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Einmischung ohnegleichen
Die AG Cuba Sí in der Partei Die Linke wiederholt und bekräftigt die Forderungen der Solidaritätsbewegung für Kuba nach einer Aufhebung der 50jährigen US-amerikanischen Blockade gegen Kuba, nach der Freilassung der »Miami 5« und nach Aufhebung des »Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba«.
Das Europäische Parlament hat kürzlich – auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland – die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Standpunktes gegenüber Kuba vorerst bis zum Jahresende 2010 beschlossen. Kuba ist das einzige Land der Welt, gegen das die Europäische Union einen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt vertritt. Darin werden Kuba nicht nur Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen, sondern er beinhaltet neben der Forderung nach einer Öffnung der kubanischen Wirtschaft auch die nach einem politischen Systemwechsel in Kuba.
Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität in Kuba muß immer auch vor dem Hintergrund der 50jährigen Blockade durch die USA und des realen Bedrohungsszenarios interpretiert werden, welches damit einher geht. Die US-amerikanische Blockadepolitik stellt einen eklatanten Eingriff und eine Einmischung ohnegleichen in die Souveränität des kubanischen Staates dar. Dies wird immer wieder aufs neue deutlich, wenn – wie jüngst geschehen – die absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für ein Ende der Blockadepolitik stimmt.
Es ist vor diesem Hintergrund erfreulich, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der UN-Vollversammlung geschlossen gegen die Beibehaltung der US-Blockade gegen Kuba votieren. Und es ist beschämend zugleich, da dieselben Staaten gleichzeitig die Beibehaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba beschließen.
Es ist bedauerlich, daß die EU in der Kuba-Frage eine ähnlich undifferenzierte und konfrontative Politik betreibt wie die USA. Ganz unverhohlen wird mit den Forderungen des Gemeinsamen Standpunktes Druck auf die Souveränität eines Landes und sein Bekenntnis zu einem alternativen Gesellschaftsmodell ausgeübt, welche es der kapitalistischen Verwertungslogik u. a. in der Form zweifelhafter Freihandelsabkommen zur Ausbeutung seiner Ressourcen opfern soll.
Die AG Cuba sí in der Partei Die Linke fordert erneut und aus aktuellem Anlaß einen Kurswechsel in der europäischen Kuba-Politik: Hierzu gehört die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes, die Aufnahme gleichberechtigter und ernsthafter Gespräche auf höchster politischer Ebene ohne Vorbedingungen sowie die Abkehr von der Instrumentalisierung der Menschenrechte als politisches Druckmittel.
Junge Welt, 03.11.2010
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