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Hirngespinste
Beim Gipfeltreffen in Madrid setzt die EU weiter auf Freihandel
Für den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez bleibt die vielbeschworene »strategische Partnerschaft« zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ein »Hirngespinst«, solange der alte Kontinent seine ehemaligen Kolonien nicht als gleichberechtigte Partner akzeptiert. Beim sechsten Gipfeltreffen der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid forderte der kubanische Diplomat von den Europäern, ihre historische Schuld gegenüber den Völkern Lateinamerikas »in Wort und Tat« anzuerkennen. »Wir sind die Gläubiger, und ihr seid die Schuldner«, sagte Rodríguez zu seinen Kollegen. Trotzdem versuche Europa nun, die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer abzuwälzen. »Aus unseren Ländern kommen Emigranten nach Europa, wo sie ausgebeutet und diskriminiert werden, während die Handels- und Investitionátröme zeigen, daß unsere Ressourcen noch immer ausgenutzt werden, um die Entwicklung der EU zu finanzieren«, faßte der Minister die gegenwärtige Lage zusammen.
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero sah das als Gastgeber erwartungsgemäß anders. Bei seiner Eröffnungsansprache zum offiziellen Teil des Gipfeltreffens sagte er am Dienstag, Lateinamerika und Europa würden sich »bei den entscheidenden Themen der globalen Agenda« als »Partner« sehen. Dazu zählte er die Wirtschaftskrise, die Stabilität der Finanzen, den Kampf gegen den Klimawandel sowie das Bestreben, Armut und Ungleichheit zu überwinden.
Bereits am Montag hatte er nach einem Treffen von Vertretern der EU und der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur, durch das die seit 2004 auf Eis liegenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder in Gang gebracht werden sollten, erklärt, die beste Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise sei die »Öffnung der Märkte«. Ein Freihandelsabkommen könne Exporte beider Seiten im Umfang von zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten.
Diese Hoffnung wurde auf dem am Montag zu Ende gegangenen Gegengipfel »Enlazando Alternativas« (Alternativen verknüpfen) nicht geteilt. Ein symbolisches »Tribunal der Völker« verurteilte 27 dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Großkonzerne in Lateinamerika, die durch die Institutionen und Regierungen der EU unterstützt worden seien. Die Politik der Regierungen der EU sei in zentralen Bereichen den Interessen der transnationalen Konzerne unterworfen, heißt es in dem Urteil. Bei einer Kundgebung mit Vertretern linker Regierungen aus Lateinamerika, an der Boliviens Präsident Evo Morales entgegen früherer Ankündigungen doch nicht teilnahm, unterstrich Venezuelas für Europa zuständiger Vizeaußenminister Temir Porras, die Völker Lateinamerikas müßten die Kontrolle über ihre Naturressourcen haben, damit diese nicht dem »gefräßigen Konsum« ausgeliefert würden. Man dürfe nicht über die Zukunft diskutieren, ohne die Stimme der Völker zu hören, forderte der Diplomat.
Die mehrheitlich rechtsgerichteten Staatschefs Zentralamerikas sehen das völlig anders. Obwohl Gewerkschaften und Umweltverbände aus Mittelamerika beim Gegengipfel erneut gegen Freihandelsverträge mit der EU protestiert hatten, zeigte sich Costa Ricas neue Präsidentin Laura Chinchilla am Dienstag überzeugt davon, daß bei dem für den heutigen Mittwoch vorgesehenen Treffen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas ein lange verhandeltes Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann. »Es ist praktisch fertig«, sagte sie auf Fragen von Journalisten, obwohl die letzte Verhandlungsrunde Anfang Mai noch am Streit um die von Brüssel vorgeschlagenen Importquoten für Milchpulver und Käse gescheitert waren.
Zuvor hatte auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega angekündigt, daß das Abkommen nahezu unterschriftsreif sei. Für die »komplizierten Verhandlungen« sei sein Land »recht gut« weggekommen, sagte der Staatschef, der selbst nicht nach Madrid gereist ist. Zwar sei das Abkommen »nicht perfekt«, beinhalte aber »gute Nachrichten« für die nicaraguanischen Produzenten.
Santiago Baez
Junge Welt, 19.05.2010
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