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Für Geschäfte, gegen normale Beziehungen
Erfolgreiche Handelsmesse in Havanna. Die EU streitet über ihre Beziehung zu Kuba
Abraham Maciquez, der Leiter des Organisationskomitees von Havanna, konnte am Donnerstag eine positive
Bilanz der 17. Ausgabe dieser kubanischen Handelsausstellung ziehen. Insgesamt wurden bis zu diesem
Zeitpunkt neue Handelsabkommen in einem Gesamtwert von mehr als 150 Millionen US-Dollar abgeschlossen,
berichtete Maciquez zu Beginn der traditionellen Verleihung von Preisen für die besten Produkte. Es sei
bemerkenswert, daß trotz der internationalen Wirtschaftskrise fünf Länder mehr bei der am heutigen
Sonnabend zu Ende gehenden Schau präsent geewesen seien als im Vorjahr. Das zeige das wachsende Interesse
ausländischer Unternehmen an Geschäften auf der Insel.
Zu den Gästen der Messe gehörte der EU-Komissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Karel de Gucht, der
am Mittwoch auch vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro empfangen wurde. Nach dem Gespräch zeigte sich
der Belgier zufrieden mit der offenen und konstruktiven Atmosphäre, in der die Begegnung verlaufen sei.
Beide Seiten hätten eine positive Bilanz der Zusammenarbeit seit 2008 gezogen und über die Landwirtschaft,
die Verbesserung der Lebensmittelversorgung sowie den Umweltschutz gesprochen, sagte de Gucht gegenüber
Pressevertretern. außerdem habe Kuba noch einmal die Aufhebung des 1996 von der Europäischen Union
verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunkts" gegenüber der Insel gefordert, damit beide Seiten Beziehungen
pflegen könnten, "wie wir sie mit dem Rest der Welt haben".
Eine Veränderung des politischen Systems auf Kuba sein nicht das Ziel der EU, erklärte der Komissar, der
die Blockade der USA gegen Kuba als ein "untaugliches Mittel" in den internationalen Beziehungen bezeichnete
und unterstrich: "Es gibt keine europäische Blockade Kubas".
Das sehen wichtige Kräfte in der EU durchaus anders. Die vom spanischen Außenminister Miguel Angel
Moratinos bei seinem jüngsten Besuch auf Kuba in Aussicht gestellte Aufhebung des "Gemeinsamen
Standpunkts" stößt innerhalb der EU-Gremien auf massiven Widerstand. So gehörte jW vorliegenden
Informationen zufolge bei der jügsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika (COLAT) am
vergangenen Dienstag in Brüssel die deutsche Regierung zu den Kräften, die sich einem Abrücken von der
Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas massiv widersetzen.
Für den 2. Dezember, und damit rechtzeitig vor dem Beginn der spanischen EU-Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2010, will dieses Gremium mit einer ausführlichen Diskussion mögliche spanische Initiativen für
eine Normalisierung von vornherein ausbremsen. neben der tschechischen Regierung, die sich in der Rolle
des antikubanischen Einpeitschers gefällt, wird sich dort wohl auch Berlin für ein Festhalten an dem
"Gemeinsamen Standpunkt" einsetzen, der unter anderem einen "Übergang zur pluralistischen Demokratie"
und "Reformen der kubanischen Gesetze" fordert. Kuba sieht in diesem Dokument das Haupthindernis für
gleichberechtigte Bezeihungen zwischen beiden Staaten.
Santiago Baez
Junge Welt, 07.11.2009
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