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Betreff: Obama klagt Kuba an
Leserbrief zum Artikel »Obama klagt Kuba an«, Neues Deutschland vom 26.03.2010


ND-Artikel »Obama klagt Kuba an« vom 26.03.2010 Unter der Überschrift »Obama klagt Kuba an« wird im ND vom 26.03.10 US-Präsident Obama, bezugnehmend auf die Provokationen der am langen Band der CIA in Cuba tätigen Gruppe »Ladies in White« u.a. mit den Worten zitiert: »Heute erhebe ich meine Stimme gemeinsam mit mutigen Menschen überall in Kuba und einem wachsenden Chor rund um die Welt, um zu einem Ende der Unterdrückung und zu einer sofortigen, bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba aufzurufen.« Ja, was erlaubt sich dieser Mensch eigentlich?! Eine Einlösung seines vollmundigen Wahlversprechen, »die Beziehungen zu Cuba zu normalisieren«, ist diese brüske Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates kaum. Mit seiner »Anklage« stellt sich Obama an die Seite des terroristischen Massenmörders Luis Posada Carilles, der am 25.03. an einer Contra-Demonstration zum selben Thema in Miami teilgenommen hatte.

Gerade der US-Präsident verfügt nicht über die ethische Legitimation, anderen Ländern der Welt moralische Vorhaltungen zu machen. Es sei daran erinnert, dass der Folterknast auf illegal besetztem cubanischen Territorium in Guantánamo weiterhin existiert. Es sei daran erinnert, dass Obama einen Staat repräsentiert, der ein rassistisches Justiz- und Todesstrafensystem betreibt: »Gegenwärtig sitzen mehr als 3.200 Männer und Frauen in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tode Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12,8 Prozent.« (Doris und George Pumphrey: »Rassismus und Todesstrafe in den USA«, NRhZ, 17.03.10). Es sei daran erinnert, dass weltbekannte, unschuldige Opfer dieses Systems wie Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal seit Jahrzehnten immer noch um ihre Freiheit bzw. ihr Leben kämpfen müssen.

Schließlich sei daran erinnert, dass seit über 11 Jahren die MIAMI 5 als politische Geiseln in US-Kerkern sitzen, weil sie ihre Heimat vor Terroranschlägen aus den USA geschützt haben.

Die Liste ließe sich seitenweise fortführen. Leider handelt es sich bei den Ausfällen von Obama nicht um die irgendeines Mannes, sondern um den Präsidenten eines kriegsführenden Landes, jenes Staates mit dem größten militärischen Vernichtungspotential des Planeten, der bspw. als erstes und einziges Land die Atombombe eingesetzt hat. Daher bleibt es bei den Forderungen der weltweiten Solidaritätsbewegung: Hände weg von Cuba, Schluss mit der Blockade und Freiheit für die MIAMI 5! Da sich auch das Europäische Parlament an der aktuellen anticubanischen Kampagne beteiligt, gibt es eine Initiative des »Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit«, die die Einmischung des europäischen Parlaments in die inneren Angelegenheiten Cubas verurteilt und die online unterstützt werden kann: http://www.porcuba.org.

Heinz-W. Hammer
30.03.2010









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