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Rückkehr der Rechten
Analyse. In Lateinamerika sind konservative bürgerliche Parteien wieder im Aufwind.
Die Linke könnte die Zeit notwendiger sozialrevolutionärer Reformen verpaßt haben
Bis politische Veränderungen sichtbar werden, vergehen einige Jahre, denn Wahlergebnisse, die den Meinungsimperien widersprechen, fallen nicht vom Himmel. Selbstverständlich gilt das auch für Lateinamerika. Wer die beharrliche Kleinarbeit linker und demokratischer Akteure ab 1990/92 nicht wahrnahm, mußte von der Welle von Siegen linksgerichteter Parteien kaum zehn Jahre danach überrascht sein.
Ohne Kenntnisnahme der Ereignisse in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts kann man leicht der falschen Annahme verfallen, der Linksruck wäre vorwiegend Ergebnis des Sieges der bolivarianischen Bewegung um Hugo Chávez im Dezember 1998 in Venezuela. Das ist nur partiell richtig. Denn auch in Lateinamerika künnen – trotz der Vorteile der sprachlichen Kommunikation – Wahlsiege über Ländergrenzen genauso viel oder wenig weitergereicht werden wie in Europa. Hier konnten sogar mehr oder weniger kommunistisch (also gesellschaftspolitisch links von Chávez’ bolivarianischer Bewegung) orientierte Regierungen wie in Zypern oder zuvor in Moldawien nicht zu einem »europäischen Linksruck« beitragen. Selbst wenn sie Öldollars besäßen, wären linke Wahlsiege in Europa ebensowenig zu beeinflussen wie das Hugo Chávez in den Nachbarländern Venezuelas gelang.
Das Phänomen ist also vielschichtiger und verlangt tatsächlich zunächst einen Blick auf die politische Reaktion auf das Scheitern des Sozialismus. In dieser Phase kam in Lateinamerika 1989 zwar kein System zu Fall – Kuba überlebte wirtschaftlich geschwächt und sogar politisch gestärkt–, aber bei den traditionellen Linkskräften traten ähnliche Folgen auf wie in Europa: Die kommunistischen Parteien mußten herbe Mitglieder- und Einflußverluste verkraften. Aber – wiederum wie in Europa – nicht nur sie, sondern auch diejenigen Linksparteien, die keine prinzipiell solidarische Haltung zum sozialistischen Block eingenommen hatten, wurden geschwächt– wenn auch die Distanz zu Kuba bei den sozialdemokratisch oder formal sozialistisch orientierten Kräften in Lateinamerika nie so kritisch war wie in Europa beispielsweise die Ablehnung der DDR und der Sowjetunion durch Sozialdemokraten oder sich als links (radikal) begreifende Organisationen.
Bürgerlicher Block verschwand
Ein erster Unterschied in der Verarbeitung der Niederlage des Sozialismus war in Lateinamerika die Einrichtung des Foro de Sao Paulo im Jahr 1990, das sich nach dem Austragungsort des Treffens benannte. Schon seine Zusammensetzung zeigte, daß die Zielsetzung, einen Neuanfang linker Politik zu versuchen, einschloß, die Niederlage als eine gemeinsame zu begreifen. Neben den traditionellen kommunistischen Parteien, selbstverständlich unter Einschluß der KP Kubas, gehörten zu den Mitgliedern des Sao-Paulo-Forums sozialdemokratische und sozialistische Parteien, aber auch zuvor bewaffnete Gruppen wie die salvadorianische FMLN, die nicaraguanische FSLN oder die guatemaltekische URNG sowie aktive Guerillas wie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). 1990 waren bis auf die KP Kubas fast all diese Kräfte in der Opposition; 2005 stellte das Forum, das im August 2010 in Buenos Aires das 16. Treffen begehen kann, (1) in einer Erklärung fest, daß eine große Zahl seiner Mitgliedsparteien inzwischen Regierungsverantwortung übernommen habe. Ehrlicherweise muß gesagt werden, daß dieser regionale Zusammenschluß linker Parteien, die auf eine »Überwindung des Kapitalismus« setzen, (2) von einer damals einsetzenden allgemeinen Krise des Parteiensystems in Lateinamerika begünstigt wurde. Da sie Resultat von Korruption und Neoliberalismus war, konnten linke Parteien das sich daraus ergebende Mißtrauen der Wählerschaft besser wegstecken, zumal sie in den Neunzigern keine Regierungsverantwortung trugen. Ausnahmen vom Linksruck blieben Mexiko, wo die sozialdemokratische PRI im Jahr 2000 von der rechten PAN abgelöst wurde, und das Bürgerkriegsland Kolumbien, wo durch staatliche Repression linke Optionen erschwert wurden und Präsident Álvaro Uribe jener Parteienkrise 2002 sehr klug mit einer auf ihn zugeschnittenen Kampagne begegnete. Bis in das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts hatten konservative und liberale Parteien in vielen Ländern noch die Eckpunkte innerhalb der Systemgrenzen gebildet; sie sind heute beinahe marginal. Das traditionelle Zweiparteiensystem ist in dieser Form im Grunde nur noch in Honduras intakt, während beispielsweise in Kolumbien die beiden traditionellen Parteien bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai zusammen kaum zehn Prozent erhielten.
Das Foro de Sao Paulo wäre natürlich nichts ohne die lokalen Akteure, die immer mehr Menschen mobilisierten. Aus dem allmählichen Rückzug der UdSSR seit Mitte der achtziger Jahre ergab sich im südlichen Südamerika eine Chance: Die USA fanden es strategisch zunehmend unpassend, mit den Menschenrechtsverletzungen der Diktaturen in Argentinien, Chile, Paraguay, Bolivien oder Uruguay in Verbindung gebracht zu werden. Schrittweise wurde den Gewaltherrschaften in dem Maße die Unterstützung entzogen, wie deutlich wurde, daß die Sowjetunion Lateinamerika nicht mehr zu ihrem Interessenbereich zählte (3) und die Diktaturen daher zur Absicherung der Kapitalherrschaft nicht mehr nötig waren. Durch ihren Sturz konnten sich die Überlebenden, die Opferverbände und die Angehörigen von Verschleppten und Ermordeten artikulieren und zu einer allmählichen Demokratisierung beitragen. Parallel dazu wurden Gewerkschaften neu- oder wiedergegründet, womit auch Arbeitskämpfe wieder auf die Tagesordnung kamen. Nicht zufällig gewann die Linke oft zunächst in den städtischen Ballungsräumen wie in Montevideo, Mexiko-Stadt, Bogotá, Managua oder San Salvador, bevor sie Präsidentschaftswahlen gewann.
Eine andere Entwicklung, aber mit demselben Resultat, ergab sich in Mittelamerika. Die Beendigung der spätestens mit der Abwahl der Sandinisten in Nicaragua im Juni 1990 nicht mehr zu gewinnenden Bürgerkriege in Guatemala und El Salvador schwächte die materiellen Ausgangsbedingungen im internationalen Klassenkampf. Andererseits wurden die Regierungen auf bürgerliche Spielregeln und Verfassungsnormen festgelegt, die es in dieser Region vorher so nicht gab – mit in der Sache ähnlichen Auswirkungen für die dortigen demokratischen Kräfte wie im südlichen Südamerika: Der bürgerliche Staat war gezwungen, Linke und in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit von Regierungswechseln zu akzeptieren.
Im nördlichen Andenraum entwickelte sich der demokratische Widerstand gegen die Auswirkungen der neoliberalen Variante kapitalistischer Politik der konservativen Regierungen in zwei verschiedenen Formen: In Kolumbien und Peru war der Widerstand durch die dortigen Bürgerkriege besonders beeinflußt – in Kolumbien durch die Stärke der Guerilla, in Peru durch deren Niederlage. In Ecuador und Venezuela stand hingegen das politische Aufbegehren gegen die Regierungsmaßnahmen im Mittelpunkt des Widerstands; in Ecuador mehrfach und in der Breite, in Venezuela 1992 einmalig durch einen Militärputsch. Dort entwickelte sich eine auf den Volkshelden Simón Bolívar bezogene Bewegung, die mit der Zeit auf die Region ausstrahlte.
Indigener Einfluß
1992 gingen die Indígenas anläßlich der Feiern von 500 Jahren »Begegnung zweier Welten« an die öffentlichkeit. Die immer stärker werdende Artikulation ihrer Interessen, das Selbstverständnis als ethnische Gruppen, die Erkenntnis über die Nichteinlösung fast 200 Jahre alter Versprechen, daß die staatliche Souveränität auch ihnen zugute kommen würde – all diese Faktoren führten zu Aktionen und Aufständen, von denen die sichtbarsten die Straßenblockaden der Indigenenkonföderation (CONAIE) in Ecuador und ab 1994 der Aufstand der als Neozapatisten firmierenden Indigenen im südmexikanischen Chiapas waren. (4) Mehr oder weniger stark trugen die indigenen Gruppen – gesellschaftlich meist in der Minderzahl, zuweilen aber größte Minorität und in Bolivien sogar Mehrheit – erstmals auch parlamentarisch dazu bei, die konservativen Kräfte abzuwählen. Das ging, z.B. in Ecuador nach einer gescheiterten indigenen Regierungsbeteiligung im Jahr 2003, nicht ohne Widersprüche vor sich, weswegen die CONAIE 2006 eine vorsichtigere Haltung zur Regierung Rafael Correas einnahm.
Eine weitere Gruppe, die sich in ihrer Zusammensetzung teilweise mit den ethnischen Minderheiten überschneidet, bilden die Landlosen, die in Brasilien und auch Paraguay zu den Regierungswechseln beitrugen.
Neben dieser direkten Aktivierung von Teilen der Bevölkerung beförderten das offensichtliche Scheitern des neoliberalen Kapitalismusmodells und das Überleben Kubas als sein Antipode wesentlich den Linksruck. Die Rezeptur der USA war, dem hochverschuldeten und zum Rohstofflieferanten degradierten Lateinamerika als Dreingabe noch die Amerikanische Freihandelszone (ALCA) aufzwingen zu wollen. Dieser Prozeß scheiterte, weil Kuba dem Widerstand dafür ideologische und praktische Unterstützung gab. Spätestens Anfang 2003 mit dem Amtsantritt Inazio »Lula« da Silvas in Brasilien war es vorbei mit ALCA. Die Rede kam wieder mehr auf das fast zwei Jahrhunderte alte und nie gänzlich beerdigte Bolívarsche Projekt der lateinamerikanischen Integration, die ab 2012 mit der Lateinamerika-Karibik-Gemeinschaft sogar die verhaßte Organisation Amerikanischer Staaten ablösen könnte.
Das Überleben des Sozialismus in Amerika – in dieser Hinsicht übrigens dem einzigen Kontinent ohne äußerliche Änderung – trug durch wechselseitige Solidarität und Unterstützung zwischen Kuba und den Linken Lateinamerikas in sehr hohem Maße zur beiderseitigen Selbstvergewisserung bei. So wurde in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wieder von »Sozialismus« gesprochen – trotz aller Inkonsequenz und der oftmals reinen Ankündigungspolitik auch ein Verdienst der venezolanischen Regierung. Mit der Etablierung des ALCA-Gegenprojekts ALBA seit Dezember 2004 wurde auch der lateinamerikanischen Integration eine neue Qualität gegeben, indem sie beschleunigt und zumindest sektoriell mit anderen Werten, wie z. B. dem Tausch zum gegenseitigen Vorteil, versehen wurde.
Qualität des Linksrucks
Quantitativ hat der Linksruck bei den 20 lateinamerikanischen Ländern (5) mit freien Wahlen zwischen 1998 und 2008 in 17 Fällen zur Abwahl von rechten, konservativen oder rechtssozialdemokratischen Parteien oder Bündnissen (bzw. im Fall Chile zu einer Linksverschiebung innerhalb der seit 1990 bestehenden Mitte-links »Concertación«-Regierung) geführt. Die drei Ausnahmen bilden Mexiko, Kolumbien und natürlich Kuba. Auch die hier nicht näher betrachtete Karibik mit zwölf eigenständigen Staaten zeigt eine ähnliche Entwicklung. Es ist aber hilfreich, einen genaueren Blick auf die Qualität des Linksrucks zu tun, um zu verstehen, warum jetzt ein Rollback anstehen könnte.
Erstens: Der Linksruck ist historisch relativ. Eine solche Hinwendung zu fortschrittlicheren Optionen ist nicht neu. Schon in den dreißiger und sechziger/siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam es zu wellenartigen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse nach links. Einmal drehten sich die Wechsel um die ungerechte Landverteilung und den Kampf um Bodenreformen; später war es zum einen der Elan der Kubanischen Revolution, zum anderen die Politik der Importsubstituierung der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL), die der Linken zu einem zeitweisen Aufschwung verhalf. Beim jeweiligen »Rollback« hat sich erwiesen, daß die Dialektik zwischen nationaler und sozialer Befreiung bewirkt, daß, wer glaubt, die zweite nicht zu brauchen, auch die erste verliert; die mexikanische Revolution ist dafür beredtes Beispiel.
Zweitens: Der Linksruck ist qualitativ relativ. Es ist offensichtlich, daß die Regierungswechsel nur begrenzt wirkten, obwohl sie nur in Chile und Peru fast gänzlich folgenlos blieben. Ein Merkmal ist die im Gegensatz zur Sozialpolitik oft mutige Außenpolitik, die nahezu überall nachhaltig verbesserte Beziehungen zum sozialistischen Kuba oder eine souveränere Haltung gegenüber den USA und der Europäischen Union bewirkt hat. Brasilien, das neben militärischen Aspekten wie der Kooperation mit Frankreich im Atombereich auch durch seine immensen Direktinvestitionen bei den Nachbarn an der Etablierung als künftiger Regionalmacht feilt, weist durch die militärische Führung der UN-Haiti-Mission (MINUSTAH) und nicht zuletzt mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 und Olympia 2016 seinen Anspruch auf höhere Weihen nach.
Während Brasilien in dieser Hinsicht immerhin ein Ziel hat, das auch von der mitregierenden KP Brasiliens mitgetragen wird, so leiden wenigstens ein Dutzend der anderen Länder mit Linkswechsel an der Begrenztheit von Visionen; und diejenigen mit einer Vision suchen nach einer Strategie, deren Kern zunächst allein die ALBA-Integration ist. Hinzu kommt, daß in den lateinamerikanischen Ländern die Entwicklungsstufen sehr unterschiedlich sind: In manchen, etwa in Bolivien, muß zuerst akkumuliert werden, bevor sozialisiert werden kann; und die zentralamerikanischen Länder haben grundsätzlich wenig zu verteilen.
Die souveränere Außenpolitik kaschiert daher nur teilweise die angesichts jahrelangen Wirtschaftswachstums doch eher traurigen Ergebnisse bei der Bekämpfung von Ungleichheit, Armut oder Perspektivlosigkeit der Massen – von Bolivien und Venezuela abgesehen. Das muß nicht verwundern, wenn die Grundregeln, die das Weltwirtschaftssystem in Form von USA, EU und IWF aufgestellt hat, von lateinamerikanischen Regierungen eingehalten werden: Schuldenanerkennung und Rohstoffabgabe. Selbstverständlich hat z. B. die KP Argentiniens Recht, wenn sie die Regierungen von Néstor Kirchner und danach von seiner Ehefrau Cristina Fernández als die besten verteidigt, die Argentinien seit Jahrzehnten hatte. Aber mit dem fortgesetzten Rückzahlen von Geld, das Argentinien unter Diktaturbedingungen aufgenommen hat, wurde nach dem Crash von 2001 dort vor allem einer zu neuem Leben erweckt: der diskreditierte Kapitalismus. Und ebenso ist es richtig, wenn die Linken Lateinamerikas und der Welt Venezuelas Regierung wegen vieler demokratischer und fortschrittlicher Maßnahmen verteidigen. Aber in Koexistenz mit privaten Produktionsmitteln führen reine Reformen nicht zum Sozialismus, sondern – so Rosa Luxemburg in Erwiderung auf Eduard Bernstein – weg von ihm. Die Zahlen legen die Richtigkeit dieser These nahe: Lag der Anteil des öffentlichen Sektors bei der Güter- und Dienstleistungsproduktion in Venezuela Ende 1998 noch bei 34,8 Prozent, so sank er bis Ende 2008 auf 29,1 Prozent (6) – trotz der Verstaatlichung einiger zentraler Unternehmen. Der kapitalistische Sektor wurde zwar kleiner, aber er wuchs schneller. In Zeiten des Ölpreisverfalls wird diese Tendenz kaum umzukehren sein, obwohl diese Zeiten bedingen, das Geld daher zu nehmen, wo es vorhanden ist: von der Bourgeoisie.
Mag sein, daß die internationalen Kräfteverhältnisse derzeit nicht mehr hergeben – die nationalen haben es in einigen Ländern zumindest zeitweise getan. Wenn aber noch dazu der Sozialismus zum Gegenstand theoretischer Debatten, wie die ahistorische und konkrete Gegebenheiten vernachlässigenden Thesen über den »Sozialismus des 21.Jahrhunderts« von Heinz Dieterich, gemacht wird, dann ist es von einem politisch komplizierten Weg in eine ideologisch verquere Sackgasse nicht weit. Immerhin ist seit einigen Jahren dieser von der Eigentumsfrage unabhängige »Sozialismus« jedoch in keinem lateinamerikanischen Land mehr in ernster, gar regierungsnaher Diskussion.
Rechte gewinnt Wahlen
Ebenso wie die Linksbewegung eine jahrelange Vorarbeit erforderte, so ist das 2009 eingesetzte Rollback der rechten Kräfte nicht vom Himmel gefallen. Seit jeher wühlen US-Organisationen wie die Heritage Foundation oder an die CIA angelehnte Organisationen wie USAID oder das National Endorsement for Democracy (NED) in Lateinamerika. Aus Europa kam z. B. die »Stiftung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse« (FAES) aus Spanien den lateinamerikanischen rechten Propagandakompanien wie der »Stiftung für die Freiheit« zu Hilfe, zu der der Schriftsteller Mario Vargas Llosa gehört. In Rosario (Argentinien) fand im März 2008 ein Treffen der Neokonservativen statt, bei dem Strategien zur Rückeroberung der Vorherrschaft erörtert wurden. Als Think-tank mit der formulierten Aufgabe, Gegenpol zum Foro de São Paulo zu sein, agiert das im Dezember 2008 in Bogotá gegründete »UnoAmérica«, dem der Venezolaner Alejandro Peña vorsteht. Im Juli 2009 trafen sich die Staatschefs Kolumbiens und Mexikos, Àlvaro Uribe und Felipe Calderón, in Mexiko-Stadt mit dem konservativen Sieger der Wahlen (Mai 2009) in Panama, Ricardo Martinelli, um die politische Strategie abzustimmen.
Kurz zuvor war es zum Putsch gegen Honduras’ Präsidenten Manuel Zelaya gekommen, der fünf Monate später durch den Wahlsieg des Nationalisten Porfirio Lobo abgesegnet wurde. Ebenfalls im Juni 2009 hatten die argentinischen Konservativen einen Sieg bei den Parlamentswahlen gelandet. Im Oktober konnte Uruguays Frente Amplio erst in der Stichwahl die Präsidentschaft verteidigen und erlitt auch bei den Kommunalwahlen im Mai Verluste. In Chile kam die Rechte im Januar 2010 zum ersten Mal nach über 50 Jahren wieder legal an die Macht, in Costa Rica behielt die rechte Sozialdemokratie im Februar bei Gewinnen der Konservativen und Verlusten der Linkskräfte die Oberhand. Und in Kolumbien verfestigte sich die rechtsextreme Vorherrschaft bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März und Mai/Juni, bei Gewinnen anderer Rechter. Brasiliens Arbeiterpartei wird im Oktober mit Dilma Rousseff nicht die Zahlen von Lula da Silva wiederholen können, und die Parlamentswahlen in Venezuela verheißen auch nicht viel Gutes – über den Umstand hinaus, daß die Rechte ohnehin in das Parlament zurückkehrt, für das sie 2005 nicht angetreten war.
Das rechte Rollback wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, wenn nur die konsequenteren Kräfte (wie Bolivien) ihrer Wählerschaft das bieten, was diese erwartet hatte. Die venezolanische Sozialpolitik läßt sich jetzt nicht mehr aus dem Erlös aus dem Ölexport finanzieren, und Ecuador ist sozialrevolutionäre Maßnahmen gar nicht erst angegangen, sondern setzt wie das benachbarte Peru auf Ausbeutung der Bodenschätze. Es zeigt sich, daß die Idee, zuerst die Verfassungen und dann die Realität zu ändern, zwar dem internationalen Kräfteverhältnis entsprechen mag, aber deswegen auch nicht unbedingt zum Erfolg führt. Mal sehen, wie lang unter diesen Umständen das konjunkturelle Lateinamerikainteresse mancher Linkspartei oder Internetplattform in Europa anhält.
1) Das Motto lautet »Einheit der Linkskräfte für eine Vertiefung der Veränderungen, Konsolidierung der Integration und Zurückschlagen der Gegenoffensive der Rechten«.
2) Mit all der strategischen Inkonsequenz, die diese ungenaue Etikettierung bis heute mit sich bringt und das seit Mai 2009 einsetzende rechte Rollback abzustrafen beginnt
3) Die UdSSR hatte seit 1964 das Prinzip der friedlichen Koexistenz betrieben, Kubas Strategie störte dabei. Fidel Castro: »Hätte es einen kubanischen-sowjetischen Generalstabsplan gegeben, hätten wir den Kalten Krieg gewonnen. Kubas Haltung war aber nicht von sowjetischem Interesse.« Mit dem Auftreten Michail Gorbatschows zog sich die UdSSR dann faktisch aus dem US-Hinterhof zurück.
4) Der indianische Begriff des »Pachakutik« (die Erde wenden) geht von einer alle 500 Jahre anstehenden Zeitenwende aus, die die Erde dieses Mal wieder auf die Füße stellt.
5) Puerto Rico, das 21. Land, ist seit den 1950er Jahren ein von den USA assoziierter Bundesstaat.
6) Nach einer im Juni 2009 vorgestellten Studie des Centro Internacional Miranda, vorgelegt von Professor Víctor Álvarez
Günter Pohl ist stellvertretender Leiter der internationalen Kommission der DKP mit dem Schwerpunkt »Lateinamerika«, zu dem er auch in verschiedenen Initiativen arbeitet.
Günter Pohl
Junge Welt, 22.06.2010
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