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Raúl Castro sprach Klartext
Kuba macht um heiße Eisen keinen Bogen
Embargo, Wirbelsturmschäden, Weltwirtschaftskrise, Nahrungsmittelmangel - Kuba sieht sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Jetzt hat Raúl Castro mit großer Offenheit dazu Stellung genommen. Er machte keinen Bogen um heiße Eisen, zu denen jene Probleme gehören, mit welchen der sozialistische Karibikstaat seit langem zu ringen hat.
"Im vergangenen Jahr haben drei aufeinanderfolgende Zyklone einen Schaden von 10 Milliarden Dollar angerichtet. Kuba hat 20 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verloren", sagte der Präsident. Enorme Auswirkungen habe auch die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. "Wir rechneten für 2009 mit einem Wachstum des BIP von 6 %. Statt dessen betrug es im 1. Halbjahr nur 0,8 %, und am Jahresende könnten wir 1,7 % erreichen."
Infolge des Verfalls der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt sei der kubanische Export drastisch gesunken. Für Nickel, ein wichtiges Ausfuhrgut der Republik, erziele man derzeit nur etwa die Hälfte des Erlöses von 2008.
Raúl Castro berührte auch die Frage der Auslandsschulden. Havanna bemühe sich hier um eine Neuverhandlung der Zahlungsbedingungen.
Trotz aller Erschwernisse halte das kubanische Volk dem gewachsenen Druck moralisch stand. Seine Antwort sei in erster Linie die Verstärkung der Solidarität untereinander. Am 20. Juli waren 43 % der 660.000 durch die Wirbelstürme in Mitleidenschaft gezogenen Wohnungen repariert.
Kubas Präsident machte um heiße Eisen keinen Bogen. Man müsse endlich damit aufhören, alle im Lande bestehenden Defizite und auftretenden Mängel allein auf die Blockade zu schieben. Um voranzukommen, gelte es vor allem, den grassierenden Bürokratismus zu überwinden. "Es gibt eine Reihe von Bedürfnissen", sagte Castro. "Ihre Befriedigung hängt vor allem von unserer Fähigkeit ab, fortan mehr und besser zu arbeiten. Man muß die unverantwortliche Haltung überwinden, auf Teufel komm raus konsumieren zu wollen, ohne danach zu fragen, was die Garantie des Verbrauchs das Land kostet."
Besondere Lücken bestünden auf dem Gebiet der Nahrungsgüterproduktion. Noch immer sei Kuba gezwungen, 80 % seiner Lebensmittel einzuführen. Es genüge nicht, unablässig "Vaterland oder Tod!" zu rufen, während zugleich nicht genügend dafür getan werde, die vielerorts brachliegenden Flächen zu bestellen. Dafür müsse mehr Schweiß als bisher vergossen werden. Die Erzeugung von Nahrungsgütern sei auch eine Frage der Sicherheit Kubas. Dabei komme es u. a. auf eine deutlich verbesserte Bewässerung der durch Dürre betroffenen Ländereien an.
Der Präsident berührte auch einen weiteren wunden Punkt: Es gäbe eine Unzahl von Universitätsdiplomen, die in bestimmten Disziplinen die realen Bedürfnisse Kubas erheblich übersteige, stellte Raúl Castro fest. 2 x 2 sei 4, aber niemals 5, ebensowenig 3, fügte er ironisch hinzu.
Das Fazit ziehend, bemerkte der kubanische Partei- und Staatsführer, daß sich sein Land in 50 Jahren nach CEPAL-Angaben aus einem Armenhaus Lateinamerikas zu einem der fünf wirtschaftlich solidesten Staaten des Subkontinents entwickelt habe. In sozialer Hinsicht sei es sogar Spitzenreiter.
Raúl Castro ging auch auf Fragen der Festigung von Ordnung und ökonomischer Disziplin sowie der internen Kontrolle ein. Es gelte, der weitverbreiteten Korruption energisch den Kampf anzusagen, wobei Bedingungen dafür zu schaffen seien, daß künftig kein Führer oder Funktionär mehr über Delikte dieser Art hinwegsehe.
Castro kündigte die Verschiebung des Parteitags der KP Kubas und - statt dessen - die Abhaltung einer Nationalkonferenz der Partei an, auf der neue Mitglieder in das Zentralkomitee gewählt werden sollten, da einige der bisherigen inzwischen verstorben oder nicht mehr auf ihren Posten seien.
RotFuchs, November 2009
gestützt auf "Solidaire", Brüssel
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