|
|
Schmiere für Blockade
Antikubanische Lobby zahlt an US-Abgeordnete
Mindestens 337 Kandidaten und Abgeordnete der beiden großen US-Parteien im Senat und Kongreß
haben in den vergangenen fünf Jahren von Unterstützern der US-Blockadepolitik gegen Kuba fast
elf Millionen US-Dollar erhalten. Das geht aus einer Studie hervor, die von der in Washington
ansässigen Organisation Public Campaign veröffentlicht wurde.
Die meisten Gelder erhielten Miamis drei kubanischstämmige Kongreßabgeordnete der Republikaner,
der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sowie New Jerseys demokratischer Senator
Robert Menendez. Die Studie benennt eine Reihe von Fällen, in denen Abgeordnete vor Abstimmungen
innerhalb weniger Monate ihre Position über Kuba änderten, nachdem sie Geld von Lobbygruppen
erhalten hatten, die sich für die Aufrechterhaltung der US-Blockade gegen die Insel einsetzen.
Für den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Lincoln Diaz-Balart, der auch schon
militärische Aktionen gegen Kuba gefordert hat und zu den führenden Gegnern jeder Entspannung
zählt, ist der Bericht nur ein »laues Lüftchen«, das von den Gegnern der Blockade »aufgeblasen«
worden sei. Auch das in diesem Bereich besonders eifrige »U.S.-Cuba Democracy Political Action Committee«
(PAC) sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Man handele nur im Interesse der USA; zudem
würden auch viele andere Gruppen Politikern Gelder spenden, die ihre politischen Ansichten teilen.
PAC-Direktor Mauricio Claver-Carone sieht in den »Wahlkampfspenden« sogar ein in der Verfassung
verbrieftes Recht politischer Partizipation. In den von Public Campaign veröffentlichten Fällen,
begannen Politiker allerdings erst nach Erhalt der Gelder gewisse politische Ansichten zu teilen.
»18 Abgeordnete änderten ihr Abstimmungsverhalten, einige sehr zeitnah zum Erhalt der Spendengelder«,
so Public Campaigns- Sprecher David Donnelly. »Wenn ein Thema nicht im Fokus ist wie die
Gesundheitsreform, dann begünstigt unser Wahlkampffinanzierungssystem Situationen, in denen die
Abgeordneten mehr am Geld als an rationaler Entscheidung interessiert sind.«
Andreas Knobloch
Junge Welt, 18.11.2009
|
|
