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Neue Urteile in Miami
US-Bundesrichterin reduziert Strafen von zwei der fünf gefangenen Kubaner. Die wollen ihren Kampf fortsetzen


Im Zentrum der US-Metropole Miami liegt das Bundesgericht von Florida, genau neben dem eindrucksvollen Gebäude der Haftanstalt, dessen Fester wie senkrechte Risse im Beton wirken. Dort befinden sich drei der fünf Kubaner, die seit mehr als elf Jahren wegen ihres Einsatzes gegen antikubanische Terrorgruppen in US-Gefängnissen inhaftiert sind. Über zwei von ihnen wurden am Dienstag neue Urteile verhängt, nachdem ein Berufungsgericht in Atlanta die ursprünglich verkündeten Strafen als überzogen aufgehoben hatte. Nun entschied Richterin Joan Lenard auf 30 Jahre Haft für Ramón Labañino Salazar sowie 17 Jahre und neun Monate für Fernando González Llort.

Trotz der strengen Disziplinarordnung und ihrer Fesseln hatten Labañino und González zuvor mit erhobenem Haupt den Gerichtssaal betreten und mit erhobener Faust und einem Lächeln ihre Freunde gegrüßt. Die waren nicht nur aus den USA nach Miami gekommen, um den beiden ihre Unterstützung zu demonstrieren. Prozeßbeobachter hoben nach den neuen Urteilen hervor, daß diese, obwohl sie ungerecht bleiben, die Wirkung der internationalen Solidarität mit den fünf in Kuba als Helden verehrten Männern sowie die Anstrengungen des Verteidigerteams deutlich machen. Ursprünglich war Labañino zu lebenslänglicher Haft plus 18 Jahren verurteilt worden, die Strafe für González hatte bei 19 Jahren gelegen. Labañinos Verteidiger William Norris sagte gegenüber junge Welt, die Aufhebung der gegen seinen Mandanten verhängten lebenslänglichen Haftstrafe sei zwar ein »Sieg«, besser wäre jedoch, wenn er und seine Gefährten endlich wieder in Kuba ihre Familien in die Arme schließen könnten.

In einer Erklärung unterstrichen Ramón Labañino und Fernando González gemeinsam mit Antonio Guerrero, dessen Haftstrafe bereits im Oktober von lebenslänglich auf knapp 22 Jahre Gefängnis reduziert worden war, den politischen Charakter des Prozesses. »Wir fünf werden für Anschuldigungen bestraft, die niemals bewiesen wurden. Obwohl drei Urteile teilweise verringert wurden, lastet das Unrecht noch immer auf uns allen«, schrieben sie in dem an die anwesenden Medienvertreter übergebenen Dokument. Zum ersten Mal in diesen elf Jahren sei die US-Administration nun gezwungen worden einzuräumen, daß die fünf Kubaner die »nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten nicht gefährdet haben. Die drei betonten in der Erklärung auch ihre Solidarität mit Gerardo Hernández Nordelo, gegen den mit zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren die höchste Strafe in diesem Fall verhängt wurde und der von dem Verfahren einer Neufestlegung ausgeschlossen war.

In ihrem Papier wiesen Labañino, González und Guerrero außerdem darauf hin, daß sie wie bereits am 12. September 1998, dem Tag ihrer Verhaftung, sowie seither mehrfach auch nun wieder Angebote erhalten hätten, ihre Strafen durch eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden zu reduzieren. »Diese Angebote weisen wir zurück und werden sie niemals und unter keinen Umständen annehmen«, zeigten sich die drei Männer ungebrochen. »Wir werden unsere Prinzipien, unseren Anstand und unsere Ehre nicht aufgeben und immer unsere Unschuld und die Würde unseres Heimatlandes verteidigen.«

Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution vor mehr als 50 Jahren haben terroristische Angriffe gegen die Insel mehrere tausend Tote und Verletzte gefordert. Die Urheber dieser Anschläge konnten sich anschließend immer wieder in die USA flüchten und fanden gerade in Miami ein ihnen wohlgesonnenes Umfeld. Die »Miami 5« oder »Cuban Five«, wie sie international bekannt geworden sind, unterwanderten verschiedene kriminelle Organisationen, die von dieser Stadt aus ungestraft Aktionen gegen Inselrepublik planen. 1998 wurden sie verhaftet und inmitten der antikubanisch aufgeheizten Atmosphäre Miamis zu langen Haftstrafen verurteilt.

junge Welt Deisy Francis Mexidor, Miami/Florida
Junge Welt, 10.12.2009









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