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Kampagne gegen Kuba
Vor der Abstimmung bei der UN-Vollversammlung in New York macht die Rechte mobil

Am Mittwoch wird die UN-Vollversammlung in New York zum achtzehnten Mal in Folge einen Antrag der kubanischen Regierung verabschieden, in dem die Blockade der USA gegen die Insel verurteilt wird. Bei der Abstimmung vor einem Jahr hatten 185 Staaten der Erde ein sofortiges Ende des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos der USA verlangt, nur Palau, Is­rael und die Vereinigten Staaten selbst stimmten dagegen.

Angesichts der bereits absehbaren erneuten Schlappe für Washington auf diplomatischem Parkett – spekuliert wird lediglich darüber, ob die Zahl der Gegenstimmen diesmal noch geringer ausfallen könnte – machen rechte Kräfte mobil gegen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union, wie sie sich vor wenigen Tagen beim Besuch des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos in Havanna abgezeichnet hatte. So verbreitete die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die neben ihrem Job als Chefin des »Bundes der Vertriebenen« (BdV) auch den Titel einer »Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion« trägt, am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der sie Moratinos vorwirft, »daß ihm offensichtlich wirtschaftliche Interessen näher sind als bürgerliche und politische Freiheiten«. Die Tochter eines Feldwebels der Nazi-Luftwaffe, die in den von den Deutschen besetzten Polen geboren und nach der Befreiung des Landes durch die sowjetische Armee nach Deutschland umgesiedelt wurde, fordert: »Der Vorstoß Spaniens darf nicht dazu führen, daß Europa sich in der Kuba-Frage auseinanderdividieren läßt. Ziel muß eine kohärente europäische Menschenrechtspolitik sein, welche die Oppositionsbewegungen unterstützt und damit einen gesellschaftlichen Wandel hin zu Demokratie und Menschenrechten befördert.«

Von solchen Mätzchen wird sich aber in New York kaum einer ablenken lassen. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus allen Kontinenten hatten bereits die Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor wenigen Wochen genutzt, um eine Aufhebung der Blockade zu fordern.

Santiago Baez
Junge Welt, 26.10.2009