|
|
Prüfstand: Die Blockade gegen Kuba
Am 26. Oktober stimmt die UN-Vollversammlung in New York zum 19. Mal über einen Antrag Kubas ab, die von den USA verhängte Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen die Insel zu verurteilen. Im vergangenen Jahr hatten 187 Länder Kuba unterstützt, soviel wie nie zuvor, seit der Karibikstaat 1992 erstmals einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen eingebracht hatte. Lediglich die USA, Israel und Palau stimmten dagegen, während alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Blockade verurteilten.
Im eigenen Haus ist die Haltung der EU weniger eindeutig. Beim Gipfel der EU-Außenminister am 25. Oktober in Luxemburg steht auch der 1996 verabschiedete »Gemeinsame Standpunkt« gegenüber Kuba auf dem Prüfstand. Havanna sieht in diesem Dokument das wichtigste Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen, da unter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas eine Veränderung des Gesellschaftssystems, die Reform kubanischer Gesetze und eine Beendigung der »Schikanierung und Bestrafung von Dissidenten« gefordert wird.
Spanien hatte während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 eine Aufhebung des Papiers betrieben, war jedoch unter anderem am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Das kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am 7. Oktober bei der Debatte um einen Antrag der Linksfraktion zur Normalisierung der europäisch-kubanischen Beziehungen: »Für Die Linke ist die aggressive politische Intervention, die im Gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck kommt, keine akzeptable Grundlage für eine Zusammenarbeit.«
Auch das »Netzwerk Cuba«, der bundesweite Zusammenschluß von Solidaritätsgruppen, fordert eine Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunkts«. In einer am 9. Oktober in Erfurt verabschiedeten Erklärung spricht das Bündnis von einem „anmaßenden und herrischen Charakter der EU-Position. Es sei an der Zeit, daß Europa den »Kalten Krieg gegen Kuba« aufgibt.
André Scheer
Junge Welt, 16.10.2010
|
|
