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»Systemwechsel« als einzig gangbarer Weg
Klimakonferenz in Cochabamba geißelte Ausbeutung der Natur durch den globalen Kapitalismus
Ein für Gipfeltreffen ungewöhnlicher Dialog von Regierungen und Zivilgesellschaft leitete den Abschluss der Klimakonferenz in Cochabamba ein.
Der gastgebende Präsident Bolivien, Evo Morales, sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der Vizepräsident Kubas und der Außenminister Ecuadors hörten und kommentierten die Zusammenfassungen der 17 Arbeitsgruppen, verlesen von Vertretern aus vier Kontinenten. Kein wahrer Meinungsaustausch, doch es bleibt die Tatsache, dass diesmal die sozialen und indigenen Bewegungen nicht ausgeschlossen blieben.
Noch sind die Ergebnisse eine lange Liste von Feststellungen und Forderungen. Es geht um die Rechte der heutigen und zukünftigen Klimamigranten, die Notwendigkeit eines Technologietransfers von Nord nach Süd, die Benennung einer Klimaschuld der Industriestaaten, die Infragestellung des Wirtschaftssystems und der industriellen Landwirtschaft bis hin zur Erarbeitung gemeinschaftlicher Lebensformen.
Morales fand die treffendsten Worte, um das mühsame Ringen um Prioritäten, Konsens und politische Sichtweisen zusammenzufassen: »Auf diesem Klimagipfel wurden, im Gegensatz zu den jährlichen UN-Konferenzen, die Ursachen und nicht nur die Folgen der Klimakrise thematisiert.« Es sei deutlich geworden, dass die Rettung des menschlichen Lebens auf dem Planeten Erde nur durch die Verteidigung der Natur erreicht werden könne. Da der globale Kapitalismus auf der Ausbeutung der Naturressourcen beruhe, sei »ein Systemwechsel« der einzig gangbare Weg. Chávez kritisierte ein weiteres Mal die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen als »unverbindlich und unzureichend« und regte an, dass die in der Bolivarianischen Allianz ALBA zusammengeschlossenen Staaten die Deklaration von Cochabamba vor der UNO vertreten.
Der originellste Beitrag kam zweifellos von Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño. Dieser erinnerte daran, dass die USA einigen Staaten aufgrund ihrer Weigerung, den Kompromiss von Kopenhagen zu unterzeichnen, Teile der Entwicklungshilfe gestrichen haben – im Falle Ecuadors 2,5 Millionen Dollar. »Ich verkünde hier offiziell den Vorschlag meines Präsidenten Rafael Correa, den USA 2,5 Millionen US-Dollar zu zahlen, sollten sie endlich bereit sein, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen«, erklärte Patiño.
In Zahlen war der Gipfel von Cochabamba fraglos ein Erfolg. Laut Außenminister David Choquehuanca hatten sich statt der erwarteten 12 000 schließlich über 35 000 Teilnehmer aus 142 Staaten eingeschrieben, davon knapp 10 000 aus dem Ausland. 47 Staaten entsandten offizielle Delegationen, zumeist aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Auch organisatorisch verlief die Mammutveranstaltung ohne größere Probleme. Es war zu spüren, dass die Regierung viel Geld in den reibungslosen Verlauf investiert hatte. Allerdings setzte sie auch auf eine Kontrolle der Inhalte, in einigen Arbeitsgruppen gab es Klagen über fehlende Freiräume und zu viele Vorgaben der Organisatoren.
Andreas Behn, Cochabamba
Neues Deutschland 24.04.2010
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