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Wann sorgt Obama für die Freilassung der Cuban 5?
Im Juli gab die kubanische Regierung ihre Entscheidung bekannt, insgesamt 52 Gefangene, die 2003 wegen der Entgegennahme von Geldern dubiosen Ursprungs verhaftet worden waren, in Etappen freizulassen. Die Festnahmen waren seinerzeit erfolgt, nachdem Havannas Sicherheitsorganen schlüssige Beweise dafür vorlagen, daß die Betreffenden nicht unerhebliche Summen aus offiziellen und privaten Kanälen der USA erhalten hatten. Natürlich wurden die Valuta-Empfänger, die gegen Kubas Strafgesetze verstoßen hatten und deren angedachter Einsatz für antisozialistische Zwecke gegen ihren Staat zweifellos den Hintergrund der nordamerikanischen Spendenfreudigkeit bildete, von den imperialistischen Medien sofort als Widerstandskämpfer hochstilisiert.
Die Entlassung der 52 war zwischen Kuba, der Römisch-Katholischen Kirche und der Madrider Regierung ausgehandelt worden. Ein Teil der nunmehr durch Havannas humanitäres Entgegenkommen Begünstigten ist unterdessen nach Spanien und in andere Länder ausgereist. Zweifellos würde in den Vereinigten Staaten jeder US-Bürger, der Gelder oder andere Zuwendungen kubanischen Ursprungs ohne Genehmigung der zuständigen Behörden angenommen hätte, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Politische Beobachter knüpften an die beschlossene Freilassung der 52 die Erwartung, daß die Washingtoner Administration auf die großzügige Entscheidung Havannas fair reagieren würde. Kubas Präsident Raúl Castro hatte nach Barack Obamas Einzug in das Weiße Haus sofort die Bereitschaft zu einem Gefangenenaustausch signalisiert. Gemeint war damit die Freilassung kubanischer "Dissidenten", um im Gegenzug die als "Cuban 5" bekanntgewordenen fünf Kundschafter der Seguridad del Estado freizubekommen, die in Miami geplanten Terroranschlägen von Exilkubanern durch rechtzeitige Aufklärung hatten vorbeugen sollen.
Ein solcher Austausch wäre sicher ein erster wichtiger Schritt zur Normalisierung der seit Jahrzehnten äußerst gespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten. US-Außenministerin Hillary Clinton kommentierte Kubas Ankündigung, die 52 für Finanzdelikte mit politischem Hintergrund Verurteilten freizulassen, zunächst als "positiv". Sie verlangte jedoch sofort, auch den US-Bürger Alan Gross in diese Liste aufzunehmen.
Der war im Dezember 2009 in Kuba festgenommen worden und steht unter dringendem Tatverdacht, als illegaler Kurier eines "Vertragspartners" des U.S. State Department tätig gewesen zu sein. Wie zu erfahren war, brachte er hochentwickelte elektronische Ausrüstungen nach Kuba. Seine offenbar mit Geheimdienstkreisen liierte Firma soll seit langem zu konterrevolutionären "Dissidenten" Kontakt halten.
Gross gab an, er habe lediglich örtlichen jüdischen Gruppen bei deren Ausrüstung mit gebräuchlicher Nachrichtentechnik helfen wollen. Jüdische Verantwortungsträger in Havanna erklärten, ihnen sei der Mann völlig unbekannt. Unterdessen appellierte Hillary Clinton – als Scharfmacherin hinlänglich erfahren – an jüdische Organisationen in den USA, Druck auf Havanna auszuüben.
RotFuchs, 01.10.2010
(gestützt auf „People’s World“, New York)
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