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Neues Urteil
USA gegen »Miami 5«: Gericht verurteilt Antonio Guerrero zu knapp 22 Jahren Haft
Mehr als elf Jahre nach seiner Verhaftung hat am Dienstag ein Gericht im US-Bundesstaat Florida den
Kubaner Antonio Guerrero zu 21 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und damit das beim ersten
Prozeß 2001 festgelegte Strafmaß von lebenslänglich plus zehn Jahren Haft deutlich
reduziert. Guerrero gehört zu einer Gruppe von fünf Kubanern, die seit dem 12. September 1998
in den USA im Gefängnis sitzen. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando
González, René González und Antonio Guerrero hatten im Auftrag der kubanischen
Regierung rechtsextreme Terrororganisationen in Miami unterwandert, um so Anschläge auf der Insel zu
verhindern. Dafür waren fünf Männer Ende 2001 zu langen Gefängnisstrafen von bis zu
zweimal lebenslänglich verurteilt worden. Im Juni 2008 stellte ein Berufungsgericht in Atlanta jedoch
fest, daß die Urteile zumindest gegen drei der fünf Gefangenen überzogen seien, da sie
»keine Informationen übermittelt haben, die in Verbindung mit der nationalen Sicherheit der USA
stehen«, und wies die Verfahren an das Gericht in Miami zurück.
Den Kopf hoch erhoben
Die US-amerikanische Menschenrechtsaktivistin Alicia Jrapko, die an der Anhörung in Miami
teilgenommen hatte, berichtet, daß die Verhandlung länger gedauert habe, als man zuvor erwartet
hatte: »Der Prozeß begann morgens um 10.30 Uhr und war nicht vor 14 Uhr beendet. Was uns alle sehr
bewegt hat, war zu sehen, wie Tony (Antonio Guerrero) in Ketten und in seiner Gefängnisuniform in den
Gerichtssaal gebracht wurde, den Kopf hoch erhoben und mit einem Lächeln für uns alle.« Trotz
allem sei das neue Verfahren ein Schritt nach vorn gewesen, so Jrapko weiter. Es sei noch einmal deutlich
geworden, daß den fünf Männern nichts vorgeworfen werden könne. »Wir müssen die
Solidaritätsbewegung intensivieren. Niemand darf sich durch dieses Ergebnis entmutigen lassen oder
den Kampf aufgeben, denn anstatt sein ganzes Leben im Gefängnis zu sitzen, wird Tony nun in einigen
Jahren nach Kuba zurückkehren können. Wir wissen aber noch nicht, was aus den anderen Genossen
wird, und wir dürfen Gerardo nicht vergessen, auf dem die längste Strafe lastet. Das
US-Justizsystem hat uns heute einmal mehr gezeigt, daß die fünf in diesem ungerechten System
keine Gerechtigkeit erhalten werden. Es werden die ›Millionen Geschworenen‹ sein, wie Gerardo die
Solidaritätsbewegung genannt hat, die sie ihrer Heimat zurückgeben werden.«
Die ursprünglich ebenfalls für Dienstag angesetzte Neuverhandlung des Strafmaßes von
Fernando González und Ramón Labañino war auf Antrag der Verteidigung verschoben
worden. Ein neuer Termin wurde vom Gericht noch nicht bekanntgegeben. Im Gegensatz dazu hatte das Gericht
in Atlanta die Strafen von Gerardo Hernández und René González bestätigt.
Während für den zu 15 Jahren Gefängnis verurteilten González das Ende seiner
Haftzeit allmählich absehbar wird, soll Hernández für immer im Gefängnis bleiben.
Sein 2001 gefälltes Urteil lautet auf zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Haft.
Absolute Willkür
»Dies ist ein Beweis dafür, wie absolut willkürlich der Prozeß gegen die fünf ist,
die einzig und allein deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie gegen den antikubanischen Terrorismus
gekämpft haben, der fünf Jahrzehnte lang von den nordamerikanischen Behörden
unterstützt wurde«, betont Jrapko.
Die kubanische Internetseite antiterroristas.cu, die sich dem Fall der fünf in ihrer Heimat als
Helden verehrten Männer widmet, kommentiert, das neue Urteil sei zwar nicht mehr so absurd
übertrieben wie das Strafmaß von 2001, bleibe aber nach wie vor ungerecht. Die Reduzierung
der Strafe sei das Ergebnis der internationalen Solidarität mit den fünf Kubanern und der
unermüdlichen Arbeit von Guerreros Verteidiger Leonard Weinglass. Es müsse nun darum gehen, den
Kampf für eine sofortige und bedingungslose Freilassung der international als »Los Cinco« oder
»Miami Five« bekannten Männer zu verstärken. »Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und
René sind unschuldig und hätten niemals ihrer Freiheit beraubt werden dürfen«, wird auf
der Internetseite betont. Jeder Tag, den die Männer im Gefängnis blieben, sei ein
beschämender Beweis für die Komplizenschaft der US-Administration mit dem Terrorismus.
Deisy Francis Mexidor, Havanna
Junge Welt, 15.10.2009
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