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Kubas Helden bleiben Faustpfand
Es gibt Handlungen, die widersprüchliche Gefühle auslösen. Um einen solchen Fall dreht es sich bei der Revision des Urteils gegen einen der fünf antiterroristischen Kubaner, Antonio Guerrero Ramos, durch eine Richterin in Miami. Sie reduzierte unlängst das von ihr selbst im Juni 2001 verhängte Strafmaß von lebenslänglich plus zehn Jahre auf 21 Jahre und 10 Monate.
Einerseits flößt der Spruch Hoffnung ein, andererseits erregt er Empörung. Er bestätigt nämlich, daß das Maß der internationalen Solidarität mit den "Miami Five" Washington sichtlich beunruhigt, das seit Beginn dieses rein politisch motivierten Prozesses mit den fünf tapferen Antiterroristen weltweit bewiesen wird.
Es zeigt jedoch andererseits – und das erwies sich im ursprünglichen Prozeß von Miami wie bei den verschiedenen Berufungsverfahren –, daß von der USA-Justiz nichts Positives zu erwarten ist. Ohne die internationale Solidarität wäre weder eine Herabsetzung des Strafmaßes von Antonio noch die zuvor bereits erfolgte Annullierung der seinerzeitigen Entscheidung durch das Berufungsgericht von Atlanta gegen Ramón Labañino Salazar (lebenslänglich plus 18 Jahre) und Fernando González Llort (19 Jahre) vorgenommen worden.
Die drei befinden sich gemeinsam mit ihren Genossen Gerardo Hernández Nordelo (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre) und René González Sehwerert (15 Jahre) schon seit elf Jahren hinter Gittern. Nur in dem Maße, wie die Proteste weltweit zunehmen, wird es möglich sein, die fünf kubanischen Helden aus den imperialistischen Kerkern freizubekommen.
Nicht zufällig führte die Bundesstaatsanwältin Caroline Heck an, die mit der Verteidigung von Antonio vereinbarte Urteilsreduzierung auf 20 Jahre ziele zum Teil darauf ab, angeblichen "Verdrehungen und Verzerrungen, die in der Welt zirkulieren", den Boden zu entziehen. Hier beginnt unsere Entrüstung über ein zwar im Strafmaß herabgesetztes Urteil, das aber nach wie vor zutiefst ungerecht ist.
Übrigens ignorierte die Richterin Lenard die Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung, indem sie dem nach USA Recht ausgehandelten neuen Strafmaß ein Jahr und zehn Monate hinzufügte.
Fast 22 Jahre für Antonio, obwohl man dem standhaften Patrioten Kubas die ihm zur Last gelegten Taten ebensowenig beweisen konnte wie den anderen Verurteilten. Das Berufungsgericht erkannte an, die seinerzeit in Miami auferlegten Strafen seien als "exzessiv" zu betrachten, weshalb es ja auch deren Annullierung
anordnete.
Es argumentierte damit, daß man den Verurteilten die Zurückhaltung von Informationen, welche zur Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA geführt hätte, nicht nachzuweisen imstande gewesen sei. Wenn dem aber so ist: Warum ordnet die Berufungsinstanz dann nicht ihre sofortige Freilassung an? Warum müssen sie weiter in Haft bleiben, wobei sie maßlosen Urteilen auf Grund unbewiesener Anklagepunkte unterworfen sind? Der Hintergrund des Ganzen ist, daß dieser Prozeß von den kubanischen Konterrevolutionären in Miami durch direkte und grobe Einmischung von Beginn an beeinflußt worden ist.
Die Contras betrachten die Inhaftierung der fünf Antiterroristen gewissermaßen als Kompensation für ihr Unvermögen, die Rückgabe des durch sie entführten Kindes Elian González an Kuba zu verhindern. Alles am Prozeß gegen die "Miami Five" war willkürlich und irregulär. Erinnert sei daran, daß es seitens der Clinton-Regierung eine formelle Verpflichtung gab, mit
Havanna im Kampf gegen den Terrorismus von Exilkubanern zu kooperieren.
Ein Besuch des berühmten Schriftstellers Gabriel García Márquez im Weißen Haus, über den dieser ausführlich berichtete,
bildete damals das Vorspiel der Reise einer hochrangigen Delegation des FBI auf die Insel, bei der den USA-Geheimpolizisten Dutzende Videos, Informationen über Standorte der Terroristen sowie Magnetbänder zur Telefonüberwachung des berüchtigten CIA-Agenten Luis Posada Carriles und anderes brisantes Material übergeben wurden.
Wenige Monate später erfolgte die "Antwort" der Yankees. Statt die identifizierten Terroristen sofort zu verhaften und deren Verurteilung zu erwirken, handelte das FBI gegen jene, welche sie beobachtet und ihre Berichte nach Havanna geschickt hatten. Nun begann die willkürliche Aktion gegen die fünf kubanischen Patrioten.
Die Auswahl der Geschworenen erfolgte in Mafia-Art, wie man einer Note vom 2. Dezember 2000 entnehmen kann, die im "Nuevo Harald" von Miami veröffentlicht wurde. "Ja, ich habe um meine Sicherheit Angst, wenn der Spruch der Geschworenen der hiesigen kubanischen Gemeinde nicht genehm sein sollte", erklärte ein Jury-Anwärter.
Die Inhaftierten wurden auf verschiedene Hochsicherheitsgefängnisse in den USA verteilt. Man unterwarf sie trotz vorbildlicher Führung Bedingungen, die sonst nur den gefährlichsten Kriminellen vorbehalten sind. Doch ihre würdevolle Haltung vermochte man nicht zu brechen. Sie geben aller Welt ein Beispiel, wie man imperialistischen Kerker-meistern begegnen muß.
Angel Guerra Cabrera in "Resumen Latinoamericano", Dezember 2009
Übersetzung Isolda Bohler
RotFuchs, 07.03.2010
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