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Fast alle für Kuba
187 Staaten stimmen in der UNO für die Aufhebung der Blockade. Nur USA, Israel und Palau dagegen. Washington will Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren
Die Welt verurteilt nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba. Mit einem erneuten Rekordergebnis
hat die UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch zum achtzehnten Mal in Folge eine von der kubanischen
Regierung eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und
Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen
stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Daß El Salvador nach der
Regierungsübernahme durch die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN erstmals gegen die
Blockade stimmen würde, war erwartet worden, aber daß sich auch der Irak mit seiner Stimme
gegen die Besatzungsmacht USA stellte, darf als Überraschung gelten. Gegen die kubanische Resolution
und damit für die Aufrechterhaltung des Embargos stimmten nur die üblichen Verdächtigen:
neben den Vereinigten Staaten selbst Israel und die gut 20000 Einwohner zählende Pazifikrepublik
Palau. Die Marshall-Inseln und Mikronesien enthielten sich.
Nichts geändert
Bei seiner Rede in New York benannte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla
anhand konkreter Beispiele, wie die Blockade das Leben der Kubanerinnen und Kubaner gefährdet:
»Alexis García Iribar wurde in der Provinz Guantánamo mit einem Herzleiden geboren. Bereits im
Alter von sechs Jahren mußte er am 9. März 2009 am offenen Herzen operiert werden, weil die
Regierung der Vereinigten Staaten es den nordamerikanischen Unternehmen NUMED, AGA und Boston Scientific
verbietet, Kuba die notwendigen Geräte für kinderärztliche Katheteruntersuchungen zu
verkaufen, mit denen chirurgische Eingriffe vermieden werden könnten.« Seit dem Regierungsantritt von
Barack Obama habe sich an der Umsetzung der Blockade durch Washington nichts geändert.
Die US-Administration ihrerseits macht keinen Hehl daraus, daß sie die Forderung der
Weltgemeinschaft erneut ignorieren will. Während sie in New York darauf verzichtete, das Wort zu
ergreifen, spielten sich bei der regelmäßigen Pressekonferenz des US-Außenministeriums,
dem State Department, bizarre Szenen ab. Regierungssprecher Ian Kelly mußte erstmal mit Hilfe der
anwesenden Journalisten klären, welche Länder eigentlich die USA unterstützt hatten: »Ich
glaube, eines war Palau, und welches war das andere?« – »Ich weiß nicht, normalerweise sind es die
Salomonen« – »Ich dachte, es wäre Mikronesien« – »Und was ist mit Israel?« Nachdem diese Unklarheiten
beseitigt waren, stellte Kelly klar: »Wir glauben nicht, daß es an der Zeit ist, das Embargo
aufzuheben.«
Venezuelas Präsident Hugo Chávez erinnerte hingegen daran, daß US-Präsident Barack
Obama den Friedensnobelpreis unter anderem für den neuen Respekt der USA für die Vereinten
Nationen erhalten solle. »Obama, verdiene dir den Preis«, forderte ihn Chávez auf, »das ist deine
Gelegenheit, in die Geschichte einzugehen, und es wäre schade, diese Chance auszulassen«. Das
Nobelpreiskomitee in Oslo hatte in seiner Begründung wörtlich geschrieben: »Obama hat als
Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie mit
einer Betonung auf der Rolle, die die Vereinten Nationen spielen können, hat wieder eine zentrale
Bedeutung bekommen.«
Widersprüchliche Haltung
Zu den Unterstützern der kubanischen Resolution gehörten alle Mitgliedsländer der
Europäischen Union. In einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der UNO hatte der Staatenbund
zuvor seine Haltung damit begründet, daß durch die US-Embargo-Bestimmungen auch
europäische Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen würden. Für den außenpolitischen
Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zeigt sich hier ein Widerspruch in der
deutschen Außenpolitik: »Auch Deutschland stimmte für die Aufhebung der US-Blockade. Umso
unverständlicher ist es, daß die deutsche Regierung im Rahmen der EU die Initiative des
spanischen Außenministers Moratinos, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren, blockieren
will.« Die eindeutige Haltung der Weltgemeinschaft solle Kanzlerin Merkel anhalten, von
»doppelzüngiger Politik« Abstand zu nehmen. »Doch die Putschverwicklung der FDP-nahen
Naumann-Stiftung in Honduras lassen Gegenteiliges befürchten. Auch der Koalitionsvertrag ist auf
Konfrontation gerichtet,« warnte Gehrcke.
Santiago Baez
Junge Welt, 30.10.2009
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