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Antikubanische Propagandashow gefloppt
Halb leer blieb am Dienstag abend der Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Hubertus Knabe vom "Stasi-Museum" in Hohenschönhausen und die “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” (IGfM) blieben bei der Veranstaltung über »Menschenrechte und Demokratiebewegung in Kuba« unter sich, nachdem die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung kurzfristig zurückgezogen hatte.
Zuvor sagte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Veranstaltern ab, weil er mit der »zu weit rechts« stehenden IGfM nichts zu tun haben wolle. Sebastian Grundberger, der als Vertreter der 1972 gegründeten Organisation auf dem Podium saß, empörte sich eingangs über Proteste am Montag während eines »Schweigemarsches« seiner Gruppierung von der Berliner Gethsemanekirche zur kubanischen Botschaft.
Während dieser Aktion seien sie von »DKP-Leuten unter roten Fahnen« als »Rassisten, Faschisten und Würmer beschimpft« worden. Einer der kubanischen »Dissidenten«, der an ihrer Aktion teilnahm, habe ihm daraufhin gesagt: »Das kennen wir auch von der Insel.«
Hubertus Knabe regte sich darüber auf, daß die spanische Regierung dem eigentlich eingeladenen Normando Hernández González die Reise nach Berlin verboten habe. Der im Juli aus kubanischer Haft Entlassene hat in Spanien politisches Asyl beantragt und darf während des entsprechenden Verfahrens das Land nicht verlassen. Das sei ein »Maulkorb für Exil-Kubaner«, wetterte Knabe. Der ebenfalls anwesende Botschafter Spaniens, Rafael Dezcallar de Mazarredo, wies das zurück.
Spanien habe aufgrund entsprechender EU-Beschlüsse dieselbe Gesetzeslage wie Deutschland, wo es ebenfalls für Asylsuchende keine Freizügigkeit während der Behandlung ihres Antrags gäbe. Statt Hernández hatten die Veranstalter Luis Enrique Ferrer García eingeflogen, der erst im November in Spanien eingetroffen war und bislang keinen Asylantrag gestellt hat. Der frühere Aktivistder von ihm als »Mitte-Rechts-Partei« beschriebenen »Christlichen Befreiungsbewegung« (MCL) beklagte, von der »Regierung der Gebrüder Castro« inhaftiert worden zu sein, weil er »eine andere Meinung« gehabt und Unterschriften für Reformen gesammelt habe.
Aus dem Publikum wurde er daraufhin daran erinnert, daß nicht dies der Grund für seine Verurteilung gewesen sei, sondern die Tatsache, daß seine Gruppe Gelder aus den USA angenommen habe. Eine ausländische Finanzierung politischer Organisationen sei jedoch in Kuba wie in vielen anderen Ländern auch verboten. Von im Publikum anwesenden Kubanern wurde Ferrer außerdem darüber informiert, »von wem er hier eigentlich eingeladen wurde«.
So habe die IGfM den chilenischen Diktator August Pinochet noch Ende der 80er Jahre als »besorgten Landesvater« gefeiert. Deren Vertreter auf dem Podium reagierten darauf nervös und beklagten »Falschinformationen der Stasi«.
Der Brandenburger CDU-Chef, Dieter Dombrowski, berichtete, daß seine Organisation »vor zwanzig Jahren« nicht einmal bei einem Kirchentag auftreten durfte. »Wir waren wie alle gegen die Apartheid, aber wir haben darauf hingewiesen, daß auch die Widerstandsbewegung nicht ohne Schuld war«, so Dombrowski. Das habe später auch Nelson Mandela, »dieser große Mann«, eingeräumt. Er vergaß allerdings zu erwähnen, daß die IGfM sich noch 1990 gegen eine Freilassung Nelson Mandelas ausgesprochen hatte.
André Scheer
Junge Welt, 09.12.2010
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