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Putschisten gegen ALBA
Honduras: Parlament beschließt Austritt des Landes aus der Bolivarischen Allianz
Der von den Putschisten kontrollierte Kongreß von Honduras hat am Dienstag mit der Mehrheit von
Liberalen und Nationalisten den Austritt des zentralamerikanischen Landes aus der Bolivarischen Allianz
für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beschlossen. Damit bestätigten die Abgeordneten,
deren Mandat Ende des Monats ausläuft, ein entsprechendes Dekret von Putschpräsident Roberto
Micheletti und hoben zugleich ihre eigene Entscheidung von 2008 auf, als dieselben Parlamentarier für
den von Präsident Manuel Zelaya unterzeichneten Beitritt des Landes zu der auf Initiative Kubas und
Venezuelas gegründeten Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Gegen den Austritt des Landes votierten
neben einem Abgeordneten der sozialdemokratischen PINU nur die Vertreter der linken Demokratischen
Vereinigung (UD). Die erst am Vortag von der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zurückgekehrte Silvia
Ayala kritisierte im Namen ihrer Fraktion, die Leidtragenden dieser Entscheidung seien Tausende Menschen
in Honduras, die mit Hilfe der Allianz medizinische Hilfe erhielten, Lernen konnten oder finanzielle
Hilfen erhalten hatten, um sich eine Existenz aufbauen zu können. Zugleich wies sie die vom Regime
als Begründung für den Austritt herangezogene Behauptung zurück, Venezuela habe das
Abkommen über den Beitritt des Landes zu ALBA verletzt. Wäre dies so, gäbe es
internationale Mechanismen, um eine Vertragsverletzung anzuzeigen. Diese habe das Regime jedoch nicht
ergriffen. Bereits in ihrer Rede auf der Konferenz am vergangenen Sonnabend hatte Ayala betont, das
honduranische Volk bleibe Teil der Bolivarischen Allianz, die nicht nur ein Bündnis zwischen
Regierungen, sondern auch zwischen den Völkern der Region sei.
Wenig überrascht reagierten die Regierungen der übrigen ALBA-Länder auf den Beschluß
des honduranischen Parlaments. Venezuelas Präsident Hugo Chávez erinnerte in einem
Telefongespräch mit dem staatlichen Fernsehsender VTV daran, daß die Mitgliedschaft von
Honduras in ALBA ebenso wie die in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits kurz nach dem
Putsch suspendiert worden sei, weil beide Vereinigungen das an die Macht geputschte Regime nicht
anerkennen. »Nicht nur aus ALBA, sondern auch aus der OAS hat das Putschistenregime dieses arme Volk
getrieben«, bedauerte der Staatschef.
Die eigentlich ebenfalls für Dienstag vorgesehene Debatte über eine Amnestie für Straftaten
im Zusammenhang mit dem Putsch vom vergangenen Juni wurde von den Abgeordneten hingegen zunächst
vertagt. Der Fraktionschef der Nationalen Partei (PNH), Rodolfo Irías, kündigte an, daß die
Frage der Straffreiheit erst von den neuen Abgeordneten diskutiert werde, die aus den international nicht
anerkannten Wahlen vom 29. November hervorgegangen sind und deren Amtszeit Ende des Monats beginnt. Im
neuen Parlament verfügt die PNH über eine satte Mehrheit der Mandate.
Die Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch hat in einer Erklärung noch einmal ihre Ablehnung
einer Amnestie unterstrichen. »Kein Vergeben, kein Vergessen für die Putschisten«, proklamierte das
Bündnis von Gewerkschaften, linken Parteien und Basisorganisationen und forderte, den
Verantwortlichen für den Staatsstreich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den
Prozeß zu machen.
Hintergrund der Verschiebung einer Entscheidung über die Amnestie für die Putschisten ist
möglicherweise das Verfahren gegen die führenden Generäle des Landes, das die
Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres eingeleitet hatte. Der Oberste Gerichtshof in Tegucigalpa nahm am
Montag die Anklage an und machte somit den Weg für einen Prozeß gegen die Militärs frei,
die allerdings nicht wegen des Sturzes des rechtmäßigen Präsidenten, sondern nur wegen
dessen Ausweisung nach Costa Rica angeklagt sind. Zelaya sieht deshalb in dem Verfahren den Versuch, die
Generäle für vergleichsweise geringe Vergehen zu verurteilen, damit sie in den Genuß der
Straffreiheit kommen können.
André Scheer
Junge Welt, 14.01.2010
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