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Schweiß statt Bürokratie

Kuba: Parteitag soll im April Wirtschaftsreformen diskutieren.

Der bereits mehrfach verschobene Parteitag der kubanischen Kommunisten soll im April 2011 stattfinden. Das kündigte Kubas Präsident Raúl Castro am Montagabend (Ortszeit) während einer Festveranstaltung zum zehnjährigen Jahrestag der engen kubanisch-venezolanischen Zusammenarbeit an. Damit fällt der Kongreß der Kommunistischen Partei Kubas mit dem 50. Jahrestag der US-Invasion in der Schweinebucht und der Proklamation des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution zusammen. Allerdings sollen personelle Fragen offenbar auf eine Nationale Parteikonferenz vertagt werden, die nach dem Parteitag, aber noch im Jahr 2011, durchgeführt werden soll. Das einzige Thema des Kongresses wird hingegen die angespannte Wirtschaftslage des Karibikstaates sein. "Die Wirtschaftsschlacht stellt heute mehr denn je die Hauptaufgabe und das Zentrum der ideologischen Arbeit der Kader dar, denn von ihr hängt die Nachhaltigkeit unseres Gesellschaftssystems ab", so Castro.

Bereits im April hatte der Staatschef erklärt, daß die staatlichen Unternehmen um rund eine Million Menschen überbesetzt seien. Dazu habe über Jahre die allmähliche Zunahme sogenannter "aufgeblähter Arbeitsplätze" geführt, auf denen zwei, drei oder mehr Beschäftigte sich die Arbeit eines einzigen teilen. Am 25. August wurde dann in der Gazeta Oficial, dem amtlichen Anzeiger Kubas, die Regeln für eine Ausweitung der selbständigen Arbeit als Alternative zu der jetzigen Situation veröffentlicht. "Natürlich wird das schwierig, es gibt kein Kapital dafür", räumt der Journalist Rufo Caballero ein. "Aber es ist sinnvoll, einige Monate lang zu investieren und eine minimale Zahlungsfähigkeit zu schaffen, damit dieses Geschäft in den kommenden Jahren den Weg zur Wirtschaftlichkeit öffnen kann und die Menschen durchatmen können."

Auch die Teilnahme einer Solidaritätsbrigade der deutschen Gruppe "Cuba Sí" konnten sich in dem staatlichen Landwirtschaftsbetrieb "Valle del Perú" nahe der Hauptstadt Havanna ein Bild von den Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen machen. "Wir wollen damit erreichen, daß sich die staatlichen Unternehmen und Betriebe an die Realität und an das produktive Potential Kubas anpassen. Wo zwei Arbeiter arbeiten können, sollen nicht vier beschäftigt werden", sagten Beschäftigte den deutschen Gästen. "Die Aufgabe, vor der die sozialistischen Staatsunternehmen jetzt stehen, ist die, das Personal zu reduzieren, das nicht direkt am Produktionsprozess beteiligt ist. Jeder, der produziert, rechtfertigt seine Stelle mit seiner Arbeit und seinem Schweiß. Abgebaut werden sollen Stellen in der Bürokratie. Unser Ziel ist es, daß 90 Prozent der Arbeiter in der Produktion und nur noch zehn Prozent in der Verwaltung tätig sind." Lourdes Dominguez Orda von der Betriebsorganisation der Kommunistischen Partei fügte hinzu: "Es hat in allen Produktionseinheiten Arbeiterversammlungen gegeben, bei denen vor allen Arbeitern ein Rat gewählt wurde, der in der Regel aus den erfahrensten Genossen besteht, denen die Kollegen am meisten vertrauen. Die Aufgabe dieser Räte wird es sein, ihre jeweiligen Produktionseinheiten zu analysieren und letztlich jene Stellen vorzuschlagen, die gestrichen werden sollen. Es handelt sich also um einen sehr demokratischen Prozeß."

Wer seinen bisherigen Arbeitsplatz verliert, erhält eine Unterstützungszahlung und teilweisen Gehaltsausgleich. Zugleich werden ihm Möglichkeiten angeboten, seine berufliche Laufbahn fortzusetzen. "Es wird kein Arbeiter ohne Beschäftigung bleiben. Jene Menschen, die ihre Posten in den staatlichen Unternehmen räumen müssen, werden nicht ihrem Schicksal überlassen. Der Staat und die revolutionäre Regierung schaffen Verhältnisse und Alternativen, die es jedem ermöglichen werden, leicht eine neue Beschäftigung zu finden und weiter produktiv zu arbeiten", sagte der Direktor von "Valle del Perú", Jorge Pérez Benitez. Eine Option dabei sei die Ansiedlung auf verpachtetem Land. Jeder kubanische Bürger kann Anspruch auf 13 Hektar Boden erheben, um auf diesem selbständig zu produzieren. Besonders die Produktion tierischer Produkte soll dadurch gefördert werden.

Marino Murillo, Vizepräsident des kubanischen Ministerrates, unterstrich außerdem, daß der Abbau der "aufgeblähten Arbeitsplätze" und überzogener Gratisleistungen den Staat von Kosten entlasten werde. Das eingesparte Geld könne dann genutzt werden, um in nächster Zukunft die Gehälter anzuheben, die nach wie vor kaum dazu reichen, den Bedarf einer Familie zu decken.