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Kein Visum für Adriana Pérez
»Cuban Five«: Washington verweigert weiter Besuchsgenehmigung für Angehörige der gefangenen Kubaner. Rechtsanwälte wollen Reduzierung der Strafen erreichen
Die Lage der als »Cuban Five« bekannten in den USA inhaftierten Kubaner bleibt unverändert hart. Erst
vor wenigen Tagen verweigerten die Behörden der Ehefrau von Gerardo Hernández, einem der
fünf Gefangenen, erneut ein Einreisevisum für die USA und damit die Möglichkeit zu einem
Besuch bei ihrem Mann. In der offiziellen Begründung erklärte das State Department in
Washington, daß Hernández’ Frau Adriana Pérez eine »Bedrohung der Stabilität und
der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten« darstelle. Nur ein einziges Mal, 2002, hatte
Pérez ein Visum erhalten, wurde aber bei ihrer Ankunft in den USA festgenommen und elf Stunden
später abgeschoben, so daß sie ihren Gatten seit nunmehr elf Jahren nicht besuchen konnte.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewertet diese Haltung der nordamerikanischen
Behörden als »unnötige zusätzliche Bestrafung« und als eine Verletzung der internationalen
Standards zur humanen Behandlung von Gefangenen. Deshalb bittet die Organisation darum, Gerardo
Hernández Grüße in das Gefängnis zu senden, wodurch auch Washington unter Druck
gesetzt werden soll.
Die fünf Kubaner waren 1998 verhaftet worden, nachdem Havanna den US-Behörden Dokumente
übergeben hatte, mit denen die gegen Kuba gerichteten Aktivitäten der in Miami beheimateten
exilkubanischen Organisationen der extremen Rechten belegt wurden. Statt gegen diese Terrorgruppen
vorzugehen, nutzten die Behörden die Unterlagen jedoch, um die »undichten Stellen« in diesen
Organisationen ausfindig zu machen. Dieser Fahndung fielen insgesamt zehn Kubaner zum Opfer, von denen
fünf 2001 in Miami zu langen Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich plus 15
Jahre verurteilt wurden. In Kuba werden diese Männer als »Helden« verehrt, die Anschläge auf der
Insel verhindert haben.
Im Juni lehnte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, eine Überprüfung der gegen
die politischen Gefangenen gefällten Urteile ohne Begründung ab. Bereits im vergangenen Jahr
hatte jedoch ein Berufungsgericht in Atlanta das gegen drei der fünf verhängte Strafmaß
aufgehoben und das Verfahren nach Miami zurückverwiesen. Die Anwälte wollen dort nun erreichen,
daß die gegen Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González
verhängten Strafen deutlich reduziert werden und vor allem die »Lebenslänglich«-Urteile vom
Tisch kommen.
Gerardo Hernández muß hingegen auf ein neues Gerichtsverfahren hoffen, das die Anwälte
ebenfalls betreiben. »Eines der Grundargumente wird die Absurdität der Verurteilung von Gerardo wegen
Verschwörung zum Mord sein«, erläuterte jüngst sein Anwalt Leonard Weinglass gegenüber
Radio Habana Cuba. »Wir glauben in der Lage zu sein, dem Gericht zu zeigen, daß es neue Beweise
dafür gibt, die das Gericht nie in Betracht gezogen hatte. Diese belegen, daß er
(Hernández) nichts mit irgendeinem Plan zu tun hatte, irgend jemanden im Zuständigkeitsbereich
der USA oder irgendwo anders zu töten.«
Für René González zeichnet sich hingegen allmählich ein Ende der langen Haft ab.
Da er mit 15 Jahren zu der geringsten Haftstrafe der »Los Cinco« verurteilt wurde, steht mit dem 11.
Oktober 2011 sein offizielles Haftentlassungsdatum fest. »Zur Zeit freut sich René darauf, nach
Hause zu seiner Frau und seinen Kindern zu kommen. Er hat seine Frau seit dem Jahr 2000 nicht mehr
gesehen«, sagte sein Anwalt Phil Horowitz im Gespräch mit dem kubanischen Rundfunk.
Ganz ausschließen wollen die Verteidiger aber auch einen anderen Ausweg nicht. »Uns ist
bewußt, daß unter den Angelegenheiten, die zwischen den Regierungen diskutiert werden, der
Fall der fünf sein wird«, sagt Goldstein mit Blick auf eine mögliche Verbesserung der
Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Am 14. Juli hatten Kuba und die USA die 2003 durch die
Bush-Administration abgebrochenen Gespräche über Migrationsfragen wieder aufgenommen.
Anschrift von Gerardo Hernández:
Gerardo Hernández, #58739-004 U.S.P. Victorville, P.O. Box 5500, Adelanto, CA 92301, USA
Santiago Baez
Junge Welt, 23.07.2009
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