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Saft weg für Propagandasender
US-Senat kritisiert antikubanisches »Radio Martí« wegen Geldverschwendung und Lügenpropaganda
Ein am Montag in Washington veröffentlichter Bericht des Auáchusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats läßt kein gutes Haar an den antikubanischen Propagandasendern der eigenen Regierung. Das Radio- und Fernsehprogramm, das von den Betreibern auf den Namen des kubanischen Nationalhelden José Martí getauft wurde und Washington sich in den letzten 25 Jahren mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar kosten ließ, stößt mit seinen Sendungen in spanischer Sprache auf der Karibikinsel bis heute auf taube Ohren, konstatiert der Ausschuß. »Radio und TV Martí ist es nicht gelungen, erkennbare Spuren in der kubanischen Gesellschaft zu hinterlassen oder die kubanische Regierung zu beeinflussen«, heißt es in der Untersuchung. So würden sich keine zwei Prozent aller Kubaner das auf Kurz- und Mittelwelle ausgestrahlte 24stündige Radioprogramm anhören. Noch schlechter sei es um die Resonanz auf die viereinhalb Stunden laufenden Sendungen von TV Martí bestellt. Dem 15seitigen Bericht des Senatsausschusses zufolge hat Kuba selbst, was die Qualität seiner Fernsehprogramme angeht, enorme Fortschritte gemacht. Dem eigenen Personal wirft die Studie hingegen vor, »substanzlose Berichte aus Kuba als seriöse Nachrichten zu verbreiten« und sich einer »beleidigenden und aufwieglerischen Sprache« zu bedienen. Bemängelt wird ferner, daß Vorwürfe der Vetternwirtschaft und gesetzwidriger Verhaltensweisen fortbestünden.
Angesichts der offensichtlichen Verschwendung von Steuergeldern plädiert der US-Senatsausschuß dafür, die beiden Sender der Zuständigkeit des »Büros für Rundfunk nach Kuba« (OCB) in Miami zu entziehen und dem offiziellen Auslandsrundfunkdienst Voice of America (VOA) in New York zu unterstellen. Während der Hardliner Lincoln Diaz-Balart, ein in Kuba geborener Republikaner, in einem Interview mit dem Miami Herald den Mitgliedern des US-Senatsausschusses daraufhin vorwarf, das OCB »töten« zu wollen, fordert der demokratische Senator Russ Feingold aus Wisconsin, die Finanzierung von Radio und TV Martí komplett einzustellen. »Die Programme sind Relikte des Kalten Krieges, hinken journalistischen Standards hinterher und sind beredte Beispiele dafür, wie Regierungsgelder in Zeiten verschwendet werden, in denen Defizite verringert werden sollten«, schrieb Feingold in einem Brief an US-Präsident Barack Obama.
Während es mit den Beziehungen USA-Kuba seit dem Amtsantritt Obamas im letzten Jahr hoch und runter geht, ist der US-Kongreß derzeit mit einer Gesetzesvorlage befaßt, die US-Farmern und -Viehzüchtern den Zugang zum kubanischen Markt erleichtern und das langjährige Einreiseverbot für US-Bürger nach Kuba abschaffen soll. Der sogenannte »Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act« wird derzeit von 190 Abgeordneten des 435köpfigen Repräsentantenhauses unterstützt. »Bis das Gesetz zur Abstimmung kommt, ist es noch ein langer Weg«, meint aber Geoff Thale, Kuba-Experte des Lateinamerikanischen Washington-Büros (WOLA).
Radio Martí ging auf eine Initiative des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zurück. Der Sender wurde 1983 gestartet, sieben Jahre später folgte TV Martí. Insgesamt haben die beiden OCB-Projekte Gesamtkosten in Höhe von über 630 Millionen Dollar verursacht. Im letzten Jahr der Regierung von George W. Bush 2009 erhielt COB fast 35 Millionen Dollar von der Rundfunkbehörde der US-Regierung. Der Betrag wurde in diesem Jahr auf 32,5 Millionen Dollar gesenkt und soll im Haushaltsjahr 2011 auf 29,2 Millionen Dollar gekürzt werden.
Jim Lobe, Washington (IPS)
Junge Welt, 07.05.2010
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