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Havanna »aktualisiert« das Wirtschaftsmodell
Regierung verlangt mehr Effizienz / Private Kleinbetriebe zugelassen
Kubas Parlament hat den Personalabbau in staatlichen Behörden und die Zulassung von Kleingewerbebetrieben bestätigt. Außenpolitisch konstatierte Staatschef Raúl Castro, dass es in den Beziehungen zu den USA keine Verbesserung gebe.
Die kubanische Nationalversammlung hat eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen beschlossen, die zu größerer Effizienz der Binnenökonomie in dem sozialistischen Karibikstaat beitragen sollen. Bis zum ersten Quartal kommenden Jahres werde die Zahl staatlich Beschäftigter in erheblichem Ausmaß reduziert, verkündete Staats- und Regierungschef Raúl Castro in seiner Rede zum Abschluss der fünften Parlamentssitzung am Sonntagabend. Kurz zuvor hatte die Nationalversammlung Regierungsplänen zugestimmt, wonach Kleinbetriebe wieder zugelassen werden. Die Gründung zweier neuer Provinzen – Mayabeque und Artemisa – trat bei diesen Inhalten fast in den Hintergrund.
Die Staatsführung reagiert damit auf anhaltende Probleme, die durch die Weltwirtschaftskrise verschärft wurden. Angesichts des hohen wirtschaftlichen Drucks müsse man Schluss machen »mit paternalistischen Denkansätzen, die von der Pflicht abhalten, für den Lebensunterhalt zu arbeiten«, sagte Castro, der eine »Senkung der Kosten durch Unproduktivität« verlangte. »Man muss ein für alle Mal mit der Vorstellung aufräumen, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten.« In Übereinstimmung mit Gewerkschaften und politischen Organisationen habe der Ministerrat Mitte Juli zudem vereinbart, »Arbeit auf eigene Rechnung« – also Kleinunternehmen – zuzulassen. So solle den ehemaligen Staatsbediensteten eine Alternative geboten werden, sagte Raúl Castro, der die Maßnahmen ausführlich begründete. »Niemand wird sich selbst überlassen werden«, sagte der 79-Jährige. Wirtschaftsminister Marino Murillo lehnte den Terminus Reformen ab. Es handele sich um eine »Aktualisierung des Wirtschaftsmodells«.
Keine Verbesserung sieht Kubas Staats- und Regierungschef in den Beziehungen zu den USA. Zwar habe sich der aggressive Ton Washingtons abgeschwächt »und mitunter finden auch bilaterale Konsultationen über bestimmte und begrenzte Themen statt«, sagte Castro, »Doch die US-Blockade bleibt nach wie vor bestehen und wir stehen ihr mit der gleichen Besonnenheit und Geduld wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten gegenüber.« Die Stärke des politischen Systems in Kuba bestehe weiterhin »in der Einheit der revolutionären Führung mit der Mehrheit des Volkes«. Niemand solle sich täuschen: »Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Straßen und Plätze wird die erste Pflicht der Revolutionäre bleiben.«
In einer Erklärung verurteilte die Nationalversammlung die Behandlung des politischen Gefangenen Gerardo Hernández in einer US-Haftanstalt. Der 45-jährige Kubaner, einer der »Cuban Five«, ist seit über zehn Jahren in Haft, weil er im Auftrag Kubas gewaltbereite Exilgruppen in den USA überwacht hatte. Gegen Hernández wurden in der vergangenen Woche trotz Erkrankung verschärfte Haftbedingungen verhängt.
Erstmals äußerte sich Raúl Castro auch zur Freilassung von 53 Systemoppositionellen. »Es wird keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes, für diejenigen, die versuchen, unsere Unabhängigkeit zu gefährden«, sagte er. Die Regierungsgegner seien nicht wegen ihrer Ideen verurteilt worden, sondern weil sie »im Dienste der US-Regierung und ihrer Blockade- und Umsturzpolitik Verbrechen begangen haben«.
Harald Neuber
Neues Deutschland 03.08.2010
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