. Dies macht eine Veränderung der internationalen
Ordnung und der globalen Finanzarchitektur nötig. In diesen Prozess muss die gesamte internationale
Gemeinschaft einbezogen werden. Diese Aufgabe darf nicht einer ausgewählten Gruppe von Staaten
überlassen werden, die weder bereit ist, die wahren Ursachen dieser Krise auszuräumen noch die
Auswirkungen zu bekämpfen.
Neues Deutschland 15.07.2009
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