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Kuba und Nigeria protestieren

Wachsende Kritik an US-Terrorliste und verschärften Einreisekontrollen

Mit einem scharfen Protest hat die kubanische Regierung auf die Entscheidung der US-Administration reagiert, das Land auf eine "Terrorliste" zu setzen, in der Staaten aufgeführt sind, deren Bürger bei einer Reise in die USA besonders scharf kontrolliert werden sollen. Begründet wird diese Maßnahme von Washington damit, daß diese Länder dem "Terrorismus fördern" würden.

Das kubanische Außenministerium bestellt am Dienstag (Ortszeit) den Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan Farrar, zur Übergabe einer offiziellen Protestnote ein. Auch der Sprecher der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Alberto González, erklärte, den Vereinigten Staaten fehle die "moralische Autorität", um auf diese Weise über andere Länder zu urteilen. "Das kubanische Territorium ist niemals benutzt worden, um terroristische Aktionen gegen die Vereinigten Staaten zu organisieren, zu finanzieren oder durchzuführen". Verurteilte er den neuen Angriff auf die Insel, der "eindeutig politisch" motiviert sei. Kuba sei vielmehr das Opfer von Gewalt und Terrorismus durch Personen wie Luis Posada Carriles geworden, der sich in den USA aufhalten können.

Der Sprecher des State Departments in Washington, Philip Crowley, hatte zur Aufnahme der karibischen Republik in die Liste an Dienstag argumentiert, Kuba sei ein "Terrorsponsor-Staat, und dies mit der "langjährigen Unterstützung für radikale Gruppen in der Region" begründet. Als Beispiele nannte er die kolumbianische FARC und die "FLN". Allerdings gibt es seit Jahrzehnten in Lateinamerika keine relevante Guerillaorganisation dieses Namens mehr.

Die Leiterin der Nordamerikaabteilung des kubanischen Außenministeriums Josefona Vidal erklärte deshalb, die Argumente der US-Administraion seien "vollkommen unbegründet". Das Nachbarland müsse vielmehr gegen die extremistischen Gruppen vorgehen, die von dessen Staatsgebiet aus Aktionen gegen Kuba planen und durchführten. Die Maßnahmen Washingtons gegen die Insel und 13 weitere Länder seien "diskriminierend und selektiv" und eine "feindliche Aktion", dessen Ziel es sei, die Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen.

Angaben der kubanischen Tageszeitung Granma zufolge, die die verschärften Einreisekontrollen bereits als "antiterroristische Paranoia" bezeichnet hatte, stehen neben Kuba ls einzigem Land Lateinamerikas auch Afghanistan, Algerien, Iran, Irak, Libanon, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Jemen und Nigeria auf dem US-Index. Die nigerianische Regierung forderte die USA am Dienstag auf, ihren Staat von der "Terrorliste" zu streichen. Nigeria sei kein "terroristisches Land", sagte Justizminister Michael Aondoaaka. Der Versuch einer Nigerianers, ein US-Flugzeug in die Luft zu sprengen, sei ein "Einzelfall". Dies mache nicht aus allen Nigerianern "Kriminelle".

Auch in den USA selbst wächst die Kritik an den neuem Maßnahmen der Obama-Administration. So schrieb Putlitzer-Preisträger Eugene Robinson in der Washington Post, die von Kuba ausgehende Terrorgefahr sei "gleich Null". Er stellte die Frage, ob es nicht zu denken gebe, daß die US-Interessenvertretung in Havanna eine der wenigen diplomatischen Missionen Washingtons weltweit sei, in der die Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht verschärft wurden.